Seit etwas über einem Jahr wird in Schleswig-Holstein das Vorgehen der Polizei gegen Antifaschist*innen härter. Insbesondere die zweite Einsatzhundertschaft Schleswig-Holstein fällt durch räudig-aggressives Gebaren auf. Immer wieder geht die Polizei brutal vor, um Faschisten zu schützen und rechfertigt ihre Gewalt dann durch Anzeigen: „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ wird den von der Polizei-Gewalt Betroffenen vorgeworfen. Das Muster ist dabei wiederkehrend.
Mit Gewalt versucht die Polizei (Sitz)blockaden zu verhindern und eskaliert dabei zunehmend. In den Jahren zuvor war der Einsatz von Pfefferspray in Schleswig-Holstein eher unüblich, mittlerweile sind nicht mal mehr die „Omas gegen Rechts“ sicher davor. Tritte und Schläge werden eingesetzt.
Ende des Jahres 2024 wurde eine Person durch polizeiliche Schläge bei einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung in Schwentinental (Nähe Kiel) ohnmächtig. Dort veranstalten regelmäßig die Basis und die AfD bei „Exit Cars“. Bei Protesten und Blockaden gegen eine Veranstaltung im AfD-Parteibüro im Walkerdamm in Kiel im Mai 2025 schubste, trat und schlug die Polizei Menschen auf eine Straße, auf der noch Auto-Verkehr floß und verprügelte sie selbst am angemeldeten Kundgebungsort noch weiter. Die BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) provozierte und nahm dann gegen Ende der Kundgebung, als Antifaschist*innen geschlossen gehen wollten, Menschen fest. Dabei wurde zweien davon mit sehr ähnlichem Vorgehen der Arm gebrochen, es kam zu Prellungen, Schmerzgriffen und dem Würgen von Personen. Einer weiteren Person wurde bei der Festnahme auch ein Armbruch angedroht.
„Polizeigewalt in Schleswig-Holstein nimmt zu – etliche Verfahren wegen angeblichem „Tätlichen Angriff““ weiterlesen