Autor: rh_kiel

Schluss mit der Kriminalisierung der Kurdischen Befreiungsbewegung! Kommt zum Prozess – seid solidarisch!

Die nächsten Prozesstage: 17.09 | 19.09. | 06.10. | 08.10. | 14.10. | 15.10. (Änderungen vorbehalten!)
(Strafjustizgebäude – Sievekingplatz 3, Hamburg)

Aktuelle Infos: freenihat.noblogs.org

Im September 2025 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg der Prozess gegen zwei kurdische Aktivist:innen aus Schleswig-Holstein. Unser Freund Nihat Asut aus Kiel und ein weiterer Genosse aus Lübeck werden dort wegen des Vorwurfs der „mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“ auf die Anklagebank gezerrt. Vor einem halben Jahr, am 12.03.2025, kam es in Kiel und in Lübeck zu einer Reihe von Razzien in Vereinsräumen, Privatwohnungen und Fahrzeugen, die das LKA und das OLG Hamburg der Kurdischen Befreiungsbewegung zuordnen. Noch am selben Tag wurde unser Freund Nihat nach Hamburg verschleppt und sitzt dort seitdem in Untersuchungshaft. Ihm werfen die deutschen Behörden Unterstützung und führende Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor, die in der BRD nach den Paragrafen 129a/129b als „terroristische Vereinigung im Ausland“ verunglimpft wird.

„Freiheit für Nihat und alle anderen Angeklagten!“ weiterlesen

Seit etwas über einem Jahr wird in Schleswig-Holstein das Vorgehen der Polizei gegen Antifaschist*innen härter. Insbesondere die zweite Einsatzhundertschaft Schleswig-Holstein fällt durch räudig-aggressives Gebaren auf. Immer wieder geht die Polizei brutal vor, um Faschisten zu schützen und rechfertigt ihre Gewalt dann durch Anzeigen: „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ wird den von der Polizei-Gewalt Betroffenen vorgeworfen. Das Muster ist dabei wiederkehrend.

Mit Gewalt versucht die Polizei (Sitz)blockaden zu verhindern und eskaliert dabei zunehmend. In den Jahren zuvor war der Einsatz von Pfefferspray in Schleswig-Holstein eher unüblich, mittlerweile sind nicht mal mehr die „Omas gegen Rechts“ sicher davor. Tritte und Schläge werden eingesetzt.

Ende des Jahres 2024 wurde eine Person durch polizeiliche Schläge bei einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung in Schwentinental (Nähe Kiel) ohnmächtig. Dort veranstalten regelmäßig die Basis und die AfD bei „Exit Cars“. Bei Protesten und Blockaden gegen eine Veranstaltung im AfD-Parteibüro im Walkerdamm in Kiel im Mai 2025 schubste, trat und schlug die Polizei Menschen auf eine Straße, auf der noch Auto-Verkehr floß und verprügelte sie selbst am angemeldeten Kundgebungsort noch weiter. Die BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) provozierte und nahm dann gegen Ende der Kundgebung, als Antifaschist*innen geschlossen gehen wollten, Menschen fest. Dabei wurde zweien davon mit sehr ähnlichem Vorgehen der Arm gebrochen, es kam zu Prellungen, Schmerzgriffen und dem Würgen von Personen. Einer weiteren Person wurde bei der Festnahme auch ein Armbruch angedroht.

„Polizeigewalt in Schleswig-Holstein nimmt zu – etliche Verfahren wegen angeblichem „Tätlichen Angriff““ weiterlesen

Am Mittwoch, den 02.Juli 2025, zwischen 15 und 17 Uhr standen zwei Männer vom Innenministerium vor dem Elternhaus eine*r Genoss*in in Kiel.
Die Ermittler wollte eigentlich die*den Genoss*in antreffen, versuchten dann jedoch über eines der Elternteile Informationen über diese einzuholen. Die betroffene queere Person wurde via ihres Deadnames durch die Ermittler benannt, was durch den Elternteil korrigiert wurde. Das Gespräch wurde zwar zügig beendet, entwickelte sich aber schnell in einen perfiden Versuch, auf emotionaler Ebene über die Queerness des Kindes weitere Informationen einzuholen. Aussagen wie „wir wollen queere Menschen schützen“ und „noch könnte das Kind die schiefe Bahn wieder verlassen“ waren Teil der manipulativen Gesprächstaktik.
Letztlich wurden die Mitarbeiter des Innenministeriums gebeten zu gehen und leisteten dem Folge, es wurde ein Name sowie eine Handynummer hinterlassen.

„NEXT ROUND – wieder ein Anquatschversuch“ weiterlesen

In der Woche vor dem AfD-Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg kam es in Kiel gleich zu drei Anquatschversuchen von Antifaschist*innen durch den Verfassungsschutz. Dabei tauchten jeweils zwei unterschiedliche Personen an den drei Wohnadressen auf.

Teilweise hatten sich die Spitzel schon vorher Zugang zum Treppenhaus verschafft, sodass sie direkt vor der Wohnung standen, als sie klingelten. Jeweils zu zweit stellten sie sich vor als „vom Innenministerium“, zeigten in einem Fall auch einen Ausweis, jedoch zu kurz, als dass die Person hätte lesen können, was darauf stand.  In allen Fällen bezogen sie sich auf den Landesparteitag der AfD und äußerten beispielsweise: „Naja nach dem AfD Landesparteitag ist vor dem AfD Landesparteitag, wir würden gerne mit Ihnen über Antifaschismus reden“.

„Verfassungsschutz will Antifaschist*innen einschüchtern – 3 Anquatschversuche in einer Woche“ weiterlesen

In den letzten Monaten hat die Polizei in Schleswig-Holstein vor allem bei Aktionen gegen verschiedenste Fascho-Veranstaltungen immer mal wieder einzelne Personen rausgegriffen und ihnen Vorwürfe zu tätlichem Angriff, Widerstand oder Landfriedensbruch gemacht. Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr auch Post mit ähnlichen Vorwürfen bekommen habt, damit wir Betroffene vernetzen und einen Überblick bekommen können. Ihr könnt bei unserem nächsten Treffen am Mi, 14.5. um 20 Uhr im Infoladen der Hansastraße 48 vorbei kommen oder uns eine Mail an kiel[ät]rote-hilfe[dot]de schreiben.

Für viele ist es kaum vorstellbar, wegen politischem Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen. Thomas verbrachte fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freiem Fuß und muss sich nun in einer völlig anderen Welt zurechtfinden. Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen. Wie steht man so etwas durch, ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren? Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich? Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?

Die Veranstaltung findet am 18.3.2025 um 19 Uhr im Subrosa (Elisabethstraße 25, Kiel) statt.

Pressemitteilung des Bündnis Defend Kurdistan Kiel und der Roten Hilfe OG Kiel, 12.03.2025

• Polizeirazzien bei kurdischen Aktivist:innen und Vereinsstrukturen in Kiel und Lübeck
• Bündnis Defend Kurdistan Kiel verurteilt Repressionsschlag und solidarisiert sich mit Betroffenen
• Rote Hilfe OG Kiel fordert Ende der Kriminalisierung der Kurdischen Bewegung in der BRD

Am heutigen Mittwoch, 12.03.2025, durchsuchten Beamt:innen des LKA Schleswig-Holstein insgesamt acht Objekte, die es Aktivist:innen der kurdischen Befreiungsbewegung zuordnet. Betroffen waren neben sechs Privatwohnungen in Kiel und einer in Lübeck auch das Kurdische Gemeindezentrum SH in der Hermann-Weigmann-Straße, wo die Türschlösser ausgetauscht wurden. Überfallartig erschienen die Polizist:innen in Begleitung von Spürhunden zeitgleich gegen 5.30 Uhr bei den Beschuldigten, traten Wohnungstüren ein, verwüsteten Wohnräume und beschlagnahmten vor allem Mobiltelefone und Schriftdokumente. Dabei wurde keinerlei Rücksicht auf nicht-beschuldigte Familienmitglieder genommen, darunter auch Kranke und Kinder. Ein Hauptbeschuldigter wurde anschließend zu einem Haftprüfungstermin nach Hamburg überführt.

Die Razzien folgten einer aktuellen Verfügung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 10.03.2025. Nach §§ 129a und b werden die sechs betroffenen Personen darin der Unterstützung und Aktivität für die in Deutschland kriminalisierte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beschuldigt. Die Konstruktion bezieht sich dabei jedoch ausschließlich auf völlig legale aktivistische Tätigkeiten wie das Anmelden von Demonstrationen, das Organisieren von Kulturveranstaltungen oder das Sammeln von Spenden. Dem Hauptbeschuldigten wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, als Gebietsleiter der PKK fungiert zu haben.
Annette Trude vom Bündnis Defend Kurdistan Kiel verurteilt den Repressionsschlag deutlich: „Der heutige Polizeiüberfall auf unsere Genoss:innen und das Kurdische Gemeindezentrum sowie die dahinter stehenden Verfahren und Vorwürfe sind nicht hinnehmbar. Wieder einmal sehen sich Aktivist:innen, die sich für die Rechte von Kurd:innen und die Demokratisierung der Gesellschaft einsetzen, unter abwegigen Terrorismus-Vorwürfen der Kriminalisierung durch deutsche Behörden ausgesetzt. Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen und fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren. Die §§ 129a und b, die dies immer wieder legitimieren, gehören abgeschafft.“

Maria Kranz von der Kieler Ortsgruppe der bundesweiten Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. ergänzt zum politischen Kontext: „Die staatliche Repression gegen die Kurdische Bewegung hat in der BRD eine lange Tradition und begründet sich durch das seit über 30 Jahren bestehende Verbot der PKK, dessen Aufhebung längst überfällig ist. Der Zeitpunkt der Razzien ist insofern pikant, dass die PKK erst Anfang dieses Monats einen Waffenstillstand verkündet und damit einen neuen Friedensprozess mit dem türkischen Staat auf den Weg gebracht hat. Nichtsdestotrotz geht der deutsche Staat als Handlanger seines engen Verbündeten Türkei weiter gegen politisch aktive Kurd:innen vor. Dies muss auch im Zusammenhang mit der hierzulande in allen Bereichen zunehmenden Repression gegen Linke und fortschrittliche Bewegungen sowie einem zunehmend autoritär agierenden Staat verstanden werden, insbesondere wenn außenpolitische Interessen der BRD tangiert werden. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern: Der kurdische Befreiungskampf ist und bleibt legitim!“

Weiterlesen: 22.2.25: Kino und Konzert

Im Zuge der RAK-Tour durch Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2019 entstand ein Film, der die Idee der Kampagne vorstellt, durch musikalische Interventionen auf der Straße dem immer bedrohlicher werdenden rechten Mainstream zu begegnen. Die RAK-Tour 2019 stand dabei unter dem Eindruck der Ereignisse des vorangegangenen Jahres, bei der es gegen die beteiligten Musiker*innen zu Repressionsfällen gekommen war.
Glücklicherweise konnte die Tour 2019 jedoch weitgehend störungsfrei verlaufen. Straßenmusik ist unangepasst und stört im besten Fall den kapitalistischen, nationalistischen und rassistischen Normalzustand.

Deshalb möchten wir als Ortsgruppe der Roten Hilfe die Antifraktour 2019 mit euch Revue passieren lassen und einen musikalischen Abend verbringen. Damit ihr euch nicht nur im Kino die Ärsche plattsitzt, wird es auch ein musikalisches Rahmenprogramm geben, bei dem ihr bei YOK, Anniboy und Luca sowie Theorismus das Tanzbein schwingen könnt.

Musik von:

YOK (Quetschenpaua, Tod und Mordschlag, Revolte Springen)

Anniboy

Luca

Theorismus

Am Freitag, den 24.01.2025, gegen 8:30-8:40 Uhr standen zwei Mitarbeiter, vermutlich des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ vor der Haustür einer Kieler Antifaschistin. Unter einem falschen Vorwand und ohne sich auszuweisen, betraten sie den Flur der Genossin. Dabei überrumpelten sie die Genossin und stellten Fragen zu geplanten
antifaschistischen Aktivitäten bzgl. der bevorstehenden Bundestagswahl. Konkret fragten sie nach den antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Aufmarsch am 25.01. Dabei betonten die Beiden, dass ‚rote Linien überschritten werden, wenn man gewalttätig wird‘.

„Weiterer Anquatschversuch“ weiterlesen

Am Donnerstagabend, den 12.12.24 kam es vor dem Hintergrund des anstehenden AfD-Wahlkampfs zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Kiel. 

Gegen 18:30 klingelte es an der Wohnungstür (nicht Haustür) der betroffenen Person und im Flur standen zwei Personen die sich als Mitarbeiter des Innenministeriums vorstellten. 

Beide Personen waren mittleren Alters und weiß. Sie trugen Winterkleidung, dicke Jacken und Schals. Der Mann hatte einen drei Tage Bart und trug eine Mütze. Die Frau hatte kurze hellblonde/blondierte Haare mit auffälligen seitlichen Pony. Während der Mann breitbeinig im Hintergrund stand, aber nicht sprach, führte die Frau alleine das Gespräch. Nach der Vorstellung meinte sie, sie wollen ein paar Fragen stellen, dabei wurde immer wieder betont, dass das alles ganz freiwillig sei. Auf Nachfrage worum es denn ginge, geriet die Mitarbeiterin des Innenministeriums für einen Moment ins Stocken und fuhr dann fort „es wird ja grade schwierig, mit der AfD… und dem bevorstehenden Wahlkampf“. Sie würden wissen, dass die Betroffene politisch sehr aktiv ist und wollten wissen, womit in kommender Zeit zu rechnen ist. 

Die betroffene Person sagte daraufhin, dass sie keine Fragen beantworten werde und schloss die Tür.

Immer wieder versucht der Verfassungsschutz Informationen von politisch aktiven Menschen zu bekommen und diese als Spitzel zu gewinnen. Der beste Umgang – wie auch hier – ist es die Agenten direkt abzuweisen und jegliche Aussagen und Mitarbeit zu verweigern. Denn ihre Informationen nutzen sie zur Beobachtung und letzendlich Bekämpfung von linken und antifaschistischen Strukturen, wie sich auch an den järhlichen Verfassungsschutzberichten sehen lässt. Der Verfassungsschutz schützt vor allem Staat und Nazis, das hat sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder gezeigt und ist daher auch keinerlei hilfreiche Institution im Kampf gegen Rechts. 

In diesem Sinne: Verfassungsschutz auflösen – rechte Strukturen bekämpfen – Anquatschversuche abweisen!