Autor: rh_kiel

Am Donnerstagabend, den 12.12.24 kam es vor dem Hintergrund des anstehenden AfD-Wahlkampfs zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Kiel. 

Gegen 18:30 klingelte es an der Wohnungstür (nicht Haustür) der betroffenen Person und im Flur standen zwei Personen die sich als Mitarbeiter des Innenministeriums vorstellten. 

Beide Personen waren mittleren Alters und weiß. Sie trugen Winterkleidung, dicke Jacken und Schals. Der Mann hatte einen drei Tage Bart und trug eine Mütze. Die Frau hatte kurze hellblonde/blondierte Haare mit auffälligen seitlichen Pony. Während der Mann breitbeinig im Hintergrund stand, aber nicht sprach, führte die Frau alleine das Gespräch. Nach der Vorstellung meinte sie, sie wollen ein paar Fragen stellen, dabei wurde immer wieder betont, dass das alles ganz freiwillig sei. Auf Nachfrage worum es denn ginge, geriet die Mitarbeiterin des Innenministeriums für einen Moment ins Stocken und fuhr dann fort „es wird ja grade schwierig, mit der AfD… und dem bevorstehenden Wahlkampf“. Sie würden wissen, dass die Betroffene politisch sehr aktiv ist und wollten wissen, womit in kommender Zeit zu rechnen ist. 

Die betroffene Person sagte daraufhin, dass sie keine Fragen beantworten werde und schloss die Tür.

Immer wieder versucht der Verfassungsschutz Informationen von politisch aktiven Menschen zu bekommen und diese als Spitzel zu gewinnen. Der beste Umgang – wie auch hier – ist es die Agenten direkt abzuweisen und jegliche Aussagen und Mitarbeit zu verweigern. Denn ihre Informationen nutzen sie zur Beobachtung und letzendlich Bekämpfung von linken und antifaschistischen Strukturen, wie sich auch an den järhlichen Verfassungsschutzberichten sehen lässt. Der Verfassungsschutz schützt vor allem Staat und Nazis, das hat sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder gezeigt und ist daher auch keinerlei hilfreiche Institution im Kampf gegen Rechts. 

In diesem Sinne: Verfassungsschutz auflösen – rechte Strukturen bekämpfen – Anquatschversuche abweisen!

Wir teilen den folgenden Aufruf zur Anti-Knast-Demonstration in Lübeck kurz vor Silvester.

Wir sind Klimagerechtigkeitsaktivist*innen, Antifaschist*innen oder Anarchist*innen und stehen öfter in Opposition zu dem Staat und den gesellschaftlichen Verhältnissen, weil wir nicht wollen, dass Menschen ausgebeutet oder diskriminiert oder unsere Umwelt zerstört werden. Deshalb werden wir verfolgt und auch unsere Kompliz*innen werden immer wieder eingesperrt, mal für ein paar Stunden auf der Polizeistation, mal für länger im Knast.

Aber Knäste sind nicht nur deshalb beschissen, weil sie uns unsere Freund*innen nehmen, sondern weil sie das bei vielen anderen Menschen auch tun, weil sie isolieren, Perspektiven wegenehmen, Gewalt antun.Die meisten Menschen landen im Knast, weil sie arm sind, weil sie etwas klauen, weil sie ohne Fahrkarte fahren, weil sie Geldstrafen nicht zahlen können, weil sie drogenabhängig sind und sie im Gegensatz zu den Reichen und Mächtigen für all das verfolgt werden. Der Knast lässt sie leiden, unter dem eingesperrt sein, den erzwungenen Kontaktabbrüchen oder der organisierten Mangelwirtschaft. Und wenn sie rauskommen, haben sie neben den psychischen Schäden keine Wohnung und keinen Job mehr und noch mehr Schwierigkeiten etwas zu finden. Auch Gewaltprobleme werden nicht durch Knäste gelöst, denn eine gewaltvolle Umgebung, wie es Knäste sind, erzeugt nur mehr Aggression und damit mehr Gewalt. Gesellschaftliche Ursachen für Gewalt wie Sexismus, Rassismus oder Perspektivlosigkeit anzugehen, wird durch Knäste sogar eher verhindert, weil das Problem auf wenige Einzelpersonen reduziert wird, welche dann weggesperrt werden können.

Währenddessen hat sich dieses Jahr an den Foltervorfällen im Knast Augsburg auch gezeigt, was in solchen geschlossenen und von der Welt nicht gesehenen Institutionen passieren kann. Wir wollten darauf aufmerksam machen und uns nicht am Wegschauen beteiligen, uns aber auch nicht wundern, denn Institutionen totaler Kontrolle sind darauf ausgelegt, Menschen ihre Würde zu nehmen. Die Existenz solcher Einrichtungen ist das Grundproblem, nicht die mangelnde menschenrechtliche Kontrolle (auch wenn die besser sein könnte).

Für uns sind das gute Gründe, sich gegen Knäste zu stellen. Wir wollen eine Welt, in der Konflikte miteinander gelöst werden und nicht auf Institutionen wie Polizei und Justiz abgeschoben werden, die alles nur verschärfen. Wir wollen eine Welt ohne Knäste und Freiheit für alle Gefangenen.

Und deshalb ziehen wir dieses Jahr, kurz vor Silvester, am 30.12.2024 vor den Knast in Lübeck, um den Gefangenen dort zu zeigen, dass sie nicht allein sind und nicht vergessen werden.

Start vor der JVA Lübeck, Marliring am 30.12.2024 um 16.30 Uhr

Anreise ab Kiel: Treffen am Hbf bei den Fahrkartenautomaten um 14.30 Uhr

Wir zeigen den Film „Solidarität verbindet“ zu 100 Jahre Rote Hilfe – 100 Jahre Solidarität n Kiel in der Hansastraße 48 am Samstag, 19.10. um 20.30 Uhr.

Wir veröffentlichen die Prozessankündigung der Angeklagten.

Wegen eines Transparents über der Autobahn A7 bei Schleswig sind wir zu viert vor Gericht angeklagt. Dieses Verkehrswende-Transpi wurde im November 2020 bei einer Abseilaktion an einer Autobahnbrücke aufgehängt, um auf die Rodung im Dannenröder Wald und die dortigen Klimaproteste aufmerksam zu machen. Die Staatsanwaltschaft Flensburg und auch das Amtsgericht in Schleswig haben die wilde Theorie aufgestellt, dass wir die Polizei damit als willenloses Werkzeug zum Sperren der Autobahn missbraucht und uns deshalb der Nötigung schuldig gemacht hätten. In dem Berufungsprozess in Flensburg wollen wir dies nicht nur weiter in Frage stellen, sondern auch aufzeigen, warum es dringend nötig ist umzusteuern und Autobahnen zurück zu bauen.

Kommt gern vorbei und unterstützt uns bei den anstehenden Verhandlungstagen am Landgericht Flensburg zum Beispiel mit Frühstück, Kaffee & Kuchen:
Do, 27.6. ab 9 Uhr | Do, 18.7, 1.8., 15.8. und 29.8. jeweils ab 12 Uhr
Der Prozess beginnt jeweils eine Stunde später, kommt auch gern im Laufe des Tages noch dazu.

Den Verlauf unseres vorangehenden Prozesses am Amtsgericht Schleswig und Hintergründe der Aktion findet ihr hier:

• Aktionsbericht
• Amtsgericht Tag 1
• Amtsgericht Tag 2
• Amtsgericht Tag 3

Am 18.03. ist der Tag der politischen Gefangenen. An dem Montag selbst wollen wir uns damit beschäftigen:

Antifaschist*innen, migrantisierte und arme Menschen: Wer wird in unserer Gesellschaft eigentlich eingesperrt? Was passiert mit ihnen im Knast, wie können wir sie von außen unterstützen? Und wie könnte eine Welt ohne (Justiz und) Gefängnisse aussehen? Mit diesen und vielen anderen Fragen beschäftigen wir uns in einem Vortrag zur
(abolitionistischen) Gefängniskritik. Neben den klassischen Knästen werden wir dabei auch auf die Abschiebehaft zu sprechen kommen. Dazu wird ein Mensch der Kampagne gegen das Abschiebegefängis in Glückstadt sprechen.

Demonstration für ein Ende von Tasern, rassistischen Morden und alltäglicher Polizeigewalt

Gerade in der BRD gilt die Polizei bei vielen bis heute als „Freund und Helfer“. Übersehen wird dabei oft, dass sie eine rassistische und klassistische Ordnung verteidigt und mit Gewalt durchsetzt. Marginalisierte Gruppen wie BIPOC und Drogenabhängige passen nicht in diese Ordnung. Sie erleben alltäglich Gewalt durch Cops. Doch auch Linke und Fußballfans sind von Angriffen betroffen. Wir können nicht jeden Tag dagegen demonstrieren, nehmen aber den internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März zum Anlass, mal wieder darauf aufmerksam zu machen, dass die Polizei immer noch diskriminierend, brutal und tödlich ist. 

Das darf nicht so bleiben, daher komm mit uns auf die Straße! 

Stoppt die Taser!

Das Polizeirevier in Kiel-Gaarden wurde mit Tasern ausgestattet, zur Bekämpfung von Drogenkriminalität. Erst 2018 wurden Taser in Deutschland eingeführt, zunächst nur in einigen Bundesländern, probeweise oder als Pilotprojekte wie in Rheinland-Pfalz. Seitdem hat die Polizei mit diesen Waffen bereits 9 Menschen getötet. In diesem Januar starb in Mülheim Ibrahim Bary in einer Erstaufnahmeaufrichtung nach einem zweifachen Tasereinsatz durch die Polizei. Besonders für vorerkrankte oder unter Drogen stehende Menschen sind Tasereinsätze potentiell tödlich, umso absurder diese gerade gegen Drogenkriminalität einzusetzen. Die Grünen verkauften in Schleswig-Holstein die Elektroschocker als das mildere Mittel gegenüber dem Einsatz von Schusswaffen, in der Dienstanweisung zum Einsatz der Geräte heißt es jedoch diese sollen nicht als Alternative zu Schusswaffen eingesetzt werden und das Beispiel aus Gaarden zeigt, dass es nie um die Vermeidung von Schusswaffen ging. Die Polizei hat also ein weiteres Gewaltmittel erhalten, eine Möglichkeit mehr um Menschen umzubringen oder zu foltern. Das ganze passiert gerade in einem Stadtteil, in dem vielen People Of Color und viele arme Menschen leben, das heißt Menschen, die von der Polizei in ihrem Alltag sowieso schon viel schikaniert werden. Potentiell sind das auch dann die Menschen, die von der Polizei getötet werden, wenn diese Taser einsetzt.

„15.3. Internationaler Tag gegen Polizeigewalt: “ weiterlesen

Einmal getwittert und schon bekommt man einen Hausbesuch     

Im Januar 2022 wurden zwei Polizist*innen in Kusel ermordet, so wie über 200 andere Menschen in dem Jahr. In diesem Fall ging es jedoch um Polizist*innen. Es gab Schweigeminuten im ganzen Land und zahlreiche Anteils-, Beileids- und Solidaritätsbekundungen mit der Polizei. Nicht alle fanden das angemessen beziehungsweise verhältnismäßig. Auch in den sozialen Medien wurde darüber diskutiert.

Was die Polizei bei rassistischen, sexistischen und antisemitischen Beleidigungen nicht schafft, war plötzlich ganz einfach als es um die eigenen Leute ging: Bereits einen Tag nach der Tat wurde eine Ermittlungsgruppe Hate Speech beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eingerichtet, um „hetzerische Inhalte“ festzustellen und zu verfolgen. Die sozialen Medien wurden danach durchforstet, zahlreichen Meldungen von Kommentaren nachgegangen, bundesweit Meldungen an die Ermittlungsgruppe weiter geleitet. 

Bei einer Genossin stand dann im Januar 2023 plötzlich morgens die Polizei vor der Tür für eine Hausdurchsuchung. Die Ermittlungsgruppe war unter anderem nach einer Bestandsdatenabfrage zu einem Twitter-Account über die hinterlegte Handy-Nummer auf sie gekommen. Ihr wird Billigung von Straftaten vorgeworfen, indem sie bei Twitter den Kommentar „Auch tote Cops sind Cops. Sorry not sorry.“ gepostet haben soll. Die Polizei beschlagnahmte bei der Hausdurchsuchung das Smartphone.

„„Auch tote Cops sind Cops. Sorry not sorry.““ weiterlesen

Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Prozess gegen sechs Betroffene am 18. Januar 2024 in Hamburg und soll bis in den August andauern. Eine Verurteilung würde eine Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeuten.

Werden wir aktiv. Lasst uns der Repression mit gemeinschaftlichem Widerstand und Solidarität begegnen.

• 18.01.2024: Prozessauftakt * Kundgebung * 9 Uhr * Landgericht
• 19.01.2024: 2. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
• 20.01.2024: Bundesweite Demo in Hamburg
  gemeinsame Anreise aus Kiel
  Treffpunkt 14:10 Uhr an den Fahrkartenautomaten am Hbf