Das Ostufer in Flensburg Im Februar hat die Ratsversammlung entschieden, dass der Wirtschafthafen zu 2023 verlegt wird, um Platz und Möglich- keiten für neuen Wohnraum zu schaffen. Mit Hafenblick und Privatparkplatz zu etnsprechenden Preisen. Darunter könnten sicher auch ein paar Sozialwohnungen sein, aber eher für‘s Image als für Menschen. Die Baubranche wird das freuen: 22 Millionen sollen allein für zwei Brücken ausgegeben werden, eine davon vom Volkspark auf die Harniskaispitze.
Vom 12. bis 14. Juni 2019 findet in Kiel die 210.
Innenministerkonferenz (IMK) statt, eine weitere ist für Ende des Jahres
in Lübeck geplant. Das seit 1954 bestehende Treffen der 16
Innenminister und ihrer Mitarbeitenden ist seit seiner Begründung eines
der wichtigsten Gremien zur Koordinierung der Innen- und
Sicherheitspolitik der Länder und des Bundes und tagt zweimal jährlich.
Dabei lassen die Aufgabengebiete der Arbeitskreise keine Zweifel,
welche politische Ausrichtung dem Treffen zugrunde liegt. Staatsrecht
und Migration werden hier von den Herrschenden ebenso routinemäßig
verhandelt wie „Terrorismusbekämpfung“, „Gefahrenabwehr“ und
Angelegenheiten der Polizei. Auch Verfassungsschutzaufgaben werden bei
der IMK koordiniert.
Entsprechend liest sich auch die Themenliste der letzten IMK 2018 in
Magdeburg: der rassistische „Masterplan Migration“ mit dem Ziel der
Errichtung sogenannter „Ankerzentren“, Berichte zur Lage von Frontex,
ein schier allgegenwärtiger Fokus auf die Abwehr von „Terror“, die
Schaffung eines Straftatbestandes für den Einsatz von Pyrotechnik und
nicht zuletzt die weitere Arbeit an einem einheitlichen
Musterpolizeigesetz.
Dieser Musterentwurf bildet seit 1977 die Rechtsgrundlage für alle
Polizeiaufgabengesetze der Länder und ist so richtungsweisend für die
massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Die IMK ist damit ein
grundlegender Bestandteil des repressiv-autoritären politischen
Tagesgeschäftes der Bundesrepublik und kann und darf in keinem Fall
unwidersprochen hingenommen werden.
Am Montag, dem 18.3. geht es in Hamburg nicht nur im Elbchaussee-Prozess weiter. Verhandelt wird vorm Landgericht Hamburg um 10 Uhr (Saal 183 Strafjustizgebäude) auch gegen eine Anti-Atom-Aktivistin, der vorgeworfen wird eine andere mit Getränken versorgt zu haben, während diese einen Urantransport durch eine Ankettaktion aufhielt. Das Verfahren gegen die Angekettete ist mittlerweile eingestellt, aber Beihilfe dazu soll trotzdem als Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe strafbar sein.
In den vergangene fünf Verhandlungstagen wurde um Einlasskontrollen gestritten (die es immer noch extra gibt), Zeug*innen vernommen, Beweisanträge zur Atomkraft und zum Versammlunsgrecht verlesen und fast alle vom Gericht abgelehnt. Es ist zu erwarten, dass es an diesem sechsten Verhandlungstag zum Urteil kommt.
Die Angeklagte freut sich über solidarische Unterstützung beim Gerichtsprozess genauso wie über Aktionen drumherum. Denn so lange Atomtransporte weiter die Atomindustrie versorgen und so Atommüll produziert wird, so lange ist es notwendig, da direkt einzugreifen.
Berichte zum bisherigen Verfahrensablauf finden sich hier:
Samstag, 16. März 2019 | 18 Uhr Millerntorvorplatz | Hamburg
Gemeinsame Bahn-Anreise aus Kiel: Treffen 16.10 Uhr HBF / Abfahrt des RE 16.27 Uhr
Der weltweite Pesthauch der Repression bläst auch durch Hamburg. Gut zwei Jahre nach dem G20 Gipfel ist der Apparat mit einer beispiellosen Hetz- und Fahndungskampagne immer noch auf der Jagd nach vermeintlichen Militanten. Hierbei muss die Polizei nicht einmal mehr vor europäischen Grenzen haltmachen. Hausdurchsuchung in der Schweiz, Fahndung in Frankreich, Amtshilfe in Spanien? Kein Problem, deutsche Polizei ist am Start. Das gruselige Theater setzt sich in den Gerichten fort. Nach dem Gipfel gab es nur leicht verklausulierte Forderungen der Politik an die Justiz, ihren durch die massiven Proteste ruinierten Gipfel doch bitteschön mit saftigen Urteilen zu rächen. Dem gaben die Gerichte gerne nach und verhängten auftragsgemäß teils absurde Urteile. Selbst die solidarische Begleitung laufender Verfahren wird möglichst erschwert. So wurde bei einem Prozess gegen fünf Genossen die Öffentlichkeit ausgeschlossen, weil es dem Staatsanwalt nicht gefiel, wie die Familien und Unterstützer*innen ihrer Freude Ausdruck verliehen, ihre Leute nach Monaten in U-Haft wiederzusehen.
Der Tag der politischen
Gefangenen ist ein international begangener Tag, kein Feiertag. Es geht
um die Menschen, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wie und wo
auch immer gewehrt haben, es geht um Gefangene in der Türkei, in
Russland, Brasilien, Weißrussland, Frankreich, Venezuela, Italien, dem
Iran, China, Ägypten, Mexiko, Aserbeidschan, Saudi Arabien, den USA,
usw., usw. Und eben auch in Deutschland, eben auch in Hamburg.
Wir
werden am diesjährigen Tag der politischen (-nicht nur der G20!)
Gefangen demonstrieren, um zu zeigen, dass niemand vergessen und niemand
allein gelassen wird. Denn eines kann kein Staat einer Bewegung nehmen:
Die Solidarität.
Kommt mit uns auf die Straße: 16. März um 18 Uhr auf dem Vorplatz Millerntor in Hamburg.
Auch 2019 gibt es wieder vielfältige Aktivitäten rund um den 18. März, den Internationalen Tag der politischen Gefangenen. In zahlreichen Städten finden Vorträge, Infoabende und Demonstrationen zum Thema statt, von denen unten viele aufgelistet sind, und Anfang März erscheint die jährliche 16-seitige Sonderzeitung der Roten Hilfe e.V., die auch mehreren Tages- und Monatszeitungen beiliegt. Der Schwerpunkt widmet sich in diesem Jahr der politischen Prozessführung aus der (Untersuchungs-)Haft. Daneben gibt es Artikel zur Situation politischer Gefangener in der BRD und international.
Außerdem gibt es wie immer Plakate und Aufkleber zum Tag der politischen Gefangenen. Alle Materialien können ab sofort bestellt werden bei literaturvertrieb@rote-hilfe.de
Kundgebung in Kiel: Mittwoch, 13. Februar 2019 | 18 Uhr Asmus-Bremer-Platz
Wer ist Adil Demirci?
Adil ist 33 Jahre alt. Adil lebt in Köln und hat neben der deutschen
auch die türkische Staatsangehörigkeit. Er studierte
Sozialwissenschaften an der Universität Duisburg-Essen und arbeitet
aktuell bei dem Jugendmigrationsdienst des IB (Internationaler Bund) in
Remscheid.
Außerdem arbeitet Adil als freier Journalist und Übersetzer für die Nachrichtenagentur ETHA, bei der auch Mesale Tolu arbeitet.
Erneut war die Filmvorstellung der G20-Dokumentation „Hamburger Gitter“ bis auf den letzten Platz gefüllt, das Interesse war wieder riesengroß. Nachdem bereits die erste Vorstellung samt Veranstaltung im Dezember ein voller Erfolg war, zeigten wir in Kooperation mit dem AStA der CAU Kiel und der Hansa48 den Film am vergangenen Freitag noch einmal. Wieder waren alle Kapazitäten der Hansa48 benötigt, um dem Andrang gerecht zu werden, was offensichtlich zeigt, dass es nach wie vor weit über linke Aktivist_innenkreise hinaus ein Bedürfnis zur unabhängigen Aufarbeitung der Geschehnisse in Hamburg während des G20-Gipfels 2017 gibt. Das betrifft sowohl die politische Komponente, als auch massenhaft erlebte, teilweise traumatische Gewalterfahrungen durch Polizeiknüppel.
Der Film Hamburger Gitter dient eben nicht, wie die Junge Union Schleswig-Holstein in einer erneuten Pressemitteilung behauptet, der „Denunziation von Polizisten, der Legitimation von Gewalt gegen diese und den Staat“, sondern er fragt vielmehr: „Welche Garantien des Grundgesetzes konnten rund um den G20-Gipfel standhalten? Mit welcher Leichtigkeit konnten die Behörden agieren? Welche Methoden der Ausnahmesituation werden langsam zur Normalität? Und welche Gesellschaft zeichnet sich da am Horizont ab? Antworten geben u.a. Rafael Behr (Prof. für Polizeiwissenschaft, Akademie der Polizei Hamburg), Christiane Schneider (Hamburger Bürgerschaft), Heribert Prantl (Chefredaktion Süddeutsche Zeitung); der Pressesprecher der Polizei Hamburg; der junge Aktivist Fabio V., der vier Monate in Untersuchungshaft saß, seine Anwältin und Vorstand im RAV, Gabriele Heinecke; sowie viele weitere aus Polizei, Medien, Wissenschaft, Justiz und Aktivismus.“ Es ist daher auch absurd, dem AStA aufgrund der Vorführung des Films einen „Weg jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ anzudichten. Vielleicht sollte sich auch CDU, FDP und Junge Union diesen bereits sehr beachteten Film einmal anschauen, bevor sie entsprechende Meldungen verfassen. Das Problem ist nicht der objektiv und mit unterschiedlichsten Stimmen zusammengestellte Film, sondern das offensichtlich grundrechtverletzende Verhalten der Polizei während des G20-Gipfels in Hamburg.
Ebenso falsch ist auch die Behauptung von Tobias Koch (CDU MdL), die Rote Hilfe stelle „das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte in Frage“. Richtig ist lediglich, dass die Rote Hilfe juristischen Beistand und politische Unterstützung für diejenigen organisiert, die wegen ihrer politischen Tätigkeit mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Das ist in Deutschland glücklicherweise noch nicht verboten, alles andere würde die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen… Wir freuen uns deshalb auch über die klare Haltung des AStA Kiel gegenüber entsprechenden Angriffen seitens der CDU.
Morgens zum Landgericht Hamburg, abends zur Soliparty in die Flora.
Am 11.1.2019 findet
am Hamburger Landgericht der Berufungsprozess gegen eine Aktivistin
statt. In diesem Prozess geht es darum, ob es strafbar ist, Menschen
die an Gleisen festgekettet sind, durch füttern zu unterstützen.
Klingt bescheuert?
Ist es auch. Aber der Staatsanwaltschaft reicht es um eine Anklage
wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu erlassen, dem
Amtsgericht Hamburg-Harburg reichte es für eine Verurteilung. „Wenn
es darum geht politisch unliebsame Menschen zu verfolgen können
Staatsanwaltschaft und Gerichte schon mal kreativ werden.“ führt
die Angeklagte Irene aus, „Es zeigt sich mal wieder, dass Gericht
nur für den Schutz der herrschenden Ordnung da sind und Widerstand
dagegen eingeschüchtert werden soll. Das wird bei uns nicht
gelingen.“
Am 18.01. findet in Kiel-Gaarden eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Gegen Naziangriffe, Rechtsruck und Verdrängung – für einen solidarischen Stadtteil!“ statt, die als Reaktion auf den Brandanschlag auf das linke Zentrum Li(e)berAnders entstanden ist. Auf der Demonstration sollen darüber hinaus auch der gesellschaftliche Rechtsruck und Repressionsdruck auf Linke, der sich aktuell z.B. in der Verbotsdebatte um die Rote Hilfe widerspiegelt, sowie die zunehmend bedrohlichen Zustände für ärmere Mieter*innen in Gaarden thematisiert werden. Hier der Aufruf:
Nach dem Brandanschlag auf das Li(e)ber Anders: Gegen Naziangriffe, Rechtsruck und Verdrängung – für einen solidarischen Stadtteil!
In der Nacht zum 19. Dezember 2018 wurde vor dem linken
Stadtteilladen Li(e)ber Anders in Kiel-Gaarden ein Haufen politischer
Transparente angezündet, die zwei Monate zuvor am besetzten Wagenplatz
Schlagloch an der Werftbahnstraße entwendet worden waren. Nur weil
aufmerksame Anwohner*innen frühzeitig die Feuerwehr verständigten,
konnten die Flammen gelöscht und so Schlimmstes verhindert werden.
Obwohl die Täter*innen Gefahr für Leib und Leben der Bewohner*innen im
Wohnhaus über dem Laden billigend in Kauf nahmen, blieb es so
glücklicherweise bei äußerlichen Sachschäden an der Eingangstür des
Li(e)ber Anders. Zusammen mit der Tatsache, dass in den Wochen zuvor
immer wieder Nazi-Kritzeleien wie „Rotfront verrecke!“ oder „Ins KZ mit
Euch“ am Haus angebracht wurden, lassen die Umstände des Brandanschlags
keinen Zweifel offen, dass die Täter*innen dem rechten Lager angehören.
