Kategorie: Allgemein

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Gegen Repression, Rechtsruck & autoritäre Formierung! Aufruf gegen die Innenministerkonferenz 2019 in Kiel und Lübeck

Vom 12. bis 14. Juni 2019 findet in Kiel die 210. Innenministerkonferenz (IMK) statt, eine weitere ist für Ende des Jahres in Lübeck geplant. Das seit 1954 bestehende Treffen der 16 Innenminister und ihrer Mitarbeitenden ist seit seiner Begründung eines der wichtigsten Gremien zur Koordinierung der Innen- und Sicherheitspolitik der Länder und des Bundes und tagt zweimal jährlich.

Dabei lassen die Aufgabengebiete der Arbeitskreise keine Zweifel, welche politische Ausrichtung dem Treffen zugrunde liegt. Staatsrecht und Migration werden hier von den Herrschenden ebenso routinemäßig verhandelt wie „Terrorismusbekämpfung“, „Gefahrenabwehr“ und Angelegenheiten der Polizei. Auch Verfassungsschutzaufgaben werden bei der IMK koordiniert.

Entsprechend liest sich auch die Themenliste der letzten IMK 2018 in Magdeburg: der rassistische „Masterplan Migration“ mit dem Ziel der Errichtung sogenannter „Ankerzentren“, Berichte zur Lage von Frontex, ein schier allgegenwärtiger Fokus auf die Abwehr von „Terror“, die Schaffung eines Straftatbestandes für den Einsatz von Pyrotechnik und nicht zuletzt die weitere Arbeit an einem einheitlichen Musterpolizeigesetz.

Dieser Musterentwurf bildet seit 1977 die Rechtsgrundlage für alle Polizeiaufgabengesetze der Länder und ist so richtungsweisend für die massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Die IMK ist damit ein grundlegender Bestandteil des repressiv-autoritären politischen Tagesgeschäftes der Bundesrepublik und kann und darf in keinem Fall unwidersprochen hingenommen werden.

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„Hamburger Gitter“ Filmvorführung erneut ausverkauft – Unterstellungen gegen AStA und Rote Hilfe

Erneut war die Filmvorstellung der G20-Dokumentation „Hamburger Gitter“ bis auf den letzten Platz gefüllt, das Interesse war wieder riesengroß. Nachdem bereits die erste Vorstellung samt Veranstaltung im Dezember ein voller Erfolg war, zeigten wir in Kooperation mit dem AStA der CAU Kiel und der Hansa48 den Film am vergangenen Freitag noch einmal. Wieder waren alle Kapazitäten der Hansa48 benötigt, um dem Andrang gerecht zu werden, was offensichtlich zeigt, dass es nach wie vor weit über linke Aktivist_innenkreise hinaus ein Bedürfnis zur unabhängigen Aufarbeitung der Geschehnisse in Hamburg während des G20-Gipfels 2017 gibt. Das betrifft sowohl die politische Komponente, als auch massenhaft erlebte, teilweise traumatische Gewalterfahrungen durch Polizeiknüppel.

Der Film Hamburger Gitter dient eben nicht, wie die Junge Union Schleswig-Holstein in einer erneuten Pressemitteilung behauptet, der „Denunziation von Polizisten, der Legitimation von Gewalt gegen diese und den Staat“, sondern er fragt vielmehr: „Welche Garantien des Grundgesetzes konnten rund um den G20-Gipfel standhalten? Mit welcher Leichtigkeit konnten die Behörden agieren? Welche Methoden der Ausnahmesituation werden langsam zur Normalität? Und welche Gesellschaft zeichnet sich da am Horizont ab? Antworten geben u.a. Rafael Behr (Prof. für Polizeiwissenschaft, Akademie der Polizei Hamburg), Christiane Schneider (Hamburger Bürgerschaft), Heribert Prantl (Chefredaktion Süddeutsche Zeitung); der Pressesprecher der Polizei Hamburg; der junge Aktivist Fabio V., der vier Monate in Untersuchungshaft saß, seine Anwältin und Vorstand im RAV, Gabriele Heinecke; sowie viele weitere aus Polizei, Medien, Wissenschaft, Justiz und Aktivismus.“ Es ist daher auch absurd, dem AStA aufgrund der Vorführung des Films einen „Weg jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ anzudichten. Vielleicht sollte sich auch CDU, FDP und Junge Union diesen bereits sehr beachteten Film einmal anschauen, bevor sie entsprechende Meldungen verfassen. Das Problem ist nicht der objektiv und mit unterschiedlichsten Stimmen zusammengestellte Film, sondern das offensichtlich grundrechtverletzende Verhalten der Polizei während des G20-Gipfels in Hamburg.

Ebenso falsch ist auch die Behauptung von Tobias Koch (CDU MdL), die Rote Hilfe stelle „das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte in Frage“. Richtig ist lediglich, dass die Rote Hilfe juristischen Beistand und politische Unterstützung für diejenigen organisiert, die wegen ihrer politischen Tätigkeit mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Das ist in Deutschland glücklicherweise noch nicht verboten, alles andere würde die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen… Wir freuen uns deshalb auch über die klare Haltung des AStA Kiel gegenüber entsprechenden Angriffen seitens der CDU.

Presse:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112022.staatliche-repression-verbotsplaene-staerken-rote-hilfe.html

http://www.kn-online.de/Kiel/Streit-um-den-Verein-Rote-Hilfe-CDU-kritisiert-Asta-in-Kiel-scharf

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Brandanschlag auf linkes Projekt Li(e)ber Anders in Kiel-Gaarden

Das Li(e)berAnders, der Ort an dem auch die Rote Hilfe Kiel sich regelmäßig trifft, wurde Ziel eines offentsichtlich rechten Brandanschlags. Hier die Veröffentlichung vom Verein zur Förderung der politischen Bildung in Gaarden e.V. und der Wagengruppe Schlagloch vom 19.12.2018:

  • Brandanschlag auf Ladenfassade des linken Projekts Li(e)ber Anders in Gaarden
  • Rechter Hintergrund der Tat offensichtlich
  • Bundesweite Reihe von Brandanschlägen auf linke Zentren wird Nutzer*innen nicht einschüchtern

In der Nacht des Mittwoch, 19. Dezember 2018 wurde gegen 1.30 Uhr ein Brandanschlag auf die Außenfassade des linken Treffpunkts Li(e)ber Anders in der Iltisstraße in Kiel-Gaarden verübt. Im äußeren Eingangsbereich entfachten die Täter*innen ein Feuer, dessen Flammen die Eingangstür beschädigten. Ein Schwelbrand sowie die starke Rauchentwicklung griff dabei auch auf das Ladeninnere im Erdgeschoss über. Die von Anwohner*innen alarmierte Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen, bevor das Feuer auf das Wohnhaus übergehen konnte. Dies hätte Gefahr für Leib und Leben der Bewohner*innen der Stockwerke darüber bedeutet.

Die Täter*innen verwendeten als Brennstoff politische Transparente, die schon im Oktober am  alternativen Bauwagenplatz Schlagloch in der Werftbahnstraße entwendet worden sind und entzündeten diese. Ein politischer Hintergrund des Brandanschlags ist damit offensichtlich: Er richtet sich gegen linke Strukturen und Räume in Kiel, aus denen heraus seit Jahren immer wieder auch wichtige antifaschistische Arbeit in dieser Stadt geleistet wird. Dass es sich bei den Täter*innen um rechte Akteur*innen handelt, kann somit als gesichert angesehen werden. Bereits in den vergangenen Wochen wurden wiederholt Nazi-Parolen wie „Rotfront verrecke“ an das Gebäude gekritzelt.

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Rote Hilfe OG Kiel mit neuer Webseite!

Über ein halbes Jahr verfügte die Rote Hilfe Kiel über keine Webseite. Der Grund: Ein Neonazi aus Leipzig hat aufgrund dieses Soli-Banners für linksunten.indymedia.org Anzeige gegen unsere Ortsgruppe erstattet, was die Kieler Polizei in Form des Kommissariat 5 (Staatsschutz) zu eifrigen „Ermittlungen“ wegen der „Verwendung verbotener Kennzeichen“ veranlasste. Doch anstatt erstmal einen Brief an die im Impressum genannte verantwortliche Person zu schicken und die Löschung des entsprechenden Inhalts zu fordern, ließ es sich die Kieler Polizei nicht nehmen, persönlich bei unserem alten Provider vorbeizuschauen, um eventuell vorhandene Kontaktdaten unserer Ortsgruppe abzugreifen. Anschließend luden sie einen Genossen aus unserer OG zuerst als Zeuge, dann als Beschuldigten in dem Verfahren vor, und zwar beide Male durch eine „persönliche Zustellung“ des Briefes durch Polizeibeamte an seiner Haustür.

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Filmveranstaltung Hamburger Gitter und die Reaktionen

Wir bedanken uns für den überwältigenden Andrang bei der Veranstaltung und möchten uns bei denjenigen entschuldigen, die nicht mehr reingepasst haben. Wir zeigen den Film in ein paar Wochen nochmal!

Im Nachhinein gab es seitens einiger Student*innen Kritik an der Kooperation des AStA mit uns. Der AStA hat jedoch, wie in seiner Stellungnahme schon betont, kein Geld an die Rote Hilfe gezahlt, sondern sich lediglich finanziell an der Miete der Räume und des Films beteiligt, da wir gleichzeitig die Idee hatten, den Film in Kiel zu zeigen und sich daher eine Kooperation angeboten hat. Der Erfolg der Veranstaltung zeigt, dass dies eine gute Entscheidung von beiden Seiten war. Wir möchten alle Studierenden einladen, sich bei den nächsten Gelegenheiten den Film selber anzuschauen, vielleicht ja schon bald in der Hansa48!

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Anquatschversuch in Neumünster

Am Mittwoch den 12.9.2018 klingelte es gegen 19 Uhr Abends an der Tür einer Genossin in Neumünster. Vor der Tür standen zwei Männer im Alter von ca. 40-45 Jahren und hielten der Genossin kurz einen Ausweis des Innenministeriums vor die Nase.

Die beiden versuchten ein Gespräch mit der Betroffenen über Aktivitäten von Neonazis in Neumünster anzufangen, und ob sie ihnen nicht Informationen über Nazis geben könne oder wolle. Auf die Aussage der Genossin hin, dass sie nicht zu einem Gespräch bereit ist, fragten die beiden (mutmaßlichen) Mitarbeiter des Verfassungsschutz mehrmals nach, warum sie das denn nicht wolle. Die Betroffene blieb konsequent und verneinte den Gesprächsversuch, woraufhin die beiden Staatsschnüffler das Haus verließen. Die Mitarbeiter lehnten die Herausgabe einer Visitenkarte ab.

Der Anquatschversuch passt in das von uns über die letzten Jahre beobachtete Schema, junge Genoss*innen aus dem Antifa-Umfeld anzuquatschen um Informationen zu erlangen, denn bei solchen Gesprächsversuchen geht es dem Verfassungsschutz natürlich nicht um die Nazis, sondern darum, Informationen über antifaschistsiche Strukturen zu bekommen und junge Aktivist*innen einzuschüchtern.

Die Betroffene hat vorbildlich gehandelt und den Anquatschversuch abgewehrt und keine Informationen preisgegeben, sondern sich stattdessen an die Rote Hilfe gewendet. Wir rufen weiterhin dazu auf, jeglichen Kontaktversuch der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste sofort abzuwehren und zu veröffentlichen und die lokalen politischen Strukturen und Antirepressionsgruppen darüber zu informieren.

Rote Hilfe OG Kiel & Antifa Neumünster, 26.9.2018

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Polizeistaat auf dem Vormarsch – Neue Polizeigesetze in vielen Bundesländern

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In vielen Bundesländern wurden schon neue Polizeigesetze beschlossen oder sind gerade im Gesetzgebungsprozess. Alle bedeuten eine Einschränkung bürgerlicher Rechte zugunsten von mehr Polizeibefugnissen und Überwachung. Auf Bundesebene plant Heimat- und Innenminister Seehofer ein Musterpolizeigesetz, welches sich nach dem seit 1945 schärfsten Polizeigesetz aus Bayern richten soll. Genug Gründe, sich mal damit zu beschäftigen, was dort passiert.

Neue Eingriffsschwelle – es droht Gefahr

Bisher durfte die Polizei präventiv eingreifen, wenn es eine konkrete Gefahr gab. Die neuen Polizeigesetze führen eine neue Eingriffsschwelle ein, in Bayern und NRW konkret bezeichnet als „drohende Gefahr“, also nicht einer Gefahr selbst, sondern der Gefahr einer Gefahr. Die in allen Gesetzen verwendeten Formulierungen sind schwammig, beispielsweise dass es für polizeiliche Maßnahmen reiche, wenn bestimmte Tatsachen oder das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit einer (terroristischen) Straftat begründen (Baden-Württemberg, NRW, Sachsen, Niedersachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg). Die Grundlage ist so allgemein, dass die Polizei mit einer selbstdefinierten Gefahrenprognose beinahe alles machen kann. Damit wird die Eingriffsschwelle für präventiv-polizeiliches Handeln von der Gefahr in den Bereich der Gefahr einer Gefahr verschoben, also in den Bereich von Mutmaßungen und Verdächtigungen.

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Freedom for Carles Puigdemont! Freedom for all political prisoners! Manifestations in Kiel & Neumünster

Today Carles Puigdemont, former regional president of Catalunya, was arrested by german police in Schleswig-Holstein, North-Germany, on behalf of the authorities of the Spanish State. He was then put into the prison of Neumünster, a small city nearby the local capital Kiel.

In Kiel around 30 leftwing activists and antifascists protested spontaneously against the detention of Puigdemont (right before the daily protest in solidarity with the kurdish people in Afrin) and then moved on to nearby Neumünster to bring the protest and solidarity directly to the prison walls. They demanded freedom for Carles Puigdemont and all political prisoners in Cataluya and worldwide.

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Kieler Behörden verbieten Demo in Gaarden am 10.3. – Bündnis reicht Klage ein

UPDATE (7.3.): Wie erwartet ist das Verwaltungsgericht Schleswig der Argumentation des Demobündnis gefolgt und hat dem Eilantrag gegen das Gaarden-Verbot für Afrin-Proteste stattgegeben. Es gibt keinerlei Gründe für ein solches Demo-Verbot jenseits der Hirngespinste von Polizei und Ordnungsamt.

Nachdem die Versammlungsfreiheit auf juristischem Wege erfolgreich wiederhergestellt werden konnte, rufen wir mit Nachdruck alle Freund*innen und Genoss*innen in Kiel dazu auf, sich am Samstag um 15 Uhr auf dem Vinetaplatz unserer Bündnisdemo €žSolidarität mit Afrin! Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung! anszuschließen!

Kieler Polizei und Ordnungsamt haben beim Kooperationsgespräch mit Vertretern des Demobündnis abermals die am 10.3. geplante Auftaktkundgebung der €žSolidarität mit Afrin! Demonstration auf dem Gaardener Vinetaplatz untersagt. Die Veranstalter*innen haben deshalb vor dem Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das juristisch höchst fragwürdige Verbot auf Grundlage einer nicht weniger zweifelhaften Gefahrenprognose erhoben. Das Demobündnis geht davon aus, dass die von mittlerweile über 40 Unterstützer*innen getragene Veranstaltung wie geplant am Samstag um 15 Uhr im Stadtteil Gaarden starten wird.

Artikel in den Kieler Nachrichten

Pressemitteilung:

Presseerklärung zum Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Schleswig gegen neuerliches Verbot einer Demonstration für Frieden in Afrin in Gaarden durch die Stadt Kiel: Das Demonstrationsrecht ist nicht verhandelbar! Für Frieden in Afrin! „Kieler Behörden verbieten Demo in Gaarden am 10.3. – Bündnis reicht Klage ein“ weiterlesen

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Demo-Verbot für Kurd_innen in Kiel-Gaarden!?

Das Kieler Ordnungsamt hat eine für Samstag, den 10.2.18, im Kieler Stadtteil Gaarden geplante Auftaktkundgebung einer Demonstration gegen die türkischen Angriffe auf kurdische Siedlungen und Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ in Syrien, welche von einem Mitglied der Partei DIE LINKE angemeldet wurde, per Auflagenbescheid in die Innenstadt verlegt. Die Demonstration wird nun um 15 Uhr am Lorentzendamm starten.

In dem Auflagenbescheid heißt es: €žEs ist zu erwarten, dass die türkische bzw. kurdische Bewohnerschaft in Kiel-Gaarden bezüglich des Versammlungsthemas der für den 10.02.2018 angemeldeten Versammlung kontroverser Ansicht ist. Bei der letzten bestätigten Versammlung in Kiel-Gaarden im Dezember 2016, bei der der türkisch-kurdische Konflikt thematisiert wurde, kam es zu schweren Auseinandersetzungen, Gewalt €“ und Straftaten. Die räumliche Lage insbesondere an und um den Vinetaplatz ist durch ein €žStraßengewirr mit vielen in diesen Häusern befindlichen Anwohnerinnen und Anwohnern gekennzeichnet. Ein Auseinanderhalten von unbeteiligten Anwohnerinnen und Anwohnern, friedlichen und nicht friedlichen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer ist im Eskalationsfall nicht möglich. Die Landeshauptstadt Kiel als Versammlungsbehörde hat deshalb seit Dezember 2016 Anmelderinnen und Anmelder im Rahmen von Kooperationsgesprächen gemeinsam mit der Polizei bei angemeldeten Versammlungen im Zusammenhang mit dem kurdisch-türkischen Konflikt für den Bereich Kiel-Gaarden/Vinetaplatz überzeugen können, die Versammlungsroute aus Deeskalationsgründen zu verlegen und würde dies auch zukünftig bei Anmeldungen €žbeider Lager entsprechend praktizieren.

Zum Schutze sämtlicher Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils Kiel-Gaarden wird die angemeldete Versammlung daher wie in dieser Bestätigung bezeichnet verlaufen.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel und das Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel bewerten ebenso wie die Partei DIE LINKE die Verlegung der Demonstration per Auflagen sowie die offensichtliche Praxis, Versammlungen zum Thema Kurdisten-Türkei in Gaarden nicht zuzulassen als faktisches Demonstrationsverbot für Kurd_innen in Gaarden, auch wenn die Stadt jetzt in der Presse versucht zurückzurudern, €žein €šVerbot€˜ nie ausgesprochen zu haben (http://www.kn-online.de/Kiel/Kurden-Demo-Linke-werfen-Ordnungsamt-strukturellen-Rassismus-vor). „Demo-Verbot für Kurd_innen in Kiel-Gaarden!?“ weiterlesen