Mit diesem Text möchten wir einen Vorfall veröffentlichen, der sich bereits im Frühjahr dieses Jahres zugetragen hat: Am 14.4.2017 wurde eine Kieler Antifaschistin bei einem Polizeieinsatz schwer verletzt. An diesem Abend war die Polizei offenbar aufgrund antifaschistischer Aktionen gegen AfD-Wahlplakate auf der Suche nach Aktivist_innen, die sie dafür verantwortlich machen kann. In Mettenhof verfolgte eine Streifenwagenbesatzung die Anwohnerin, welche sie der Demontage eines AfD-Plakates verdächtigte. Da sich die Genossin nicht einfach grundlos von der Polizei kontrollieren lassen wollte, blieb sie nicht stehen und wurde daraufhin gewaltsam von einem Polizisten zu Boden gerissen, wobei sie sich schwerste Verletzungen im Knie zuzog. Die Antifaschistin musste per Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden, sich einer langen Operation unterziehen und drei Wochen im Krankenhaus verbringen. Sie erlitt einen Bruch, Bänderrisse, einen Kreuzbandriss und anderes. Insgesamt lag die Genossin, bedingt durch eine weitere Operation, sechs Wochen im Krankenhaus. „Landtagswahlkampf im April: Kieler Antifaschistin durch Polizei schwer verletzt“ weiterlesen
Gegen die Kriminalisierung linker Medien!
Wir dokumentieren folgende Solidaritätserklärung vom 26.9.2017:
Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum €žSprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.
Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff
In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister €žWir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.
Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner „Gegen die Kriminalisierung linker Medien!“ weiterlesen
Urteil gegen Atomkraftgegnerin in Hamburg
Wir dokumentieren einen Bericht vom 18.8. zum letzten Prozesstag gegen eine Genossin wegen einer Ankettaktion gegen einen Urantransport:
Nach neun Verhandlungstagen ist gestern vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg ein Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin zu Ende gegangen. Sie wurde wegen Beihilfe zur Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu 30 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Das Gericht begründete das mit der Versorgung einer Person mit Lebensmitteln durch die Angeklagte, die durch eine Ankettaktion im Sommer 2014 einen Zug mit Uranerzkonzentrat im Hamburger Hafenbereich stoppte.
Der Prozess, welcher bereits im April diesen Jahres begann, zog sich lange hin. Die Verhandlungstage waren gefüllt mit Zeug*innen-Befragungen und Beweisanträgen zu den Gefahren von Atomkraft. Die Gefahren wurden vom Gericht zwar bestätigt, aber spielten für den Richter Nahrwold in seiner Entscheidung keine Rolle hinsichtlich juristischer Rechtfertigungsgründe.
United we stand! Unterstützt die G20-Gefangenen!
Während des G20-Gipfels in Hamburg wurden dutzende Aktivist_innen festgenommen, viele sitzen momentan noch immer in Untersuchungshaft. Die Rote Hilfe und weitere Antirepressionsgruppen rufen dazu auf, den Gefangenen zu schreiben, Aktionen und Veranstaltungen für ihre Freilassung zu organisieren und für die Antirepressionsarbeit zu spenden:
summer of resistance €“ summit of repression €“ solidarity is our weapon
G20 ist vorbei, aber es gibt für uns keinen Anlass zur Tagesordnung überzugehen!
Mehr als 100.000 Menschen haben über alle Spektren und Strömungen hinweg gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Bereits im Vorfeld wurde dieser Widerstand angegriffen. Camps und Demos wurden verboten, Wohnungen durchsucht. Es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen, Ingewahrsamnahmen, Einreiseverboten. Auch während der Protesttage wurden unzählige Menschen von der Polizei verletzt, hunderte Aktivist*innen in Gewahrsam oder festgenommen. 36 von ihnen sitzen immer noch in Untersuchungshaft, viele von ihnen Genoss*innen, die aus anderen Ländern nach Hamburg gekommen sind, um gegen den G20-Gipfel zu protestieren.
Unsere Genoss*innen wurden eingesperrt, weil sie mit uns gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und ihren unsinnigen Gipfel hier in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Jetzt brauchen sie uns und unsere Unterstützung! Dabei denken wir nicht nur an die jetzt Eingesperrten, sondern auch an die vielen Menschen, die von der kommenden Repression betroffen sein werden. Die konkrete Solidarität muss vielfältig sein. Es wird jede Menge Geld für die Verfahren gebraucht, aber ebenso Öffentlichkeitsarbeit. Es bedarf der Unterstützung Einzelner, aber auch eines entschlossenen Zusammenstehens gegen die Repression. Unser Ziel ist eine strömungsübergreifende und internationale Solidaritätskampagne, in die sich viele Menschen einbringen können.
Trotz all ihrer Hetze vor, während und nach dem Gipfel ist es weder den Medien noch den Sicherheitsbehörden gelungen, uns zu spalten. Und das wird ihnen auch jetzt nicht gelingen! Auch wenn dieser Gipfel zu Ende ist, unser Kampf für eine bessere Welt ohne Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Knäste ist es nicht. Und diesen werden wir gemeinsam mit unseren jetzt noch eingesperrten Genoss*innen führen!
United we stand!
Was konkret getan werden kann:
- Geld sammeln und spenden für die Leute im Knast, für die anwaltliche Betreuung, für die anstehenden Strafverfahren, zur Unterstützung der Kampagne€¦
- Infoveranstaltungen zu der Repression nach dem G20-Gipfel organisieren
- Soli-Kneipen, Partys und Konzerte
- Öffentlichkeitsarbeit (Plakate, Flyer, T-Shirts etc.)
- Kundgebungen und Demos
- Unterstützung für die Angehörigen und Freund*innen organisieren
- Briefe schreiben
15 Tage(ssätze) für eine Torte auf Beatrix von Storch €“ Prozessbericht und Pressespiegel
Wir dokumentieren den Prozessbericht der Unterstützer*innengruppe der Angeklagten und einen Pressespiegel zum Prozess:
In Kiel stand gestern, am 12. Juni 2017, eine Antifaschistin vor Gericht €“ für einen Tortenwurf auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde sie zu 15 Tagessätzen je 10 Euro verurteilt. Begleitet wurde der Prozess von einem martialischen Polizeiaufgebot und Einschränkungen der Öffentlichkeit. Die Aktivistin will die Strafe nicht zahlen, sondern stattdessen die 15 Tage im Gefängnis absitzen. „15 Tage(ssätze) für eine Torte auf Beatrix von Storch €“ Prozessbericht und Pressespiegel“ weiterlesen
Grenzkontrollen kontrollieren in Flensburg
OpenBorder Gruppe Flensburg beobachtet Grenzkontrollen und unterstützt Aktivist*innen während der G20 Proteste:
Während die Regierenden der G 20-Staaten in Hamburg vorgeben, die Welt retten zu wollen, demonstrieren sie nicht nur in Hamburg, sondern auch an den Grenzen schon mal, was wir tatsächlich von ihnen zu erwarten haben.
Angekündigt sind verstärkte Grenzkontrollen vor und während dem Gipfel. Damit sollen zum einen anreisende Gegendemonstrant*innen abgeschreckt werden. Zum anderen kann man ja, wenn man schon mal da ist, die sowieso schon mörderische Jagd auf Flüchtlinge und ihre Helfer*innen gleich nochmal verschärfen.
Wir werden das nicht so einfach hinnehmen.
In Flensburg wird es (leider nur) in diesen Tagen eine Struktur geben, die die Orte der Grenzkontrollen öffentlich macht. So weit es geht, werden wir uns auch um diejenigen kümmern, die davon betroffen sind.
Ihr erreicht uns unter der Mail:
openborderfl@systemli.org
Kurz vorher geben wir auch eine Telefonnummer bekannt.
Bitte denkt daran, dass unserer Möglichkeiten begrenzt sind. Wir werden die Grenzübergänge an der Landgrenze zu Dänemark mehr oder weniger regelmäßig beobachten und öffentlich mitteilen, wo aktuell kontrolliert wird. Bitte gebt uns Bescheid, wenn Ihr kontrolliert werdet oder Kontrollen beobachtet.
Eine eigene Rechtshilfe-Struktur haben wir nicht. Wir werden aber versuchen, Euch Hilfe zu vermitteln, wenn es nötig wird.
Auch haben wir bisher keine Möglichkeit, Euch z.B. Schlafplätze auf der dänischen Seite der Grenze zu vermitteln.
Gute Fahrt!
Widerstand braucht Solidarität! Gegen den G20-Gipfel in Hamburg!
Anfang Juli wird in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Gegen das Treffen sind zahlreiche Protestaktionen geplant.
Es ist abzusehen, dass der Staat und seine Repressionsorgane alles tun werden, um den Widerstand gegen den Gipfel zu unterdrücken und zu kriminalisieren.
Damit die Betroffenen nicht mit den finanziellen Folgen alleine gelassen werden, sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen. Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung! Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto! Werdet Mitglied!
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: G20
Flensburg: Prozesse gegen linke Aktivist_innen // Anarchist Black Cross gegründet!
Vor dem Amtsgericht Flensburg finden in den nächsten Wochen mehrere Prozesse gegen politische Aktivist_innen statt. Kommt vorbei und unterstützt die Betroffenen!
Freitag, 17. März 2017, 10.00 Uhr, Saal 217:
Prozess wegen €žBeleidigung wegen einer Auseinandersetzung mit autofahrenden Polizeibeamten in der Füßgängerzone 2016
Mittwoch, 22. März 2017, 12.00 Uhr:
Prozess gegen zwei Beteiligte an den Protesten gegen die Räumung der Luftschlossfabrik 2016
Dienstag, 4. April 2017, 10.30 Uhr:
Prozess gegen einen Beteiligten an den Protesten gegen die Räumung der Luftschlossfabrik 2016
Dienstag, 25. April 2017:
Prozess gegen einen Antifaschisten wegen Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung in Flensburg 2016
Erfreulicherweise hat sich in Flensburg vor kurzem eine Anarchist Black Cross Gruppe gegründet, die von Repression Betroffene unterstützt:
Post von der Polizei oder Gerichten?
Ärger mit Strafverfahren?
Fragen zu Repression?Wir, das anarchist-black-cross Flensburg (abc-fl), wollen repressions-betroffenen Men-schen helfen, sich zu wehren. Unser Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung widerständiger Menschen, die wegen ihres politischen Engagements ins Visier staatlicher Repression geraten, ganz egal ob es dabei um Antifaschismus, Kampf um Freiräume, Antimilitarismus oder Anti-Atom-Aktionen geht. Wir wünschen uns jedoch eine Welt ohne Polizei, Gerichte und Knäste.
Deswegen ist es für uns selbstverständlich, auch in vermeintlich unpolitischen Fällen zu beraten. Ob Hausdurchsuchung, polizeiliche Vorladung oder Geldstrafe, Haftandrohung oder Gerichtspost: Wir erklären euch gerne, was es damit auf sich hat und welche Möglichkeiten ihr habt, euch zu wehren €“ im laufenden Ermittlungsverfahren, vor Gericht und bei Bedarf selbstverständlich auch im Knast.
Meldet euch einfach per Mail zur Vereinbarung eines Termins (abc-flensburg ätt systemli.org) oder kommt zu unserer Soli-Schreibwerkstatt (jeden dritten Donnerstag im Monat, 17.30 Uhr im Infoladen
Weitere Infos unter http://subtilus.blogsport.de/anarchist-black-cross/
Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von AZADÃŽ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland und CIVAKA AZAD, Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit:
Pressemitteilung, 9. März 2017
Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden dürfen, erheblich ausgeweitet. Mit deutscher Akribie wurden sämtliche Institutionen und Organisationen gelistet, denen eine Nähe zur PKK unterstellt wird. Darunter fallen auch sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen, wie etwa der kurdische Studierendenverband YXK. Von besonderer Brisanz ist, dass erstmalig auch kurdische Parteien und Verbände in Syrien €“ namentlich die Partei PYD und der Streitkräfteverband YPG – als €žAuslandsableger der PKK unter das Vereinsverbot subsumiert werden. Diese erweisen sich in Syrien zusammen mit verbündeten arabischen Bevölkerungsgruppen als Anker der Demokratie und Stabilität und werden in ihrem Kampf gegen den €žIslamischen Staat auch von den USA unterstützt.
Die Erweiterung der Verbotsliste durch das BMI hat weitreichende Folgen für das innenpolitische Klima in Deutschland. Sie bedeutet einen direkten Angriff auf die politische Identität von etwa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden und hebelt grundgesetzlich geschützte Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, weitgehend aus. Vermehrte Auseinandersetzungen mit der Polizei bei vom Verlauf her friedlichen Demonstrationen sind vorprogrammiert und politisch gewollt, um das Feindbild der angeblich gewaltbereiten Kurdinnen und Kurden aufrecht zu erhalten. Die Folgen werden weitere Hunderte von Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen Artikel 20 Vereinsgesetz aufgrund des Zeigens verbotener Symbole sein.
Während sich die Bundesregierung nach außen gegen ausufernde Terrorismusvorwürfe in der Türkei €“ aktuell gegenüber dem deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel €“ wendet, weitet sie diese Vorwürfe in Deutschland ebenfalls aus. „Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus“ weiterlesen
Erneuter Anquatschversuch durch Verfassungsschutz in Kiel
Am 24.1.17 kam es erneut zu einem Versuch der Kontaktaufnahme des Verfassungsschutzes bei einem Genossen in Kiel, nur knapp eine Woche nach einem anderen, erfolglosen Anquatschversuch.
Der Beamte suchte den Betroffenen Zuhause auf und wies sich mit einem Ausweis des Innenministeriums aus. Er stellte Fragen über verschiedene linke Strukturen, Vereine und Organisationen in Kiel und was der Genosse darüber wisse. Ebenso wurden, wie schon beim vorangegangenen Anquatschversuch, Fragen zu einem vermeintlichen Angriff auf einen Besucher einer AfD-Veranstaltung am 25.11.16 in Kiel gestellt.
Der Verfassungsschützer wurde als eher schlanke, männliche Person, Ende 40/Anfang 50, Halbglatze mit angegrauten Haar und ca. 1,75m groß beschrieben. „Erneuter Anquatschversuch durch Verfassungsschutz in Kiel“ weiterlesen