Kategorie: Allgemein

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Internetfahndung nach G20-Aktivist*innen: Rote Hilfe e.V. protestiert gegen öffentlichen Denunziationsaufruf

Seit dem heutigen Morgen befinden sich zahlreiche Fotos und Videos von Aktivist*innen auf der Webseite der Hamburger Polizei. Die €žSOKO Schwarzer Block wirft den Personen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel vor. Gezeigt werden Aufnahmen, die während Polizeieinsätzen an der Elbchaussee, am Rondenbarg, oder im Schanzenviertel entstanden sind. Die Polizeiführung hatte die Internetfahndung bereits im Vorfeld angekündigt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

€žDiese Art der Verfolgung von vermeintlichen oder tatsächlichen linken Aktivist*innen ist eine Vorverurteilung und nichts anderes als ein Aufruf zur öffentlichen Denunziation, was unser Verein scharf verurteilt. Wir begrüßen, dass zahlreiche Medien sich geweigert haben, hierfür Bildmaterial zur Verfügung zu stellen. Es ist skandalös, dass Medienvertreter*innen und Bevölkerung dazu aufgefordert werden, Hilfspolizei zu spielen. Dies kann für die abgebildeten Personen gefährliche Konsequenzen haben und scheint wohl bewusst einkalkuliert zu sein. Es handelt sich aus unserer Sicht um eine PR-Show, um die Deutungshoheit über die Geschehnisse, insbesondere den Polizeiangriff auf die Demonstration am Rondenbarg zurückzugewinnen. Diese war ohne Vorwarnung angegriffen und aufgelöst worden, wobei zahlreiche Aktivist*innen zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Während der gesamten Proteste gegen den G20-Gipfel ist es zu zahlreichen Rechtsbrüchen und Körperverletzungen durch Polizeikräfte auch auf Journalist*innen gekommen. Diese sind ausreichend belegt. Die Rote Hilfe e.V. fordert eine bundesweite Kenzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen. Betroffenen Personen raten wir, mit Rechtshilfegruppen oder Anwaltskanzleien Kontakt aufzunehmen und Ruhe zu bewahren.

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Diskussion zu G20 und Veranstaltung zu Knastkritik

Wir freuen uns über die sehr gut besuchte Veranstaltung €žUnited We Stand €“ Zum Stand der Repression nach G20 am letzten Donnerstag in der hansa48, auf der Genoss_innen aus Hamburg über staatliche Repressionsmaßnahmen gegen Gipfelgegner_innen vor, während und nach dem Gipfel berichteten und sich anschließend eine lebhafte Diskussion über den individuellen und politischen Umgang mit den verschiedenen Aspekten und Auswirkungen der Vorfälle entwickelte. Fragen über den Umgang mit Gewalt, der Solidarität mit Betroffenen und auch selbstkritische Fehleranalysen lassen darauf schließen, dass es auch weiterhin großen Diskussionsbedarf zum G20-Gipfel und dessen Folgen gibt.

Als nächsten Termin unterstützen wir eine Veranstaltung der TurboKlimaKampfGruppe zum Thema „Knast“ am 16.11. um 19 Uhr in der Alten Meierei:

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Landtagswahlkampf im April: Kieler Antifaschistin durch Polizei schwer verletzt

Mit diesem Text möchten wir einen Vorfall veröffentlichen, der sich bereits im Frühjahr dieses Jahres zugetragen hat: Am 14.4.2017 wurde eine Kieler Antifaschistin bei einem Polizeieinsatz schwer verletzt. An diesem Abend war die Polizei offenbar aufgrund antifaschistischer Aktionen gegen AfD-Wahlplakate auf der Suche nach Aktivist_innen, die sie dafür verantwortlich machen kann. In Mettenhof verfolgte eine Streifenwagenbesatzung die Anwohnerin, welche sie der Demontage eines AfD-Plakates verdächtigte. Da sich die Genossin nicht einfach grundlos von der Polizei kontrollieren lassen wollte, blieb sie nicht stehen und wurde daraufhin gewaltsam von einem Polizisten zu Boden gerissen, wobei sie sich schwerste Verletzungen im Knie zuzog. Die Antifaschistin musste per Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden, sich einer langen Operation unterziehen und drei Wochen im Krankenhaus verbringen. Sie erlitt einen Bruch, Bänderrisse, einen Kreuzbandriss und anderes. Insgesamt lag die Genossin, bedingt durch eine weitere Operation, sechs Wochen im Krankenhaus. „Landtagswahlkampf im April: Kieler Antifaschistin durch Polizei schwer verletzt“ weiterlesen

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Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Wir dokumentieren folgende Solidaritätserklärung vom 26.9.2017:

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum €žSprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister €žWir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner „Gegen die Kriminalisierung linker Medien!“ weiterlesen

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Urteil gegen Atomkraftgegnerin in Hamburg

Wir dokumentieren einen Bericht vom 18.8. zum letzten Prozesstag gegen eine Genossin wegen einer Ankettaktion gegen einen Urantransport:

Nach neun Verhandlungstagen ist gestern vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg ein Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin zu Ende gegangen. Sie wurde wegen Beihilfe zur Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu 30 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Das Gericht begründete das mit der Versorgung einer Person mit Lebensmitteln durch die Angeklagte, die durch eine Ankettaktion im Sommer 2014 einen Zug mit Uranerzkonzentrat im Hamburger Hafenbereich stoppte.

Der Prozess, welcher bereits im April diesen Jahres begann, zog sich lange hin. Die Verhandlungstage waren gefüllt mit Zeug*innen-Befragungen und Beweisanträgen zu den Gefahren von Atomkraft. Die Gefahren wurden vom Gericht zwar bestätigt, aber spielten für den Richter Nahrwold in seiner Entscheidung keine Rolle hinsichtlich juristischer Rechtfertigungsgründe.

„Urteil gegen Atomkraftgegnerin in Hamburg“ weiterlesen

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United we stand! Unterstützt die G20-Gefangenen!

Während des G20-Gipfels in Hamburg wurden dutzende Aktivist_innen festgenommen, viele sitzen momentan noch immer in Untersuchungshaft. Die Rote Hilfe und weitere Antirepressionsgruppen rufen dazu auf, den Gefangenen zu schreiben, Aktionen und Veranstaltungen für ihre Freilassung zu organisieren und für die Antirepressionsarbeit zu spenden:

summer of resistance €“ summit of repression €“ solidarity is our weapon

G20 ist vorbei, aber es gibt für uns keinen Anlass zur Tagesordnung überzugehen!

Mehr als 100.000 Menschen haben über alle Spektren und Strömungen hinweg gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Bereits im Vorfeld wurde dieser Widerstand angegriffen. Camps und Demos wurden verboten, Wohnungen durchsucht. Es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen, Ingewahrsamnahmen, Einreiseverboten. Auch während der Protesttage wurden unzählige Menschen von der Polizei verletzt, hunderte Aktivist*innen in Gewahrsam oder festgenommen. 36 von ihnen sitzen immer noch in Untersuchungshaft, viele von ihnen Genoss*innen, die aus anderen Ländern nach Hamburg gekommen sind, um gegen den G20-Gipfel zu protestieren.

Unsere Genoss*innen wurden eingesperrt, weil sie mit uns gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und ihren unsinnigen Gipfel hier in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Jetzt brauchen sie uns und unsere Unterstützung! Dabei denken wir nicht nur an die jetzt Eingesperrten, sondern auch an die vielen Menschen, die von der kommenden Repression betroffen sein werden. Die konkrete Solidarität muss vielfältig sein. Es wird jede Menge Geld für die Verfahren gebraucht, aber ebenso Öffentlichkeitsarbeit. Es bedarf der Unterstützung Einzelner, aber auch eines entschlossenen Zusammenstehens gegen die Repression. Unser Ziel ist eine strömungsübergreifende und internationale Solidaritätskampagne, in die sich viele Menschen einbringen können.

Trotz all ihrer Hetze vor, während und nach dem Gipfel ist es weder den Medien noch den Sicherheitsbehörden gelungen, uns zu spalten. Und das wird ihnen auch jetzt nicht gelingen! Auch wenn dieser Gipfel zu Ende ist, unser Kampf für eine bessere Welt ohne Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Knäste ist es nicht. Und diesen werden wir gemeinsam mit unseren jetzt noch eingesperrten Genoss*innen führen!
United we stand!

Was konkret getan werden kann:

  • Geld sammeln und spenden für die Leute im Knast, für die anwaltliche Betreuung, für die anstehenden Strafverfahren, zur Unterstützung der Kampagne€¦
  • Infoveranstaltungen zu der Repression nach dem G20-Gipfel organisieren
  • Soli-Kneipen, Partys und Konzerte
  • Öffentlichkeitsarbeit (Plakate, Flyer, T-Shirts etc.)
  • Kundgebungen und Demos
  • Unterstützung für die Angehörigen und Freund*innen organisieren
  • Briefe schreiben

https://unitedwestand.blackblogs.org/

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15 Tage(ssätze) für eine Torte auf Beatrix von Storch €“ Prozessbericht und Pressespiegel

Wir dokumentieren den Prozessbericht der Unterstützer*innengruppe der Angeklagten und einen Pressespiegel zum Prozess:

In Kiel stand gestern, am 12. Juni 2017, eine Antifaschistin vor Gericht €“ für einen Tortenwurf auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde sie zu 15 Tagessätzen je 10 Euro verurteilt. Begleitet wurde der Prozess von einem martialischen Polizeiaufgebot und Einschränkungen der Öffentlichkeit. Die Aktivistin will die Strafe nicht zahlen, sondern stattdessen die 15 Tage im Gefängnis absitzen. „15 Tage(ssätze) für eine Torte auf Beatrix von Storch €“ Prozessbericht und Pressespiegel“ weiterlesen

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Grenzkontrollen kontrollieren in Flensburg

OpenBorder Gruppe Flensburg beobachtet Grenzkontrollen und unterstützt Aktivist*innen während der G20 Proteste:

(English translation)

Während die Regierenden der G 20-Staaten in Hamburg vorgeben, die Welt retten zu wollen, demonstrieren sie nicht nur in Hamburg, sondern auch an den Grenzen schon mal, was wir tatsächlich von ihnen zu erwarten haben.
Angekündigt sind verstärkte Grenzkontrollen vor und während dem Gipfel. Damit sollen zum einen anreisende Gegendemonstrant*innen abgeschreckt werden. Zum anderen kann man ja, wenn man schon mal da ist, die sowieso schon mörderische Jagd auf Flüchtlinge und ihre Helfer*innen gleich nochmal verschärfen.

Wir werden das nicht so einfach hinnehmen.

In Flensburg wird es (leider nur) in diesen Tagen eine Struktur geben, die die Orte der Grenzkontrollen öffentlich macht. So weit es geht, werden wir uns auch um diejenigen kümmern, die davon betroffen sind.

Ihr erreicht uns unter der Mail:

openborderfl@systemli.org

Kurz vorher geben wir auch eine Telefonnummer bekannt.

Bitte denkt daran, dass unserer Möglichkeiten begrenzt sind. Wir werden die Grenzübergänge an der Landgrenze zu Dänemark mehr oder weniger regelmäßig beobachten und öffentlich mitteilen, wo aktuell kontrolliert wird. Bitte gebt uns Bescheid, wenn Ihr kontrolliert werdet oder Kontrollen beobachtet.
Eine eigene Rechtshilfe-Struktur haben wir nicht. Wir werden aber versuchen, Euch Hilfe zu vermitteln, wenn es nötig wird.
Auch haben wir bisher keine Möglichkeit, Euch z.B. Schlafplätze auf der dänischen Seite der Grenze zu vermitteln.

Gute Fahrt!

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Widerstand braucht Solidarität! Gegen den G20-Gipfel in Hamburg!

Anfang Juli wird in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Gegen das Treffen sind zahlreiche Protestaktionen geplant.

Es ist abzusehen, dass der Staat und seine Repressionsorgane alles tun werden, um den Widerstand gegen den Gipfel zu unterdrücken und zu kriminalisieren.

Damit die Betroffenen nicht mit den finanziellen Folgen alleine gelassen werden, sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen. Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung! Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto! Werdet Mitglied!

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: G20

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Flensburg: Prozesse gegen linke Aktivist_innen // Anarchist Black Cross gegründet!

Vor dem Amtsgericht Flensburg finden in den nächsten Wochen mehrere Prozesse gegen politische Aktivist_innen statt. Kommt vorbei und unterstützt die Betroffenen!

Freitag, 17. März 2017, 10.00 Uhr, Saal 217:
Prozess wegen €žBeleidigung wegen einer Auseinandersetzung mit autofahrenden Polizeibeamten in der Füßgängerzone 2016

Mittwoch, 22. März 2017, 12.00 Uhr:
Prozess gegen zwei Beteiligte an den Protesten gegen die Räumung der Luftschlossfabrik 2016

Dienstag, 4. April 2017, 10.30 Uhr:
Prozess gegen einen Beteiligten an den Protesten gegen die Räumung der Luftschlossfabrik 2016

Dienstag, 25. April 2017:
Prozess gegen einen Antifaschisten wegen Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung in Flensburg 2016

Erfreulicherweise hat sich in Flensburg vor kurzem eine Anarchist Black Cross Gruppe gegründet, die von Repression Betroffene unterstützt:

Post von der Polizei oder Gerichten?
Ärger mit Strafverfahren?
Fragen zu Repression?

Wir, das anarchist-black-cross Flensburg (abc-fl), wollen repressions-betroffenen Men-schen helfen, sich zu wehren. Unser Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung widerständiger Menschen, die wegen ihres politischen Engagements ins Visier staatlicher Repression geraten, ganz egal ob es dabei um Antifaschismus, Kampf um Freiräume, Antimilitarismus oder Anti-Atom-Aktionen geht. Wir wünschen uns jedoch eine Welt ohne Polizei, Gerichte und Knäste.

Deswegen ist es für uns selbstverständlich, auch in vermeintlich unpolitischen Fällen zu beraten. Ob Hausdurchsuchung, polizeiliche Vorladung oder Geldstrafe, Haftandrohung oder Gerichtspost: Wir erklären euch gerne, was es damit auf sich hat und welche Möglichkeiten ihr habt, euch zu wehren €“ im laufenden Ermittlungsverfahren, vor Gericht und bei Bedarf selbstverständlich auch im Knast.

Meldet euch einfach per Mail zur Vereinbarung eines Termins (abc-flensburg ätt systemli.org) oder kommt zu unserer Soli-Schreibwerkstatt (jeden dritten Donnerstag im Monat, 17.30 Uhr im Infoladen

Weitere Infos unter http://subtilus.blogsport.de/anarchist-black-cross/