Kategorie: Allgemein

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Polizeistaat auf dem Vormarsch – Neue Polizeigesetze in vielen Bundesländern

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In vielen Bundesländern wurden schon neue Polizeigesetze beschlossen oder sind gerade im Gesetzgebungsprozess. Alle bedeuten eine Einschränkung bürgerlicher Rechte zugunsten von mehr Polizeibefugnissen und Überwachung. Auf Bundesebene plant Heimat- und Innenminister Seehofer ein Musterpolizeigesetz, welches sich nach dem seit 1945 schärfsten Polizeigesetz aus Bayern richten soll. Genug Gründe, sich mal damit zu beschäftigen, was dort passiert.

Neue Eingriffsschwelle – es droht Gefahr

Bisher durfte die Polizei präventiv eingreifen, wenn es eine konkrete Gefahr gab. Die neuen Polizeigesetze führen eine neue Eingriffsschwelle ein, in Bayern und NRW konkret bezeichnet als „drohende Gefahr“, also nicht einer Gefahr selbst, sondern der Gefahr einer Gefahr. Die in allen Gesetzen verwendeten Formulierungen sind schwammig, beispielsweise dass es für polizeiliche Maßnahmen reiche, wenn bestimmte Tatsachen oder das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit einer (terroristischen) Straftat begründen (Baden-Württemberg, NRW, Sachsen, Niedersachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg). Die Grundlage ist so allgemein, dass die Polizei mit einer selbstdefinierten Gefahrenprognose beinahe alles machen kann. Damit wird die Eingriffsschwelle für präventiv-polizeiliches Handeln von der Gefahr in den Bereich der Gefahr einer Gefahr verschoben, also in den Bereich von Mutmaßungen und Verdächtigungen.

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Freedom for Carles Puigdemont! Freedom for all political prisoners! Manifestations in Kiel & Neumünster

Today Carles Puigdemont, former regional president of Catalunya, was arrested by german police in Schleswig-Holstein, North-Germany, on behalf of the authorities of the Spanish State. He was then put into the prison of Neumünster, a small city nearby the local capital Kiel.

In Kiel around 30 leftwing activists and antifascists protested spontaneously against the detention of Puigdemont (right before the daily protest in solidarity with the kurdish people in Afrin) and then moved on to nearby Neumünster to bring the protest and solidarity directly to the prison walls. They demanded freedom for Carles Puigdemont and all political prisoners in Cataluya and worldwide.

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Kieler Behörden verbieten Demo in Gaarden am 10.3. – Bündnis reicht Klage ein

UPDATE (7.3.): Wie erwartet ist das Verwaltungsgericht Schleswig der Argumentation des Demobündnis gefolgt und hat dem Eilantrag gegen das Gaarden-Verbot für Afrin-Proteste stattgegeben. Es gibt keinerlei Gründe für ein solches Demo-Verbot jenseits der Hirngespinste von Polizei und Ordnungsamt.

Nachdem die Versammlungsfreiheit auf juristischem Wege erfolgreich wiederhergestellt werden konnte, rufen wir mit Nachdruck alle Freund*innen und Genoss*innen in Kiel dazu auf, sich am Samstag um 15 Uhr auf dem Vinetaplatz unserer Bündnisdemo €žSolidarität mit Afrin! Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung! anszuschließen!

Kieler Polizei und Ordnungsamt haben beim Kooperationsgespräch mit Vertretern des Demobündnis abermals die am 10.3. geplante Auftaktkundgebung der €žSolidarität mit Afrin! Demonstration auf dem Gaardener Vinetaplatz untersagt. Die Veranstalter*innen haben deshalb vor dem Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das juristisch höchst fragwürdige Verbot auf Grundlage einer nicht weniger zweifelhaften Gefahrenprognose erhoben. Das Demobündnis geht davon aus, dass die von mittlerweile über 40 Unterstützer*innen getragene Veranstaltung wie geplant am Samstag um 15 Uhr im Stadtteil Gaarden starten wird.

Artikel in den Kieler Nachrichten

Pressemitteilung:

Presseerklärung zum Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Schleswig gegen neuerliches Verbot einer Demonstration für Frieden in Afrin in Gaarden durch die Stadt Kiel: Das Demonstrationsrecht ist nicht verhandelbar! Für Frieden in Afrin! „Kieler Behörden verbieten Demo in Gaarden am 10.3. – Bündnis reicht Klage ein“ weiterlesen

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Demo-Verbot für Kurd_innen in Kiel-Gaarden!?

Das Kieler Ordnungsamt hat eine für Samstag, den 10.2.18, im Kieler Stadtteil Gaarden geplante Auftaktkundgebung einer Demonstration gegen die türkischen Angriffe auf kurdische Siedlungen und Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ in Syrien, welche von einem Mitglied der Partei DIE LINKE angemeldet wurde, per Auflagenbescheid in die Innenstadt verlegt. Die Demonstration wird nun um 15 Uhr am Lorentzendamm starten.

In dem Auflagenbescheid heißt es: €žEs ist zu erwarten, dass die türkische bzw. kurdische Bewohnerschaft in Kiel-Gaarden bezüglich des Versammlungsthemas der für den 10.02.2018 angemeldeten Versammlung kontroverser Ansicht ist. Bei der letzten bestätigten Versammlung in Kiel-Gaarden im Dezember 2016, bei der der türkisch-kurdische Konflikt thematisiert wurde, kam es zu schweren Auseinandersetzungen, Gewalt €“ und Straftaten. Die räumliche Lage insbesondere an und um den Vinetaplatz ist durch ein €žStraßengewirr mit vielen in diesen Häusern befindlichen Anwohnerinnen und Anwohnern gekennzeichnet. Ein Auseinanderhalten von unbeteiligten Anwohnerinnen und Anwohnern, friedlichen und nicht friedlichen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer ist im Eskalationsfall nicht möglich. Die Landeshauptstadt Kiel als Versammlungsbehörde hat deshalb seit Dezember 2016 Anmelderinnen und Anmelder im Rahmen von Kooperationsgesprächen gemeinsam mit der Polizei bei angemeldeten Versammlungen im Zusammenhang mit dem kurdisch-türkischen Konflikt für den Bereich Kiel-Gaarden/Vinetaplatz überzeugen können, die Versammlungsroute aus Deeskalationsgründen zu verlegen und würde dies auch zukünftig bei Anmeldungen €žbeider Lager entsprechend praktizieren.

Zum Schutze sämtlicher Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils Kiel-Gaarden wird die angemeldete Versammlung daher wie in dieser Bestätigung bezeichnet verlaufen.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel und das Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel bewerten ebenso wie die Partei DIE LINKE die Verlegung der Demonstration per Auflagen sowie die offensichtliche Praxis, Versammlungen zum Thema Kurdisten-Türkei in Gaarden nicht zuzulassen als faktisches Demonstrationsverbot für Kurd_innen in Gaarden, auch wenn die Stadt jetzt in der Presse versucht zurückzurudern, €žein €šVerbot€˜ nie ausgesprochen zu haben (http://www.kn-online.de/Kiel/Kurden-Demo-Linke-werfen-Ordnungsamt-strukturellen-Rassismus-vor). „Demo-Verbot für Kurd_innen in Kiel-Gaarden!?“ weiterlesen

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Internetfahndung nach G20-Aktivist*innen: Rote Hilfe e.V. protestiert gegen öffentlichen Denunziationsaufruf

Seit dem heutigen Morgen befinden sich zahlreiche Fotos und Videos von Aktivist*innen auf der Webseite der Hamburger Polizei. Die €žSOKO Schwarzer Block wirft den Personen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel vor. Gezeigt werden Aufnahmen, die während Polizeieinsätzen an der Elbchaussee, am Rondenbarg, oder im Schanzenviertel entstanden sind. Die Polizeiführung hatte die Internetfahndung bereits im Vorfeld angekündigt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

€žDiese Art der Verfolgung von vermeintlichen oder tatsächlichen linken Aktivist*innen ist eine Vorverurteilung und nichts anderes als ein Aufruf zur öffentlichen Denunziation, was unser Verein scharf verurteilt. Wir begrüßen, dass zahlreiche Medien sich geweigert haben, hierfür Bildmaterial zur Verfügung zu stellen. Es ist skandalös, dass Medienvertreter*innen und Bevölkerung dazu aufgefordert werden, Hilfspolizei zu spielen. Dies kann für die abgebildeten Personen gefährliche Konsequenzen haben und scheint wohl bewusst einkalkuliert zu sein. Es handelt sich aus unserer Sicht um eine PR-Show, um die Deutungshoheit über die Geschehnisse, insbesondere den Polizeiangriff auf die Demonstration am Rondenbarg zurückzugewinnen. Diese war ohne Vorwarnung angegriffen und aufgelöst worden, wobei zahlreiche Aktivist*innen zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Während der gesamten Proteste gegen den G20-Gipfel ist es zu zahlreichen Rechtsbrüchen und Körperverletzungen durch Polizeikräfte auch auf Journalist*innen gekommen. Diese sind ausreichend belegt. Die Rote Hilfe e.V. fordert eine bundesweite Kenzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen. Betroffenen Personen raten wir, mit Rechtshilfegruppen oder Anwaltskanzleien Kontakt aufzunehmen und Ruhe zu bewahren.

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Diskussion zu G20 und Veranstaltung zu Knastkritik

Wir freuen uns über die sehr gut besuchte Veranstaltung €žUnited We Stand €“ Zum Stand der Repression nach G20 am letzten Donnerstag in der hansa48, auf der Genoss_innen aus Hamburg über staatliche Repressionsmaßnahmen gegen Gipfelgegner_innen vor, während und nach dem Gipfel berichteten und sich anschließend eine lebhafte Diskussion über den individuellen und politischen Umgang mit den verschiedenen Aspekten und Auswirkungen der Vorfälle entwickelte. Fragen über den Umgang mit Gewalt, der Solidarität mit Betroffenen und auch selbstkritische Fehleranalysen lassen darauf schließen, dass es auch weiterhin großen Diskussionsbedarf zum G20-Gipfel und dessen Folgen gibt.

Als nächsten Termin unterstützen wir eine Veranstaltung der TurboKlimaKampfGruppe zum Thema „Knast“ am 16.11. um 19 Uhr in der Alten Meierei:

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Landtagswahlkampf im April: Kieler Antifaschistin durch Polizei schwer verletzt

Mit diesem Text möchten wir einen Vorfall veröffentlichen, der sich bereits im Frühjahr dieses Jahres zugetragen hat: Am 14.4.2017 wurde eine Kieler Antifaschistin bei einem Polizeieinsatz schwer verletzt. An diesem Abend war die Polizei offenbar aufgrund antifaschistischer Aktionen gegen AfD-Wahlplakate auf der Suche nach Aktivist_innen, die sie dafür verantwortlich machen kann. In Mettenhof verfolgte eine Streifenwagenbesatzung die Anwohnerin, welche sie der Demontage eines AfD-Plakates verdächtigte. Da sich die Genossin nicht einfach grundlos von der Polizei kontrollieren lassen wollte, blieb sie nicht stehen und wurde daraufhin gewaltsam von einem Polizisten zu Boden gerissen, wobei sie sich schwerste Verletzungen im Knie zuzog. Die Antifaschistin musste per Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden, sich einer langen Operation unterziehen und drei Wochen im Krankenhaus verbringen. Sie erlitt einen Bruch, Bänderrisse, einen Kreuzbandriss und anderes. Insgesamt lag die Genossin, bedingt durch eine weitere Operation, sechs Wochen im Krankenhaus. „Landtagswahlkampf im April: Kieler Antifaschistin durch Polizei schwer verletzt“ weiterlesen

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Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Wir dokumentieren folgende Solidaritätserklärung vom 26.9.2017:

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum €žSprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister €žWir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner „Gegen die Kriminalisierung linker Medien!“ weiterlesen

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Urteil gegen Atomkraftgegnerin in Hamburg

Wir dokumentieren einen Bericht vom 18.8. zum letzten Prozesstag gegen eine Genossin wegen einer Ankettaktion gegen einen Urantransport:

Nach neun Verhandlungstagen ist gestern vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg ein Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin zu Ende gegangen. Sie wurde wegen Beihilfe zur Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu 30 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Das Gericht begründete das mit der Versorgung einer Person mit Lebensmitteln durch die Angeklagte, die durch eine Ankettaktion im Sommer 2014 einen Zug mit Uranerzkonzentrat im Hamburger Hafenbereich stoppte.

Der Prozess, welcher bereits im April diesen Jahres begann, zog sich lange hin. Die Verhandlungstage waren gefüllt mit Zeug*innen-Befragungen und Beweisanträgen zu den Gefahren von Atomkraft. Die Gefahren wurden vom Gericht zwar bestätigt, aber spielten für den Richter Nahrwold in seiner Entscheidung keine Rolle hinsichtlich juristischer Rechtfertigungsgründe.

„Urteil gegen Atomkraftgegnerin in Hamburg“ weiterlesen

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United we stand! Unterstützt die G20-Gefangenen!

Während des G20-Gipfels in Hamburg wurden dutzende Aktivist_innen festgenommen, viele sitzen momentan noch immer in Untersuchungshaft. Die Rote Hilfe und weitere Antirepressionsgruppen rufen dazu auf, den Gefangenen zu schreiben, Aktionen und Veranstaltungen für ihre Freilassung zu organisieren und für die Antirepressionsarbeit zu spenden:

summer of resistance €“ summit of repression €“ solidarity is our weapon

G20 ist vorbei, aber es gibt für uns keinen Anlass zur Tagesordnung überzugehen!

Mehr als 100.000 Menschen haben über alle Spektren und Strömungen hinweg gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Bereits im Vorfeld wurde dieser Widerstand angegriffen. Camps und Demos wurden verboten, Wohnungen durchsucht. Es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen, Ingewahrsamnahmen, Einreiseverboten. Auch während der Protesttage wurden unzählige Menschen von der Polizei verletzt, hunderte Aktivist*innen in Gewahrsam oder festgenommen. 36 von ihnen sitzen immer noch in Untersuchungshaft, viele von ihnen Genoss*innen, die aus anderen Ländern nach Hamburg gekommen sind, um gegen den G20-Gipfel zu protestieren.

Unsere Genoss*innen wurden eingesperrt, weil sie mit uns gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und ihren unsinnigen Gipfel hier in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Jetzt brauchen sie uns und unsere Unterstützung! Dabei denken wir nicht nur an die jetzt Eingesperrten, sondern auch an die vielen Menschen, die von der kommenden Repression betroffen sein werden. Die konkrete Solidarität muss vielfältig sein. Es wird jede Menge Geld für die Verfahren gebraucht, aber ebenso Öffentlichkeitsarbeit. Es bedarf der Unterstützung Einzelner, aber auch eines entschlossenen Zusammenstehens gegen die Repression. Unser Ziel ist eine strömungsübergreifende und internationale Solidaritätskampagne, in die sich viele Menschen einbringen können.

Trotz all ihrer Hetze vor, während und nach dem Gipfel ist es weder den Medien noch den Sicherheitsbehörden gelungen, uns zu spalten. Und das wird ihnen auch jetzt nicht gelingen! Auch wenn dieser Gipfel zu Ende ist, unser Kampf für eine bessere Welt ohne Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Knäste ist es nicht. Und diesen werden wir gemeinsam mit unseren jetzt noch eingesperrten Genoss*innen führen!
United we stand!

Was konkret getan werden kann:

  • Geld sammeln und spenden für die Leute im Knast, für die anwaltliche Betreuung, für die anstehenden Strafverfahren, zur Unterstützung der Kampagne€¦
  • Infoveranstaltungen zu der Repression nach dem G20-Gipfel organisieren
  • Soli-Kneipen, Partys und Konzerte
  • Öffentlichkeitsarbeit (Plakate, Flyer, T-Shirts etc.)
  • Kundgebungen und Demos
  • Unterstützung für die Angehörigen und Freund*innen organisieren
  • Briefe schreiben

https://unitedwestand.blackblogs.org/