Kategorie: Allgemein

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15 Tage(ssätze) für eine Torte auf Beatrix von Storch €“ Prozessbericht und Pressespiegel

Wir dokumentieren den Prozessbericht der Unterstützer*innengruppe der Angeklagten und einen Pressespiegel zum Prozess:

In Kiel stand gestern, am 12. Juni 2017, eine Antifaschistin vor Gericht €“ für einen Tortenwurf auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde sie zu 15 Tagessätzen je 10 Euro verurteilt. Begleitet wurde der Prozess von einem martialischen Polizeiaufgebot und Einschränkungen der Öffentlichkeit. Die Aktivistin will die Strafe nicht zahlen, sondern stattdessen die 15 Tage im Gefängnis absitzen. „15 Tage(ssätze) für eine Torte auf Beatrix von Storch €“ Prozessbericht und Pressespiegel“ weiterlesen

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Grenzkontrollen kontrollieren in Flensburg

OpenBorder Gruppe Flensburg beobachtet Grenzkontrollen und unterstützt Aktivist*innen während der G20 Proteste:

(English translation)

Während die Regierenden der G 20-Staaten in Hamburg vorgeben, die Welt retten zu wollen, demonstrieren sie nicht nur in Hamburg, sondern auch an den Grenzen schon mal, was wir tatsächlich von ihnen zu erwarten haben.
Angekündigt sind verstärkte Grenzkontrollen vor und während dem Gipfel. Damit sollen zum einen anreisende Gegendemonstrant*innen abgeschreckt werden. Zum anderen kann man ja, wenn man schon mal da ist, die sowieso schon mörderische Jagd auf Flüchtlinge und ihre Helfer*innen gleich nochmal verschärfen.

Wir werden das nicht so einfach hinnehmen.

In Flensburg wird es (leider nur) in diesen Tagen eine Struktur geben, die die Orte der Grenzkontrollen öffentlich macht. So weit es geht, werden wir uns auch um diejenigen kümmern, die davon betroffen sind.

Ihr erreicht uns unter der Mail:

openborderfl@systemli.org

Kurz vorher geben wir auch eine Telefonnummer bekannt.

Bitte denkt daran, dass unserer Möglichkeiten begrenzt sind. Wir werden die Grenzübergänge an der Landgrenze zu Dänemark mehr oder weniger regelmäßig beobachten und öffentlich mitteilen, wo aktuell kontrolliert wird. Bitte gebt uns Bescheid, wenn Ihr kontrolliert werdet oder Kontrollen beobachtet.
Eine eigene Rechtshilfe-Struktur haben wir nicht. Wir werden aber versuchen, Euch Hilfe zu vermitteln, wenn es nötig wird.
Auch haben wir bisher keine Möglichkeit, Euch z.B. Schlafplätze auf der dänischen Seite der Grenze zu vermitteln.

Gute Fahrt!

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Widerstand braucht Solidarität! Gegen den G20-Gipfel in Hamburg!

Anfang Juli wird in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Gegen das Treffen sind zahlreiche Protestaktionen geplant.

Es ist abzusehen, dass der Staat und seine Repressionsorgane alles tun werden, um den Widerstand gegen den Gipfel zu unterdrücken und zu kriminalisieren.

Damit die Betroffenen nicht mit den finanziellen Folgen alleine gelassen werden, sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen. Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung! Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto! Werdet Mitglied!

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: G20

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Flensburg: Prozesse gegen linke Aktivist_innen // Anarchist Black Cross gegründet!

Vor dem Amtsgericht Flensburg finden in den nächsten Wochen mehrere Prozesse gegen politische Aktivist_innen statt. Kommt vorbei und unterstützt die Betroffenen!

Freitag, 17. März 2017, 10.00 Uhr, Saal 217:
Prozess wegen €žBeleidigung wegen einer Auseinandersetzung mit autofahrenden Polizeibeamten in der Füßgängerzone 2016

Mittwoch, 22. März 2017, 12.00 Uhr:
Prozess gegen zwei Beteiligte an den Protesten gegen die Räumung der Luftschlossfabrik 2016

Dienstag, 4. April 2017, 10.30 Uhr:
Prozess gegen einen Beteiligten an den Protesten gegen die Räumung der Luftschlossfabrik 2016

Dienstag, 25. April 2017:
Prozess gegen einen Antifaschisten wegen Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung in Flensburg 2016

Erfreulicherweise hat sich in Flensburg vor kurzem eine Anarchist Black Cross Gruppe gegründet, die von Repression Betroffene unterstützt:

Post von der Polizei oder Gerichten?
Ärger mit Strafverfahren?
Fragen zu Repression?

Wir, das anarchist-black-cross Flensburg (abc-fl), wollen repressions-betroffenen Men-schen helfen, sich zu wehren. Unser Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung widerständiger Menschen, die wegen ihres politischen Engagements ins Visier staatlicher Repression geraten, ganz egal ob es dabei um Antifaschismus, Kampf um Freiräume, Antimilitarismus oder Anti-Atom-Aktionen geht. Wir wünschen uns jedoch eine Welt ohne Polizei, Gerichte und Knäste.

Deswegen ist es für uns selbstverständlich, auch in vermeintlich unpolitischen Fällen zu beraten. Ob Hausdurchsuchung, polizeiliche Vorladung oder Geldstrafe, Haftandrohung oder Gerichtspost: Wir erklären euch gerne, was es damit auf sich hat und welche Möglichkeiten ihr habt, euch zu wehren €“ im laufenden Ermittlungsverfahren, vor Gericht und bei Bedarf selbstverständlich auch im Knast.

Meldet euch einfach per Mail zur Vereinbarung eines Termins (abc-flensburg ätt systemli.org) oder kommt zu unserer Soli-Schreibwerkstatt (jeden dritten Donnerstag im Monat, 17.30 Uhr im Infoladen

Weitere Infos unter http://subtilus.blogsport.de/anarchist-black-cross/

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Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von AZADÃŽ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland und CIVAKA AZAD, Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit:

Pressemitteilung, 9. März 2017

Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen  Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden dürfen, erheblich ausgeweitet. Mit deutscher Akribie wurden sämtliche Institutionen und Organisationen gelistet, denen eine Nähe zur PKK unterstellt wird. Darunter fallen auch sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen, wie etwa der kurdische Studierendenverband YXK. Von besonderer Brisanz ist, dass erstmalig auch kurdische Parteien und Verbände in Syrien €“ namentlich die Partei PYD und der Streitkräfteverband YPG – als €žAuslandsableger der PKK unter das Vereinsverbot subsumiert werden. Diese erweisen sich in Syrien zusammen mit verbündeten arabischen Bevölkerungsgruppen als Anker der Demokratie und Stabilität und werden in ihrem Kampf gegen den €žIslamischen Staat auch von den USA unterstützt.
Die Erweiterung der Verbotsliste durch das BMI hat weitreichende Folgen für das innenpolitische Klima in Deutschland. Sie bedeutet einen direkten Angriff auf die politische Identität von etwa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden und hebelt grundgesetzlich geschützte Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, weitgehend aus. Vermehrte Auseinandersetzungen mit der Polizei bei vom Verlauf her friedlichen Demonstrationen sind vorprogrammiert und politisch gewollt, um das Feindbild der angeblich gewaltbereiten Kurdinnen und Kurden aufrecht zu erhalten. Die Folgen werden weitere Hunderte von Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen Artikel 20 Vereinsgesetz aufgrund des Zeigens verbotener Symbole sein.
Während sich die Bundesregierung nach außen gegen ausufernde Terrorismusvorwürfe in der Türkei €“ aktuell gegenüber dem deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel €“ wendet, weitet sie diese Vorwürfe in Deutschland ebenfalls aus. „Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus“ weiterlesen

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Erneuter Anquatschversuch durch Verfassungsschutz in Kiel

Am 24.1.17 kam es erneut zu einem Versuch der Kontaktaufnahme des Verfassungsschutzes bei einem Genossen in Kiel, nur knapp eine Woche nach einem anderen, erfolglosen Anquatschversuch.

Der Beamte suchte den Betroffenen Zuhause auf und wies sich mit einem Ausweis des Innenministeriums aus. Er stellte Fragen über verschiedene linke Strukturen, Vereine und Organisationen in Kiel und was der Genosse darüber wisse. Ebenso wurden, wie schon beim vorangegangenen Anquatschversuch, Fragen zu einem vermeintlichen Angriff auf einen Besucher einer AfD-Veranstaltung am 25.11.16 in Kiel gestellt.

Der Verfassungsschützer wurde als eher schlanke, männliche Person, Ende 40/Anfang 50, Halbglatze mit angegrauten Haar und ca. 1,75m groß beschrieben. „Erneuter Anquatschversuch durch Verfassungsschutz in Kiel“ weiterlesen

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Ermittlungsausschuss Kiel

„Der Ermittlungsausschuss (EA) begleitet Demonstrationen als Ansprechpartner*in, wenn es zu Festnahmen, Ingewahrsamnahmen, €žPolizei-Kessel oder sonstigen Repressionsmaßnahmen kommt. Der EA kümmert sich darum, dass ein (linker) juristischer Beistand durch Anwält*innen gewährleistet wird.“

Ab jetzt sind Aktivist_innen die in Kiel Ermittlungsausschuss machen per E-Mail und über die Rote Hilfe Ortsgruppe erreichbar.

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Anquatschversuch durch Verfassungsschutz in Kiel

Am Mittwoch den 18.1.2017 wurde ein junger Genosse aus Kiel vom Verfassungsschutz (VS) angequatscht. Nachdem der Staatsschnüffler nach eigenen Angaben zuerst bei der Wohnung des Genossen klingelte, ihm dort aber niemand aufmachte, suchte er den Betroffenen gegen 17 Uhr bei seiner Arbeitsstelle auf. Er stellte sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutz vor und fragte, ob der Betroffene Zeit für ein Gespräch habe und ob er wisse, warum er ihn aufsuche, da „jetzt schon hilflose Rentner auf der Straße zusammengeschlagen werden“ würden. Aus diesem Halbsatz lässt sich ein Kontext zu den in Kiel regelmäßig stattfindenen Antifa-Protesten gegen Veranstaltungen der AfD herstellen. „Anquatschversuch durch Verfassungsschutz in Kiel“ weiterlesen

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Polizei verhindert Demo für die Freiheit Abdullah Öcalans in Kiel

Wir dokumentieren einen Bericht vom Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel zur Repression gegen eine Demonstration am 14.1. in Kiel:

Am heutigen Samstag versammelten sich wie in einigen anderen deutschen Städten auch in Kiel etwa 150 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz, um sich an einer angemeldeten Demonstration im Rahmen der weltweiten Kampagne €žFreiheit für Öcalan in Solidarität mit dem seit knapp 18 Jahren in türkischer Isolationhaft gefangenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beteiligen. Die Polizei verhinderte mit einem massiven Aufgebot und einer Reihe skandalöser Schikanen gegenüber den Veranstalter*innen, dass die Demo sich wie geplant durch die Innenstadt bewegen konnte.

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