Kategorie: Allgemein

Veröffentlicht am

Anquatschversuch in Schleswig

Laut einer Veröffentlichung der „AG Antifa Schleswig“ gab es in Schleswig einen Anquatschversuch durch den VS. Wir dokumentieren die Veröffentlichung und rufen wiederholt dazu auf, Anquatschversuche öffentlich zu machen und uns in einem solchen Fall zu kontaktieren:

Schleswig: Anquatschversuch Gedächtnisprotokoll
Verfasst von: AG Antifa Schleswig. Verfasst am: 20.04.2016 – 00:17. Geschehen am: Dienstag, 19. April  2016. (unmoderiert)

Vor wenigen Tagen wurde einer unserer Genoss_Innen vom Verfassungsschutz besucht.
Es klingelte Nachmittags an der Tür und der Verfassungsschutzbeamte begann bereits vor der Tür auf den  Aktivist_Innen einzureden. So unhöflich wie überrumpelnd verschaffte sich der Beamte gegen den Willen unseres Genoss_Innen zu Tritt zur Wohnung und begann mit der Befragung zu spezifischen Themen, wie der kürzlich geräumten Luftschlossfabrik Flensburg und des zu dem Zeitpunkt noch bevorstehenden Naziaufmarsch in Bad Oldesloe. Er behauptete er würde Leute suchen, die an der Recherche über die Rechte Szene in Schleswig-Holstein beteiligt und vernetzt sind, um mit Ihnen eine Gruppe gegen Rechts aufzubauen. Zudem stellte er eine Bezahlung in Aussicht.

Beschreibung des Mannes:

Hellbraunes Haar, welches etwa Kinn lang war und graue und blonde Elemente in sich trug
Vollbart, braun und grau
Etwa 185 – 190 cm groß
Trug eine braune, abgenutzte Lederjacke, eine helle Jeans und Sportschuhe.

Anna & Arthur halten’s Maul!!“

https://linksunten.indymedia.org/de/node/176237

Veröffentlicht am

Spenden zur Unterstützung von Geflüchteten an der griechisch-mazedonischen Grenze

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel unterstützt folgendes Projekt u.a. mit einem Spendenkonto (siehe unten):

#naraontour startet erneut um flüchtende Menschen in Griechenland und auf dem Balkan zu unterstützen!

Die Lage tausender Menschen, die derzeit durch Europa und an den europäischen Außengrenzen entlang reisen, um ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen, ist unerträglich. Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung, Hunger und Krieg sind, sind der unkalkulierbaren Öffnung und Schließung von Grenzen ausgesetzt. Die gegenwärtige Situation verschärft sich kontinuierlich und zeigt, dass die Geflüchteten der Willkür von Polizei und Militär ausgeliefert sind.

Die griechisch-mazedonische Grenze ist dabei ein Paradebeispiel für die in Europa vorherrschende Selektionspraxis. Werden in Deutschland die Geflüchteten in sog. €žWirtschaftsflüchtlinge und €žFlüchtlinge mit guter Bleibeperspektive eingeteilt, geht Mazedonien noch einen Schritt weiter und lässt nur Menschen aus Syrien und dem Irak die Grenze passieren. Alle Geflüchteten aus anderen Herkunftsländern sind gezwungen an der Grenze auszuharren oder alternative, noch gefährlichere Fluchtwege zu finden.

An den Grenzen Europas herrscht ein Krieg, ein Krieg gegen die Mehrheit der Geflüchteten.

Wir machen uns auf den Weg, um unsere Solidarität mit den Geflüchteten an den Grenzen zum Ausdruck zu bringen und praktische Unterstützung zu leisten. Die existenzielle und konkrete Unterstützung vor Ort wurde in den vergangenen Wochen hauptsächlich von autonom organisierten Strukturen geleistet. Möglich war die Versorgung mit dem Lebensnotwendigen nur durch den Einsatz von Menschen, die sich selbstorganisiert zusammengeschlossen haben.

„Spenden zur Unterstützung von Geflüchteten an der griechisch-mazedonischen Grenze“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.
11.02.2016

Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover €“ eine Gefälligkeitsgeste
für das Erdogan-Regime

Mehr als 50 PolizistInnen haben heute nachmittag das unabhängige
Jugendzentrum Kornstraße in Hannover durchsucht. Als Vorwand diente ein
Ermittlungsverfahren wegen ‚Unterstützung einer terroristischen
Vereinigung‘, konkret der PKK. „Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Repression in Hamburg

In Hamburg finden momentan mehrere Prozesse gegen linke Aktivist_innen statt:

Veröffentlicht am

Erneute Enttarnung einer verdeckten Ermittlerin in der Linken Szene Hamburgs

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung von enttarnungen.blackblogs.org:

Zwischen 2009 und 2012 ermittelte die Polizeibeamtin Maria Böhmichen verdeckt in der linken Szene Hamburgs. Sie drang weit in die Privatsphäre von Aktivist_innen ein, wurde international eingesetzt und beteiligte sich an Aktivitäten mit strafrechtlicher Relevanz. Nach dem Fall Iris Plate Ende 2014ist dies bereits die zweite Enttarnung einer verdeckten Ermittlerin in Hamburgs Linker Szene. „Erneute Enttarnung einer verdeckten Ermittlerin in der Linken Szene Hamburgs“ weiterlesen

Veröffentlicht am

AZADI e.V. braucht Unterstützung!

Azadi-KopfAzadi e.V. braucht dringend finanzielle Unterstützung!

Seit dem Verbot kurdischer Organisationen und Vereine im November 1993 wurden und werden  tausende Menschen kurdischer Herkunft kriminalisiert. Razzien, Vereinsverbote- und  durchsuchungen, Verhaftungen und polizeiliche Aufforderungen zur Denunziation gehören zum Alltag.
Vertreter und Vertreterinnen verschiedener Menschenrechtsorganisationen, politischer Parteien, Anwaltsvereinigungen und der Kurdistan- und internationalen Solidaritätsbewegung veröffentlichten im November 1994 einen Aufruf zur politischen und materiellen Unterstützung der hier verfolgten Kurdinnen und Kurden.
Aus dieser Initiative entstand im April 1996 der Verein AZADI.

AZADI hat sich zum Ziel gesetzt:

  • Dokumentation der Kriminalisierung und deren Veröffentlichung
  • materielle Unterstützung: AZADI übernimmt Anwalts- und Prozesskosten bzw. beteiligt sich an diesen
  • AZADI vermittelt und finanziert Zeitungsabonnements für inhaftierte Kurdinnen und Kurden, schickt Gefangenen Bücher, Kassetten oder CDs
  • soweit möglich besucht AZADI kurdische Gefangene und beobachtet Prozesse
Veröffentlicht am

Solidarität mit den Kämpfen der Refugees – Bleiberecht für alle!

you_cant_break_this_movementMit der antirassistischen Kampagne ‚you can’t break this movement‘ sammelt die Rote Hilfe e.V. Spenden für widerständige Geflüchtete und deren Unterstützer*innen, die durch ihren politischen Aktivismus von staatlicher Repression betroffen sind. Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen.
Vorwürfe von Residenzpflichtverstößen, Körperverletzungen, Landfriedensbrüchen oder Widerstand gegen die Staatsgewalt sollen Widerstand delegitimieren und einschüchtern. Viele der betroffenen Aktivist*innen, ohne oder mit europäischem Pass, haben von der Roten Hilfe in den Folgemonaten politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Wo lokale Soli-Töpfe ausgeschöpft sind haben wir auf Bundesebene geflüchteten Aktivist_innen statt dem Regelsatz von 50% der Repressionskosten (Anwält_innen, Gericht, Strafe,…) eine 100%ige Unterstützung möglich gemacht.

Wir wollen (und werden) das auch weiterhin so machen! Die Rote Hilfe e.V. unterstützt mit ihrer Antirepressionsarbeit linke Aktivist_innen in Deutschland unabhängig eines Passes oder einer Herkunft. Wir unterstützen nach unseren Satzung, helfen mit Tipps, raten zur Aussageverweigerung und stehen mit Strukturen vor Ort an eurer Seite. Wir setzen uns mit der AntiRa-Kampagne und als Teil der Bewegung gegen die Grenzpolitik Europas, gegen Verschärfungen von Asylgesetzen und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Alle ein!

Unterstützt die Antirepressionsarbeit der Roten Hilfe: spendet, organisiert Sammlungen, feiert Soliparties, lasst euch nicht einschüchtern, bleibt solidarisch und lasst uns den Widerstand erst beenden, wenn wir in einer Gesellschaft leben in der Alle willkommen sind!

SPENDET UNTER
Stichwort €žAntiRa
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

Veröffentlicht am

Hohe Haftstrafen im Stuttgarter 129b-Prozess

Pressemitteilung
Göttingen, 28.07.2015

DHKP-C-Prozess in Stuttgart: Langjährige Haftstrafen im Prozess gegen vier linke türkische AktivistInnen

Am heutigen Dienstag endete in Stuttgart der 129b-Prozess gegen vier türkische Linke, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front) vorgeworfen wird, mit hohen Strafen: Die AktivistInnen wurden als „Kader“ der kriminalisierten linken Organisation eingestuft und zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren 9 Monaten und 6 Jahren verurteilt. Mit diesem Urteil leistet die Justiz der BRD offene Schützenhilfe in dem Krieg, den die Erdogan-Regierung aktuell gegen die linke kurdische und türkische Opposition führt. Dass die Verhältnisse, in denen in der Türkei Linke zu TerroristInnen erklärt werden, völlig von der Staatsraison eines autoritären Regimes abhängt, zeigen die nahezu 1000 Verhaftungen, die es allein in den letzten zwei Wochen in der Türkei gab. „Hohe Haftstrafen im Stuttgarter 129b-Prozess“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Hamburg: §129b-Prozess gegen kurdischen Aktivisten

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von AZADÃŽ e.V.:

Am 20. Mai wird das Hauptverfahren gegen den kurdischen Exilpolitiker Mehmet D. vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) eröffnet; vorgesehen sind Verhandlungstage bis Ende Juni.

Die Anklage beschuldigt Mehmet D. der Mitgliedschaft in einer €žterroristischen Vereinigung im Ausland“ (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Er soll sich in der Zeit von Januar 2013 bis Mitte Juli 2014 in verschiedenen Regionen der BRD €“ u.a. im Sektor Nord €“ als mutmaßlicher Funktionär der PKK betätigt haben. Aussagen des Generalbundesanwalts zufolge sei Mehmet D. unter dem Decknamen €žKahraman“ in den verschiedenen Gebieten für die Koordinierung der politischen Arbeit verantwortlich gewesen sowie für die Beschaffung von Spenden und Beiträgen für die PKK. Außerdem habe er sichergestellt, dass hinreichend Anhänger an Veranstaltungen und Schulungen teilnehmen und nicht zuletzt seien die ihm übergeordneten Kader der Europaebene über seine Arbeitsergebnisse unterrichtet worden.

Mehmet D. wurde am 29. August 2014 festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. „Hamburg: §129b-Prozess gegen kurdischen Aktivisten“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Kieler Landtag will neues Versammlungsgesetz beschließen

Voraussichtlich am kommenden Mittwoch wollen SPD, Grüne und SSW ein neues Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein im Landtag beschließen. Nach zwei Jahren der Diskussion hat sich die Regierungskoalition nun auf einen konkreten Entwurf geeinigt.

http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/berichte/15_05_06_versammlungsrecht_innen.html

Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer, der auch im Bündnis für Versammlungsfreiheit mitarbeitet, kommentiert:

Das rot-grün-blaue Landesversammlungsgesetz droht die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein zu lähmen: Videoüberwachung ganzer Versammlungen durch €˜Überblicksaufnahmen€™ per Hubschrauber oder Überwachungsdrohnen, präventive Teilnahmeverbote, höhere Bußgelder, Verbot von €˜Ersatzversammlungen€™, weitreichende Anzeigepflichten und Jedermann-Durchsuchungen €“ all dies atmet den Geist der Repression und schreckt von der Teilnahme an Demonstrationen ab.