Kategorie: Allgemein

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Polizeikessel bei AfD-Blockade: Rechtshilfetipps der Roten Hilfe

Am 21.3.2015 wurden bei einer Blockade des Landesparteitages der rechtspopulistischen AfD in Kiel 129 Antifaschist_innen von der Polizei eingekesselt und ihre Personalien aufgenommen. Zuvor setzten die eingesetzten Eutiner Bereitschaftspolizisten unvermittelt massive Gewalt in Form von Tritten, Faustschlägen und Schlagstöcken gegen die Demonstrant_innen ein, welche sich mit Transparenten vor dem Eingang zum Tagungsort der AfD versammelt hatten. Es wurden mehrere Menschen durch die Schläge und Tritte verletzt. Laut Polizei sollen die eingekesselten Demonstrant_innen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch erhalten, einzelne aber auch wegen „Widerstand“, angeblicher „Körperverletzung“ und „Beleidigung“.

Als Rote Hilfe raten wir zu folgendem Verhalten:

– Eventuelle Verletzungen sofort durch einen Arzt eures Vertrauens attestieren lassen.

– Schreibt ein Gedächtnisprotokoll zu den Polizeiübergriffen (Tipps zur Anfertigung: http://ea-frankfurt.org/gedaechtnisprotokoll). Dieses kann im späteren Verlauf der juristischen Auseinandersetzungen helfen.

– Wir raten dringend dazu, keine Aussagen gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft zu machen! Wenn ihr eine Vorladung der Polizei erhaltet, müsst und solltet ihr dort nicht hingehen! Ihr macht somit automatisch von eurem Recht, die Aussage zu verweigern gebrauch. Ihr müsst auf diesen Brief auch nicht antworten oder den Termin absagen.

– Wenn ihr eine Vorladung oder einen Strafbefehl erhaltet informiert uns bitte darüber, am besten schaut ihr bei unserem Treffen vorbei. Gemeinsam behalten wir den Überblick über alle Verfahren und organisieren die Rechtshilfe und Solidarität!

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel trifft sich alle zwei Wochen, das nächste Mal am Mittwoch, 1.4.15 um 20 Uhr im Li(e)berAnders, Iltisstr. 34, Kiel-Gaarden. Per E-Mail sind wir auch verschlüsselt erreichbar (Schlüssel).

Bitte leitet diese Informationen an alle Menschen weiter, die von den Polizeiaktionen betroffen waren.

Unter http://www.freie-radios.net/69537 gibt es ein Interview des „Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen“ (FSK HH) mit einem Kieler Anwalt zu den Geschehnissen und einer kurzen Einschätzung zur rechtlichen Situation.

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„Ihr wollt uns einschüchtern? Das schafft ihr nicht…“ – Spendenaufruf für angeklagte Antifaschist_innen aus Kiel

Seit Sommer 2013 macht die antifaschistische Kampagne „An die Substanz!“ im Raum Kiel unter dem Motto „rechte Infrastruktur aufdecken €“ Nazis in die Pleite treiben“ auf diverse Geschäftsaktivitäten von Neonazis aufmerksam. Ziel ist es die (finanziellen) Strukturen aufzudecken, die hinter den offen auftretenden Neonazi-Organisationen stehen.

Schon seit den ersten Aktionen der Kampagne im August und Oktober 2013 sehen sich die Aktivist_innen polizeilicher und juristischer Verfolgung ausgesetzt. Sowohl bei einer Fahrradtour durch Kiel als auch bei einer Bustour durch den Kreis Plön und Neumünster wurden die beteiligten Antifaschist_innen von der Polizei massiv verfolgt, durchsucht, ihre Personalien wurden aufgenommen und es wurde versucht, weitere Aktionen zu unterbinden.

Aufgrund ihrer angeblichen Beteiligung an einer Aktion während der antifaschistischen Fahrradtour haben zwei Antifaschist_innen eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch erhalten und wurden im Oktober 2014 zwangsweise von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt. Im Nachklang von zwei Kundgebungen vor dem Heilzentrum des Neonazis Henning Pless in der Kieler Innenstadt wurden mehrere Antifaschist_innen von Pless wegen Beleidigung angezeigt €“ in einem Fall bereits erfolglos, da die Anzeige wieder eingestellt wurde. Gegen einen Anmelder einer der Kundgebungen läuft ein Ordnungswidrigkeits-Verfahren. Aktuell hat eine weitere Genossin einen Strafbefehl erhalten, weil sie im Rahmen der oben genannten Bustour für die „Durchführung einer nicht-angemeldeten Versammlung“ verantwortlich gewesen sein soll.

Wir sagen: Antifaschistische Aufklärung ist notwendig und rufen zu Spenden zur Unterstützung der betroffenen Antifaschist_innen auf! Wir stellen der staatlichen Repression das Prinzip Rote Hilfe entgegen:

„Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein. Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewußtsein tun können, daß sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen.“

Solidarität mit den angeklagten Antifaschist_innen!
Schafft Rote Hilfe!
„…denn wir sind nicht allein!“

Rote Hilfe OG Kiel (Februar 2015)

Spendenkonto:

Rote Hilfe Kiel
IBAN: DE67 2001 0020 0088 2142 07
BIC: PBNKDEFF
Stichwort: „Substanz“

Weitere Informationen:

http://andiesubstanz.noblogs.org
http://kiel.rote-hilfe.de
www.antifa-kiel.org

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500 in Kiel auf der Straße gegen das PKK-Verbot

Wir dokumentieren einen Bericht des Kobanê Solidaritäts-Komitee Kiel. Weitere Bilder und Infos unter http://kurdistansolikiel.noblogs.org/

Am gestrigen Samstag, 7. Februar 2015 beteiligten sich in Kiel zeitweise bis zu 500 Menschen an der Demonstration €žSolidarität mit dem revolutionären Aufbau in Kurdistan €“ Weg mit dem Verbot der PKK! zu der das Kobanê Solidaritäts-Komitee Kiel unterstützt von 18 Gruppen und Organisationen aus dem norddeutschen Raum aufgerufen hatte. Die Demonstrant_innen sammelten sich ab 14 Uhr zur Auftaktkundgebung auf dem zentralen Asmus-Bremer-Platz und zogen anschließend durch die Kieler Innenstadt mit einer Zwischenkundgebung auf dem Berliner Platz zum Hauptbahnhof, wo die Demo gegen 16.30 Uhr zu Ende ging.

„500 in Kiel auf der Straße gegen das PKK-Verbot“ weiterlesen

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G7-Gipfel: Lübeck wird zur Polizeistadt

Anlässlich des Treffens der G7-AußenministerInnen am 14. und 15. April 2015 in Lübeck fangen die Verantwortlichen nun damit an, die Öffentlichkeit über die „notwendigen“ Sicherheitsmaßnahmen – und damit verbundene Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für die Menschen in Lübeck – zu informieren. Schon jetzt scheint klar, dass weite Teile der Stadt, wie auch das Lübecker Umland, betroffen sein werden, da z.B. die amerikanische und japanische Delegationen in Travemünde untergebracht werden sollen.

Es sollen ca. 4500 PolizistInnen an dem Einsatz beteiligt sein. Damit wird Lübeck für die Tage des Gipfels (und wahrscheinlich schon Wochen vorher) zur Sicherheitszone der Herrschenden, denen eine saubere und protestfreie Stadt präsentiert werden soll.

Doch es regt sich auch Widerstand: In Lübeck hat sich ein überregionales Bündnis gebildet, welches zu Aktionen gegen das G7-Treffen mobilisieren will. Mehr Infos demnächst auch hier.

Wir dokumentieren einen Presseartikel von shz.de:
„G7-Gipfel: Lübeck wird zur Polizeistadt“ weiterlesen

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„Gefährderansprachen“ bei Kieler Genoss_innen vor Anti-„Hogesa“-Aktionen in Hannover

aufkleber_RH2FRESSEAm Vormittag des heutigen Freitag, 14.11.2014 kam es in Kiel bei einer Genossin zu einer sogenannten Gefährderansprache durch zwei ausgewiesene Zivilbeamte der Polizei. Die Männer im Alter zwischen 35 und 45 Jahren suchten die Betroffene an ihrer Wohnungstür auf und drohten ihr im schnoddrigen Tonfall, morgen nicht nach Hannover zu fahren, um dort an den antifaschistischen Aktionen gegen den Aufmarsch der rassistischen und nationalistischen „Hogesa“ teilzunehmen. Sie bezogen sich dabei auf ein polizeiinternes Schreiben, dass der Genossin jedoch nicht ausgehändigt wurde. Sie betonten, dass „zu erwartende Straftaten extrem niedrigschweillig durch die Polizei unterbunden“ würden. Zudem fragten sie nach Details, mit wem und wie die Betroffene morgen plane, nach Hannover anzureisen. Sie verweigerte natürlich jegliche Auskunft. Mittlerweile ist bekannt, dass es heute außerdem mindestens zwei weitere Versuche solcher „Gefährderansprachen“ bei Antifaschist_innen in Kiel gegeben hat.

Es ist zu befürchten, dass die Polizei im Laufe des Tages noch bei anderen Genoss_innen auftauchen wird, um weitere Antifaschist_innen, die morgen potenziell nach Hannover reisen könnten, einzuschüchtern. Hierzu sei gesagt (geklaut vom EA Berlin):

„Sogenannte Gefährderansprachen haben einzig und allein Einschüchterung zum Ziel. Sie können persönlich an der Wohnungstür, auf dem Weg zur Arbeit oder auch per Telefon erfolgen und eineN entsprechend meistens völlig unvorbereitet erwischen. Ähnlich wie bei Anwerbeversuchen durch den Verfassungsschutz hinterlassen solche Begegnungen oft die Frage: Warum ich? Letztlich geht man ihnen damit aber schon viel zu sehr auf den Leim €“ klar haben sie viel zu viel Daten über uns, klar löschen sie diese Daten nicht fristgerecht und klar nutzen sie diese Daten auch immer mal wieder wie es ihnen passt. Wir empfehlen als einzig richtige Reaktion: Tür zu, Gespräch beenden, öffentlich machen (im eigenen Umfeld und bei Antirepressionsgruppen, damit wir einen Überblick erhalten). Bei sogenannten Gefährderansprachen soll schlichtweg eine Drohkulisse aufgebaut werden €“ geht nicht darauf ein! Macht [morgen] und sonst wann das, was Ihr für richtig haltet. Und passt auf Euch und andere auf €“ egal ob mit oder ohne Gefährderansprache€!“

LASST EUCH NICHT EINSCHÜCHTERN! INFORMIERT EURE GENOSS_INNEN!
JETZT ERST RECHT: MORGEN IN HANNOVER „HOGESA“ STOPPEN!

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Solidarität mit Nicole Gohlke! Einstellung aller PKK-Verfahren!

Göttingen, den 10.11.2014

Der Immunitätsausschuss hat gestern die Immunität der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke aufgehoben und damit den Weg frei gemacht für ein von der Münchener Staatsanwaltschaft forciertes Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Nicole Gohlke hatte bei einer Solidaritätskundgebung für die von den Terrortruppen des islamistischen IS bedrohte Stadt Kobane eine Fahne der PKK hochgehalten mit den Worten: „Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK!.“

Die Staatsanwaltschaft und der Immunitätsausschuss des Bundestags setzen damit nicht nur die unerträgliche Kriminalisierung der einzigen politischen Kraft fort, die in der türkisch-syrischen Grenzregion eine basisdemokratische und emanzipatorische Perspektive vorantreiben könnte. Sie verhalten sich zugleich so, als müssten sie noch einmal überdeutlich klarstellen, dass in der Bundesrepublik Deutschland nicht gleiches Recht für alle gilt – nicht einmal für alle Bundestagsabgeordneten. Erst vor drei Wochen hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder gegenüber dem Spiegel aus machtpolitischen Erwägungen vorgeschlagen, Waffen an die PKK zu liefern. Keine Staatsanwaltschaft hat gegen ihn ermittelt, kein Bundestagsabgeordneter seine Immunität angezweifelt. „Solidarität mit Nicole Gohlke! Einstellung aller PKK-Verfahren!“ weiterlesen

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Ehemalige verdeckte Ermittlerin in Hamburger linker Szene enttarnt

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung von http://verdeckteermittler.blogsport.eu:

Die Hamburger LKA-Beamtin Iris Plate war in den Jahren 2000 und 2006 unter der Tarnidentität €žIris Schneider als verdeckte Ermittlerin in der Hamburger linken Szene eingesetzt. Gegenwärtig lebt Iris Plate, die am 04.12.1973 geboren wurde, im Steinhagenweg 33 in 22143 Hamburg. Nach letzten Informationen nahm sie Aufgaben in der Abteilung €žPrävention islamischer Extremismus, Projekt Prävention Smart Approach in der Staatsschutzabteilung des LKA Hamburg wahr.

Iris Plate war mit einer erfundenen Biografie sechs Jahre lang in der linken Szene in Hamburg polizeilich aktiv. Vor allem war sie in der Roten Flora tätig, nahm dort u.a. auch regelmäßig am wöchentlichen Plenum des Projekts teil. Später engagierte sich die verdeckte Ermittlerin in weiteren Strukturen wie z.B. dem freien Radioprojekt €žFreiesSenderKombinat (FSK).

Der langjährige Einsatz der LKA-Beamtin Plate reiht sich ein in eine seit fast 25 Jahren andauernde Ausforschungs- und Bespitzelungspraxis der Hamburger Staatsschutzbehörde rund um die Rote Flora. Obwohl der Einsatz von verdeckten Ermittler*innen eigentlich an enge gesetzliche Vorgaben formal gebunden ist und eine zeitlich begrenzte Maßnahme der unmittelbaren Gefahrenabwehr darstellen soll, agieren in Hamburg verdeckte Ermittler*innen im rechtsfreien Raum.

Mit der Behauptung, es würden keine personenbezogenen Daten erhoben, wird diese rechtswidrige Praxis legitimiert. Im Falle der sechs Jahre lang eingesetzten LKA-Beamtin Plate ist dieser Umstand von besonderem Zynismus, da die LKA-Beamtin unter ihrer Tarnidentität die Grenzen ihres polizeilichen Handelns massiv überschritten hat und mehrere enge Freundschaften und längere Liebesbeziehungen geführt hat, ohne natürlich dabei ihre polizeiliche Identität preiszugeben.
Mit dieser Veröffentlichung wollen wir auf diesen skandalösen Vorgang aufmerksam machen und zugleich deutlich machen, dass wir uns mit dieser Praxis nicht abfinden werden.

Wir fordern eine lückenlose Offenlegung der Umstände des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin Iris Plate in unseren Strukturen.

Eine ausführliche Stellungnahme zum Einsatz der verdeckten Iris Plate findet sich unter http://verdeckteermittler.blogsport.eu.

Rückfragen bzw. Wünsche für eine Kontaktaufnahme können an die Mailadresse verdeckteermittler@nadir.org gestellt werden.

Einige Betroffene.                                                                Hamburg, 03.11.2014

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Kieler Antifaschist_innen zwangsweise zur ED-Behandlung vorgeführt

Wir dokumentieren einen Text der Autonomen Antifa-Koordination Kiel:

Am Samstag, den 4.10.14, wurden zwei Kieler Antifaschist_innen, denen seit Herbst 2013 von der Polizei vorgeworfen wird im Rahmen einer antifaschistischen Fahrradtour am am 29.8.2013 „Hausfriedensbruch“ beim Neonazi-Heilpraktiker Henning Pless begangen zu haben, zwangsweise zur ED-Behandlung vorgeführt. Während der Fahrradtour im Rahmen der Kampagne „An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken €“ Nazis in die Pleite treiben!“ wurde dem Neonazi Pless in seiner Praxis eine Urkunde für sein jahrelanges Engagement in der völkischen Rechten überreicht. Der Aufforderung zur Abgabe von Fotos und Fingerabdrücken waren die Beiden bis letzten Samstag nicht freiwillig nachgekommen.

Die Polizei ermittelt seit dem gegen die vermeintlichen Hausfriedensbrecher_innen, es folgten polizeiliche Vorladungen zur Vernehmung und schliesslich auch Vorladungen zur so genannten „erkennungsdienstlichen Behandlung“ an zwei Aktivist_innen. Die Anwält_innen der Betroffenen legten Widerspruch gegen diese Maßnahmen ein, denen in erster Instanz auch stattgegeben wurden. Das Landgericht kassierte die dadurch erreichte Aufhebung der ED-Behandlungen jedoch in zweiter Instanz wieder ein.

http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/aktuelles-zu-den-angedrohten-ed-behandlungen-zweier-antifaschistinnen-in-kiel.html

Auch im Sommer 2014 wurde der Druck auf Henning Pless weiter aufrecht erhalten, so gab es z.B. erneut mehrere Kundgebungen vor seiner Praxis. Die Polizei zeigte sich weiterhin „not amused“ und versuchte immer wieder, die Kundgebungen oder Teile davon zu kriminalisieren, in dem z.B. Urheber_innen von Kreidemalereien auf dem Asphalt gesucht wurden und wegen vermeintlich falschen presserechtlichen Angaben auf Flugblättern genervt wurde. Eine weitere Anzeige wegen „Beleidigung“ erhielt ein Antifaschist, der eine Rede zu Henning Pless auf einer der Kundgebungen gehalten hat. Die Beleidigung soll das Wort „Neonazi“ gewesen sein. Pless filmte diese Kundgebung aus seinem Fenster und erstattete offenbar selber Anzeige.

http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/der-druck-steigt-zwei-kundgebungen-in-zwei-tagen-gegen-den-neonazi-henning-pless.html

Die nun zwangsweise vorgeführten Antifaschist_innen wurden am 4.10.14 nach einer Demonstration in Solidarität mit den gegen den IS kämpfenden Kurd_innen in Rojava (https://linksunten.indymedia.org/de/node/123765 ) von der Polizei in einem Pizzaladen überraschend umstellt und auf die Polizeiwache in der Hopfenstraße mitgenommen. Vor der Wache versammelten sich spontan etwa 30 solidarische Aktivist_innen mit Transparenten und Megafon, die gegen die ED-Behandlung protestierten und auf die betroffenen Genoss_innen warteten. Das Prozedere in der Wache konnte dadurch wenigstens beschleunigt werden.

Nach der nun erfolgten Zwangsvorführung kündigen wir an, auch weiterhin gegen den Neonazi Henning Pless aktiv zu bleiben, ihn hin und wieder vor seiner Praxis zu besuchen und sein Treiben zu veröffentlichen!

Rechte Infrastruktur aufdecken! Nazis in die Pleite treiben!
Solidarität mit den angeklagten Antifaschist_innen!