Solidarische Weiterleitung:
Herzlichen Dank an Alle, die geplant hatten den Prozess solidarisch zu begleiten.
Das Verfahren wurde eingestellt und der Termin abgesagt, weil die Richterin befand, dass die Widerstandshandlung hauptsächlich aus Einhaken und Nichtlösen bestand. Dies stufte sie als so gering ein, dass aus ihrer Sicht kein Verfahren nötig ist. Ursprünglich war der Gerichtstermin angesetzt worden, weil die Betroffene bei der Blockade der Brennelementefabrik in Lingen (Münsterland) während des Anti-Atom-Camps 2013 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben sollte.
In der Anlage in Lingen werden Brennelemente (quasi der €žTreibstoff) für Atomkraftwerke in ganz Europa hergestellt. Sie ist nicht vom sogenannten Atomausstieg betroffen und ist zudem ein zentraler Start- und Endpunkt von Atomtransporten in Deutschland. Auch Kiel ist für Atomtransporte ein wichtiger Umschlagplatz. Wöchentlich fahren Urantransporte durch den Nord-Ostsee-Kanal. Die Transporte sind ebenfalls ein Teil der nuklearen Produktionskette, der vom Atomausstieg nicht beeinflusst wird.
Das Verfahren steht in einer Reihe mit der momentan laufenden Repressionswelle gegen Anti-Atom-Aktivismus. Allein aus der Blockade in Lingen folgten ca. 30 Ordnungswidrigkeitsverfahren, mehrere Strafverfahren und Heranziehungsbescheide über 45 Euro für die unfreiwillige Fahrt ins Polizeipräsidium. Doch die Aktivistis laßen sich nicht einschüchtern und die nächste – öffentlich angekündigte – Blockade befindet sich bereits in der Planung.
Auch bei Aktionen in Kiel sind Aktivistis von Repression betroffen. Während des Anti-Atom-Camps 2014 hängten sie am Kieler Hauptbahnhof ein 42qm großes Transparent auf. Auf diesem wurde der sofortige Stopp aller Atomtransporte durch den Nord-Ostsee-Kanal gefordert. Vorgeworfen wurde ihnen hierbei von der Polizei Hausfriedensbruch und ein Nicht-Einhalten der EBO (EisenbahnBetriebsOrdnung). Ob Verfahren folgen wird sich noch zeigen.
Ebenfalls im Laufe des Anti-Atom-Camps 2014 ereignete sich ein weiterer absurder Fall von Repression und Überwachung. In einer Nacht flog mehrere Stunden lang ein Polizeihubschrauber über das Camp. Die erste Pressemitteilung der Polizei besagte, dass dieser das Camp beobachtet hatte. Einen Tag später kam die Meldung, dass der Hubschrauber rein gar nichts mit dem Camp zu tun gehabt hätte und stattdessen Graffitisprayer in Neumünster verfolgt hätte, um diese vorm gefährlichen Betreten einer Bahnanlage zu retten. Wieder ein paar Tage später ließ die Polizei verlauten, dass es sich um reine Routineflüge handle, die regelmäßig den Kanal überfliegen. Welche Version ihr glaubt bleibt eurem gesunden Menschenverstand überlassen…
Weitere Infos über Repression gegen Anti-Atom-Aktivismus und die Prozesstermine in Lingen gibt es hier: http://nirgendwo.info/
Und weitere Infos über Anti-Atom-Aktivismus in Kiel und Umgebung gibt es hier: http://www.bi-kiel.blogspot.de/
Erneut ist es in Lübeck zu einem Anquatschversuch bei einem Jugendlichen in Bezug auf die „Alternative e.V.“ gekommen. Die Polizei scheint nach wie vor zu versuchen, die linke und antifaschistische Bewegung in Lübeck einzuschüchten und zu infiltrieren.