Anquatschversuch in Rendsburg – Repression gegen AntifaschistInnen in S-H

Am 3.1.14 kam es laut einer Mitteilung der Antifaschistischen Aktion Rendsburg vom 12.1.14 zu einem Anquatschversuch seitens des Verfassungsschutzes bei einer jungen Person in der Nähe von Rendsburg. Die betroffene Person sei der Polizei bei antifaschistischen Aktionen in Schleswig-Holstein aufgefallen. Wie dem Bericht der Antifa zu entnehmen ist, war der VS-Mitarbeiter an Namen und Strukturen aus antifaschistischen Zusammenhängen interessiert. Desweiteren wurde der betroffenen Person ein „Job-Angebot“ als InformantIn der Spitzelbehörden in der linken Szene gemacht, was diese allerdings ausschlug. Auch sonst gab die betroffene Person keine Information an den VS-Mitarbeiter weiter.   „Anquatschversuch in Rendsburg – Repression gegen AntifaschistInnen in S-H“ weiterlesen

Rechtsstaat bietet in Hamburg keine Mittel gegen verselbstständigte Polizei

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg

10. Januar 2014

€žRechtsstaat bietet in Hamburg keine Mittel gegen verselbstständigte Polizei

Die Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe e.V. fordert die sofortige Aufhebung der sogenannten Gefahrengebieten in St. Pauli und Altona. €žMit einem auf Falschmeldungen und Übertreibungen basierenden Bedrohungsszenario wird eine Verselbstständigung der Polizei und eine massive Einschränkung von Grundrechten für zehntausende Menschen begründet. Der Senat betreibt dieses Muskelspiel ganz offensichtlich, um im Schatten einer provozierten Gewaltdebatte die seit Monaten strittigen Themen Lampedusa-Flüchtlinge, Esso-Häuser und Rote Flora endlich vom Tisch wischen zu können, erklärt dazu Tim Jansen von der Ortsgruppe. „Rechtsstaat bietet in Hamburg keine Mittel gegen verselbstständigte Polizei“ weiterlesen

Aufruf an Verletzte und Zeug_innen #hh2112

Wir dokumentieren einen Aufruf des EA Hamburg:

Wir bitten alle, die durch die Polizei am 21.12.2013 schwer verletzt wurden €“ insbesondere die, die aufgrund der Verletzungen ins Krankenhaus mussten €“ sich bei uns zu melden. Zudem bitten wir alle Zeug_innen sich ebenfalls mit uns in Verbindung zu setzen.

Wenn ihr uns eine Mail schickt, tut dies bitte ausschließlich verschlüsselt!

Wir können auch Briefe bekommen. Wenn ihr könnt gebt diese zur Sicherheit möglichst direkt im Infoladen Schwarzmarkt ab.

HH: Hunderte Verletzte, Festnahmen & Demonstrationsverbote

Was die bürgerlichen Medien schon Wochen vorher heraufbeschworen haben, setzte die Polizei konsequent um: Die Großdemonstration für die Rote Flora, das Bleiberecht für Flüchtlinge und die Esso-Häuser am 21.12.13 in Hamburg wurde von der Polizei kurz nach dem Start von Hundertschaften und Wasserwerfern  mit äußerster Gewalt verhindert und auseinandergeprügelt. Es gab hunderte leichtverletzte und viele schwerverletzte Demonstrant_innen.

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Castortransporte: Polizei flext auf eigene Kosten

Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat am 17. Dezember 2013 in zwei Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Gebührenbescheiden der Bundespolizei entschieden. Die zwei klagenden Aktivist_innen hatten im Dezember 2010 in Mecklenburg-Vorpommern gegen einen Castor-Transport von Frankreich nach Lubmin protestiert und sich an die Gleise der Fahrstrecke angekettet. Die Bundespolizei stellte daraufhin Gebührenbescheide über ca. 8000 Euro an die Aktivist_innen, die damit für ihre „Befreiung“ aus dem Gleis bezahlen sollten.
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Husum: Alle Verfahren nach antimilitaristischer Gleisblockade eingestellt!

Wir dokumentieren einen Artikel von husuma.blogsport.de:

Das Amtsgericht Husum hat nach über 5 Jahren die letzten Strafverfahren nach einer spektakulären Protestaktion im Jahr 2008 eingestellt. Damals verzögerte sich ein Militärtransport des Husumer Flugabwehrraketengeschwader 1, das aktuell u.a. in der Türkei eingesetzt ist, auf dem Weg zu einen Manöver der NATO-Response-Force um mehrere Stunden. Eine Gruppe junger Menschen hatte mit einer Ankettaktion am Gleis gegen Militär und Auslandseinsätze protestiert. Nach mehreren von offensiver Öffentlichkeitsarbeit begleiteten Prozessen hatte die Hauptangeklagte im Frühjahr 2012 eine Ersatzfreiheitsstrafe angetreten. Die noch anhängigen Verfahren wegen Beihilfe zur Protestaktion wurden nun vom Amtsgericht Husum eingestellt. €žEinstellungen sind trotz gelegentlicher Freisprüche das realistische Maximum, was in politischen Prozessen rauszuholen ist sagt Jan Hansen von der Initiative €žmilitarismus jetzt stoppen zur aktuellen Entscheidung. Der für nächste Woche angesetzte Prozesstermin am Amtsgericht Husum ist abgesagt.
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Ermittlungseifer der Kieler Polizei im Auftrag von Neonazi Henning Pless – Antifaschistin zur ED-Behandlung vorgeladen

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung der Autonomen Antifa-Koordination Kiel:

Am 29. August 2013 führten Antifaschist_innen im Rahmen der Kampagne An die  Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken €“ Nazis in die Pleite treiben!€ eine Fahrradtour im Kieler Stadtgebiet durch und machten Station an insgesamt drei Objekten, die sich der rechten Geschäftswelt zurechnen lassen. Im Fokus öffentlichkeitswirksamer Aktionen standen das Heilcentrum Pless€ in der Innenstadt, der Support-Wear€-Versand in Mettenhof und PLS-Werkzeuge€ in Gaarden.
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Wismar: Einstellung der Massenverfahren vom 20. Oktober 2012

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Roten Hilfe Greifswald:

Ein Lehrstück staatlicher Einschüchterung aus Mecklenburg-Vorpommern

In den letzten Wochen hatten viele AntifaschistInnen in MV endlich mal erfreuliche Post der Staatsanwaltschaft im Briefkasten. Ihnen wurde mitgeteilt, dass ihr Verfahren wegen €žVersammlungssprengung u.a., in Wismar am 20.10.2012 nach §170 Abs. 2 der StPO eingestellt worden sei.
Das klingt erstmal gut und wir als Rote Hilfe könnten die Sache als abgehakt markieren.
Bevor wir das tun, wollen wir jedoch nochmal einige Worte dazu verlieren, denn gemessen an dem anfänglichen Eifer der Ermittlungsbehörden wird erst klar, wie absurd diese doch plötzliche Einstellung eigentlich ist. Dazu zuerst ein kurzer Rückblick, was am 20.10.2012 überhaupt passiert ist.
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NMS: 17 Aktivist_innen erhalten Bußgeldbescheide nach Halt der Refugees Revolution-Bustour

Wir dokumentieren einen Text aus Kiel:

Während ihrer Station in Neumünster am 18. März 2013 wurden die Aktivist_innen und Unterstützer_innen der bundesweiten Refugees Revolution-Bustour für die Abschaffung der Abschiebegesetze, die Schließung aller Flüchtlingslager und die Abschaffung der Residenzpflicht wie zuvor schon in anderen Städten Ziel brutaler Polizeiübergriffe. Nachdem zunächst eine Kundgebung vor dem Eingang des Lagers stattfinden konnte, wurde entgegen des Rechts der Insass_innen des Lagers, jederzeit Besuch empfangen zu dürfen, nur einer Delegation von drei Aktivist_innen der Zutritt zum Lager gestattet um mit den dort lebenden Geflüchteten in Kontakt zu treten. Im späteren Verlauf der Aktion wurde die Demonstration dann von der Polizei angegriffen und aufgelöst. In diesem Zusammenhang wurden mindestens vier Menschen verletzt, sechs Aktivist_innen unter dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen und von 17 Unterstützer_innen aus Schleswig-Holstein wurden im Nachklang des Geschehens die Personalien aufgenommen. Als Vorwand hierfür diente der Polizei, dass sich diese nach einem kollektiven Platzverweis nicht schnell genug von der gewaltsam aufgelösten Versammlung entfernt hätten. „NMS: 17 Aktivist_innen erhalten Bußgeldbescheide nach Halt der Refugees Revolution-Bustour“ weiterlesen

Verfahren gegen Kieler Antifa eingestellt!

Was eigentlich nur als sogenannter Sprungtermin zur Wahrung formaler Fristen im laufenden Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten zum Hamburger Naziaufmarsch am 2. Juni 2012 angelegt war, endete vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg heute am 9. August 2013 binnen weniger Minuten überraschend mit der Einstellung des Verfahrens nach §153a StPO. Sowohl Richterin und Staatsanwaltschaft, als auch der Anwalt des Angeklagten stimmten dieser unter der Auflage einer Zahlung von 500‚¬ an die Arbeitsgemeinschaft Neuengamme, der Interessenvertretung ehemaliger Häftlinge des KZ Neuengamme, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen, zu.
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