Anquatschversuch in Kiel

Am Dienstag, den 25.02.2014, kam es in Kiel zu mindestens einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz.

Um 14 Uhr klingelte es bei einer Genossin in ihrer Wohnung. Vor der Tür stand ein ca. 1,75 m großer Mann im Alter von etwa 30 bis 40 Jahren in legerer Kleidung (Jeans, blauer Kapuzenpullover und Bauchtasche) mit längeren blondierten Haaren. Auf Nachfrage, wer er denn sei und was er wolle sagte er, er sei vom Innenministerium und hielt der Genossin für eine Sekunde einen Ausweis vor die Nase, den sie jedoch nicht zu lesen in der Lage war, da der Verfassungsschützer diesen sofort wieder in seiner Bauchtasche verschwinden ließ. Er sagte, er wolle sich mit ihr über Vorfälle in Hamburg unterhalten. Die Genossin reagierte vorbildlich und geistesgegenwärtig, ließ sich auf keinerlei Gespräch ein sondern schlug dem ungebetenen Gast die Tür vor der Nase zu. Sie öffnete kurz darauf noch einmal die Wohnungstür und machte ein Foto von dem VSler, welche daraufhin flüchtete.
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Lübeck: Hausdurchsuchung der Alternative e.V. und Misshandlung von Gefangenen am 7.2.14

Am Freitag, den 7.2.14, kam es laut einer Veröffentlichung der Antifaschistischen Koordination Lübeck zu einer Hausdurchsuchung in den Räumen der Alternative e.V. auf der Wallhalbinsel und anschließender Misshandlung von Gefangenen durch die Polizei Lübeck. Das Kulturzentrum ist bekannter und langjähriger Ausgangs- und Treffpunkt für linke und antifaschistische Politik in der Region Lübeck, für unkommerzielle Kultur und für viele Jugendliche aus Lübeck.

Der Grund der Durchsuchung war ein im Internet verbreiteter angeblicher „öffentlicher Aufruf zu Straftaten“ im Rahmen der Fussball-EM 2012, als unter dem Motto „Capture the flag! Deutschland knicken“ zur Demontage der zahlreichen Deutschlandfahnen an den Autos aufgerufen wurde.

Die Antifa Lübeck stellt richtigerweise die Absurdität dieser Durchsuchung zwei Jahre nach der vermeintlichen „Tat“ dar. Wir teilen die Einschätzung, dass es sich bei der Durchsuchung ein weiteres Mal um den Versuch einer Einschüchterung der aktiven antifaschistischen Bewegung in Lübeck handelt.

Wir verurteilen außerdem die Misshandlungen, die die an diesem Morgen in Gewahrsam genommenen Menschen auf der Wache durch die Polizei erleiden mussten und fordern eine Aufklärung der Vorfälle!

„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ (Verbot der Folter – Abschnitt 1, Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention)

Free Joel, Adel & Josef!

Am Sams­tag den 14.€‹12.€‹2013 wurde in Stock­holm eine an­ti­ras­sis­ti­sche De­mons­tra­ti­on von  etwa 30 Nazis an­ge­rif­fen. We­ni­ge Tage nach die­ser Aus­ein­an­der­set­zung wurde der An­ti­fa Joel ver­haf­tet. Nun be­fin­det sich Joel schon seit über sechs Wo­chen in Haft. An der Roten Flora ist jetzt ein So­li­da­ri­täts-€‹Graf­fi­ti ent­stan­den.

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Wei­ter wird zur So­li­da­ri­tät mit den An­ti­fa­schis­t_in­nen Adel aus Ber­lin & Josef aus Jena auf­ge­ru­fen!

An­ti­fa­schis­ti­scher Selbst­schutz ist not­wen­dig und le­gi­tim!

Anti-Atom-AktivistInnen wehren sich gegen Verfahren in Lingen

Letzten Sommer gab es im Münsterland ein Anti-Atom-Aktionscamp und in dem Zusammenhang auch eine Demonstration in Lingen vor der sonst wenig beachteten Brennelementefabrik. Dabei wurden 30 Personen in Gewahrsam genommen und Bußgeldverfahren eingeleitet. Jetzt sollen die Leute nach Niedersächsischem Gesetz für die unfreiwillige Taxifahrt ins Polizeipräsidium bezahlen €“ 45 Euro pro Person.

Momentan gibt es am Gerichtsstandort Lingen zu zwei Anti-Atom-Aktionen laufende Verfahren. Aktuell ist gerade (Dezember 2013/Januar 2014) die Aktion Cent-im-Getriebe.

Anquatschversuch in Rendsburg – Repression gegen AntifaschistInnen in S-H

Am 3.1.14 kam es laut einer Mitteilung der Antifaschistischen Aktion Rendsburg vom 12.1.14 zu einem Anquatschversuch seitens des Verfassungsschutzes bei einer jungen Person in der Nähe von Rendsburg. Die betroffene Person sei der Polizei bei antifaschistischen Aktionen in Schleswig-Holstein aufgefallen. Wie dem Bericht der Antifa zu entnehmen ist, war der VS-Mitarbeiter an Namen und Strukturen aus antifaschistischen Zusammenhängen interessiert. Desweiteren wurde der betroffenen Person ein „Job-Angebot“ als InformantIn der Spitzelbehörden in der linken Szene gemacht, was diese allerdings ausschlug. Auch sonst gab die betroffene Person keine Information an den VS-Mitarbeiter weiter.   „Anquatschversuch in Rendsburg – Repression gegen AntifaschistInnen in S-H“ weiterlesen

Rechtsstaat bietet in Hamburg keine Mittel gegen verselbstständigte Polizei

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg

10. Januar 2014

€žRechtsstaat bietet in Hamburg keine Mittel gegen verselbstständigte Polizei

Die Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe e.V. fordert die sofortige Aufhebung der sogenannten Gefahrengebieten in St. Pauli und Altona. €žMit einem auf Falschmeldungen und Übertreibungen basierenden Bedrohungsszenario wird eine Verselbstständigung der Polizei und eine massive Einschränkung von Grundrechten für zehntausende Menschen begründet. Der Senat betreibt dieses Muskelspiel ganz offensichtlich, um im Schatten einer provozierten Gewaltdebatte die seit Monaten strittigen Themen Lampedusa-Flüchtlinge, Esso-Häuser und Rote Flora endlich vom Tisch wischen zu können, erklärt dazu Tim Jansen von der Ortsgruppe. „Rechtsstaat bietet in Hamburg keine Mittel gegen verselbstständigte Polizei“ weiterlesen

Aufruf an Verletzte und Zeug_innen #hh2112

Wir dokumentieren einen Aufruf des EA Hamburg:

Wir bitten alle, die durch die Polizei am 21.12.2013 schwer verletzt wurden €“ insbesondere die, die aufgrund der Verletzungen ins Krankenhaus mussten €“ sich bei uns zu melden. Zudem bitten wir alle Zeug_innen sich ebenfalls mit uns in Verbindung zu setzen.

Wenn ihr uns eine Mail schickt, tut dies bitte ausschließlich verschlüsselt!

Wir können auch Briefe bekommen. Wenn ihr könnt gebt diese zur Sicherheit möglichst direkt im Infoladen Schwarzmarkt ab.

HH: Hunderte Verletzte, Festnahmen & Demonstrationsverbote

Was die bürgerlichen Medien schon Wochen vorher heraufbeschworen haben, setzte die Polizei konsequent um: Die Großdemonstration für die Rote Flora, das Bleiberecht für Flüchtlinge und die Esso-Häuser am 21.12.13 in Hamburg wurde von der Polizei kurz nach dem Start von Hundertschaften und Wasserwerfern  mit äußerster Gewalt verhindert und auseinandergeprügelt. Es gab hunderte leichtverletzte und viele schwerverletzte Demonstrant_innen.

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Castortransporte: Polizei flext auf eigene Kosten

Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat am 17. Dezember 2013 in zwei Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Gebührenbescheiden der Bundespolizei entschieden. Die zwei klagenden Aktivist_innen hatten im Dezember 2010 in Mecklenburg-Vorpommern gegen einen Castor-Transport von Frankreich nach Lubmin protestiert und sich an die Gleise der Fahrstrecke angekettet. Die Bundespolizei stellte daraufhin Gebührenbescheide über ca. 8000 Euro an die Aktivist_innen, die damit für ihre „Befreiung“ aus dem Gleis bezahlen sollten.
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