Erneut Anquatschversuch durch den Staatsschutz in Lübeck
Dies ist bereits der dritte uns bekannt gewordene Anquatschversuch dieses Jahr in Schleswig-Holstein. Wir rufen weiterhin dazu auf, Anquatschversuche öffentlich zu machen und im Fall der Fälle die örtlichen Antirepressionsstrukturen und die Rote Hilfe zu informieren!
Wir dokumentieren einen Text von linksunten.indymedia.org: „Erneut Anquatschversuch durch den Staatsschutz in Lübeck“ weiterlesen
Demo in Gedenken an Halim Dener in Hannover
20 Jahre nach dem Tod Halim Deners, haben etwa 1.500 Menschen mit einer Gedenkdemonstration in Hannover an den kurdischen Jugendlichen und seine Geschichte erinnert. Damit hat die Kampagne Halim Dener ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Sie hatte mit der Unterstützung von 53 Organisationen aus verschiedensten linken Spektren zu der Demonstration am 21.06.14 aufgerufen.
Den ganzen Bericht könnt ihr hier lesen.
Versammlung ohne Freiheit €“ Von Polizeikesseln und Gesetzesentwürfen
Wir dokumentieren einen Text von versammlungsfreiheit.org:
Im schleswig-holsteinischen Landeshaus wird seit Mitte des Jahres 2012 über den Entwurf eines €žGesetzes zum Versammlungsrecht diskutiert. Auch Bewegungen, Initiativen, Organisationen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen sind aufgefordert ihre Meinung zu diesem Entwurf zu äußern. Ein Bündnis für Versammlungsfreiheit hat sich und eine Meinung gebildet. In der gemeinsamen Erklärung wird festgestellt: €žFür uns ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht eines jeden Menschen. Indem wir auf die Straße gehen, können wir Missstände anprangern und für ein gutes Leben für alle kämpfen. Wir alle nehmen regelmäßig an Versammlungen teil €“ im Rahmen von Arbeitskämpfen, im Kampf gegen Nazis und RassistInnen, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte, im Widerstand gegen den Atomstaat, im Kampf für eine bessere Welt.
An einigen Positionen des Bündnisses konnte anscheinend auch die Landesregierung nicht vorbei. Auf einer Pressekonferenz der Küstenkoalition€ aus SPD, SSW und Grüne im schleswig-holsteinischen Landeshaus im März wurde die Überarbeitung des bisher bestehenden Entwurfs vorgelegt. In dieser finden sich sogar teilweise Veränderungen, die Fragestellungen aus der Erklärung des Bündnisses aufgreifen. Trotz alledem: die Forderung nach freiem Versammlungs- und Demonstrationsrecht bleibt bestehen! „Versammlung ohne Freiheit €“ Von Polizeikesseln und Gesetzesentwürfen“ weiterlesen
Weitere Vorladung zur ED-Behandlung für Kieler Antifaschisten
Wir dokumentieren eine Veröffentlichung der Autonomen Antifa-Koordination Kiel:
Ende letzter Woche flatterte einem Antifaschisten aus Kiel eine Vorladung zur ED-Behandlung beim Kommissariat 5 in der Hopfenstraße ins Haus. Wie schon bei der Genossin, die bereits Anfang Dezember zu dieser Maßnahme aufgefordert wurde, lautet der Vorwurf Hausfriedensbruch. „Weitere Vorladung zur ED-Behandlung für Kieler Antifaschisten“ weiterlesen
Hausdurchsuchung bei „Black Mosquito“ in Flensburg
Am 12.3.14 durchsuchten Bullen und Staatsschutz die Räume des anarchistischen Mailorders „Black Mosquito“ in Flensburg. Wir dokumentieren die Erklärung der Genoss_innen:
Heute am 12.03.2014 fand in Flensburg eine Hausdurchsuchung statt.
Um 10:30 standen je ca. 5 Beamte des LKA / K5 (Staatsschutz) vor den Türen des Wohnprojektes Senffabrik und den Büroräumen des anarchistischen Versandes „Black-Mosquito“.
Im Beschluss wird gegen den angeblich verantwortlichen N ermittelt. Vorwurf: „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“. Konkret wird nach einem Aufkleber mit dem Aufdruck „Follow the Cops back Home“ gesucht. „Hausdurchsuchung bei „Black Mosquito“ in Flensburg“ weiterlesen
Unsere Solidaritaet gegen anhaltenden rechten Terror in der Ukraine
Pressemitteilung:
Unsere Solidarität gegen anhaltenden rechten Terror in der Ukraine
Rote Hilfe e.V. richtet Spendenkonto für verfolgte Antifaschist*innen ein
Im Zuge der breiten Protestbewegung der ukrainischen Bevölkerung gegen die ehemalige Regierung konnten sich faschistische Gruppierungen in den vergangenen Monaten in dieser verankern und ihre Mitgliederstärke vervielfachen. Sowohl auf dem Maidan-Platz in Kiew selbst als auch während der Auseinandersetzungen waren Gruppierungen wie €žDer Rechte Sektor stets präsent und traten paramilitärisch auf. Nationalistische und rassistische Symbole und Parolen waren unübersehbar. Faschistische Parteien wie €žSwoboda (Freiheit) warben um Akzeptanz auch im Ausland und gaben sich ungestört – im Verbund mit anderen, sich als €žoppositionell bezeichnenden Parteien – als Vertreter*innen der €žunzufriedenen Bevölkerung aus. „Unsere Solidaritaet gegen anhaltenden rechten Terror in der Ukraine“ weiterlesen
Anquatschversuch in Kiel
Um 14 Uhr klingelte es bei einer Genossin in ihrer Wohnung. Vor der Tür stand ein ca. 1,75 m großer Mann im Alter von etwa 30 bis 40 Jahren in legerer Kleidung (Jeans, blauer Kapuzenpullover und Bauchtasche) mit längeren blondierten Haaren. Auf Nachfrage, wer er denn sei und was er wolle sagte er, er sei vom Innenministerium und hielt der Genossin für eine Sekunde einen Ausweis vor die Nase, den sie jedoch nicht zu lesen in der Lage war, da der Verfassungsschützer diesen sofort wieder in seiner Bauchtasche verschwinden ließ. Er sagte, er wolle sich mit ihr über Vorfälle in Hamburg unterhalten. Die Genossin reagierte vorbildlich und geistesgegenwärtig, ließ sich auf keinerlei Gespräch ein sondern schlug dem ungebetenen Gast die Tür vor der Nase zu. Sie öffnete kurz darauf noch einmal die Wohnungstür und machte ein Foto von dem VSler, welche daraufhin flüchtete.
„Anquatschversuch in Kiel“ weiterlesen
Lübeck: Hausdurchsuchung der Alternative e.V. und Misshandlung von Gefangenen am 7.2.14
Am Freitag, den 7.2.14, kam es laut einer Veröffentlichung der Antifaschistischen Koordination Lübeck zu einer Hausdurchsuchung in den Räumen der Alternative e.V. auf der Wallhalbinsel und anschließender Misshandlung von Gefangenen durch die Polizei Lübeck. Das Kulturzentrum ist bekannter und langjähriger Ausgangs- und Treffpunkt für linke und antifaschistische Politik in der Region Lübeck, für unkommerzielle Kultur und für viele Jugendliche aus Lübeck.
Der Grund der Durchsuchung war ein im Internet verbreiteter angeblicher „öffentlicher Aufruf zu Straftaten“ im Rahmen der Fussball-EM 2012, als unter dem Motto „Capture the flag! Deutschland knicken“ zur Demontage der zahlreichen Deutschlandfahnen an den Autos aufgerufen wurde.
Die Antifa Lübeck stellt richtigerweise die Absurdität dieser Durchsuchung zwei Jahre nach der vermeintlichen „Tat“ dar. Wir teilen die Einschätzung, dass es sich bei der Durchsuchung ein weiteres Mal um den Versuch einer Einschüchterung der aktiven antifaschistischen Bewegung in Lübeck handelt.
Wir verurteilen außerdem die Misshandlungen, die die an diesem Morgen in Gewahrsam genommenen Menschen auf der Wache durch die Polizei erleiden mussten und fordern eine Aufklärung der Vorfälle!
„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ (Verbot der Folter – Abschnitt 1, Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention)
Free Joel, Adel & Josef!
Am Samstag den 14.€‹12.€‹2013 wurde in Stockholm eine antirassistische Demonstration von etwa 30 Nazis angeriffen. Wenige Tage nach dieser Auseinandersetzung wurde der Antifa Joel verhaftet. Nun befindet sich Joel schon seit über sechs Wochen in Haft. An der Roten Flora ist jetzt ein Solidaritäts-€‹Graffiti entstanden.
Weiter wird zur Solidarität mit den Antifaschist_innen Adel aus Berlin & Josef aus Jena aufgerufen!
Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig und legitim!