Husum: Alle Verfahren nach antimilitaristischer Gleisblockade eingestellt!

Wir dokumentieren einen Artikel von husuma.blogsport.de:

Das Amtsgericht Husum hat nach über 5 Jahren die letzten Strafverfahren nach einer spektakulären Protestaktion im Jahr 2008 eingestellt. Damals verzögerte sich ein Militärtransport des Husumer Flugabwehrraketengeschwader 1, das aktuell u.a. in der Türkei eingesetzt ist, auf dem Weg zu einen Manöver der NATO-Response-Force um mehrere Stunden. Eine Gruppe junger Menschen hatte mit einer Ankettaktion am Gleis gegen Militär und Auslandseinsätze protestiert. Nach mehreren von offensiver Öffentlichkeitsarbeit begleiteten Prozessen hatte die Hauptangeklagte im Frühjahr 2012 eine Ersatzfreiheitsstrafe angetreten. Die noch anhängigen Verfahren wegen Beihilfe zur Protestaktion wurden nun vom Amtsgericht Husum eingestellt. €žEinstellungen sind trotz gelegentlicher Freisprüche das realistische Maximum, was in politischen Prozessen rauszuholen ist sagt Jan Hansen von der Initiative €žmilitarismus jetzt stoppen zur aktuellen Entscheidung. Der für nächste Woche angesetzte Prozesstermin am Amtsgericht Husum ist abgesagt.
„Husum: Alle Verfahren nach antimilitaristischer Gleisblockade eingestellt!“ weiterlesen

Ermittlungseifer der Kieler Polizei im Auftrag von Neonazi Henning Pless – Antifaschistin zur ED-Behandlung vorgeladen

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung der Autonomen Antifa-Koordination Kiel:

Am 29. August 2013 führten Antifaschist_innen im Rahmen der Kampagne An die  Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken €“ Nazis in die Pleite treiben!€ eine Fahrradtour im Kieler Stadtgebiet durch und machten Station an insgesamt drei Objekten, die sich der rechten Geschäftswelt zurechnen lassen. Im Fokus öffentlichkeitswirksamer Aktionen standen das Heilcentrum Pless€ in der Innenstadt, der Support-Wear€-Versand in Mettenhof und PLS-Werkzeuge€ in Gaarden.
„Ermittlungseifer der Kieler Polizei im Auftrag von Neonazi Henning Pless – Antifaschistin zur ED-Behandlung vorgeladen“ weiterlesen

Wismar: Einstellung der Massenverfahren vom 20. Oktober 2012

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Roten Hilfe Greifswald:

Ein Lehrstück staatlicher Einschüchterung aus Mecklenburg-Vorpommern

In den letzten Wochen hatten viele AntifaschistInnen in MV endlich mal erfreuliche Post der Staatsanwaltschaft im Briefkasten. Ihnen wurde mitgeteilt, dass ihr Verfahren wegen €žVersammlungssprengung u.a., in Wismar am 20.10.2012 nach §170 Abs. 2 der StPO eingestellt worden sei.
Das klingt erstmal gut und wir als Rote Hilfe könnten die Sache als abgehakt markieren.
Bevor wir das tun, wollen wir jedoch nochmal einige Worte dazu verlieren, denn gemessen an dem anfänglichen Eifer der Ermittlungsbehörden wird erst klar, wie absurd diese doch plötzliche Einstellung eigentlich ist. Dazu zuerst ein kurzer Rückblick, was am 20.10.2012 überhaupt passiert ist.
„Wismar: Einstellung der Massenverfahren vom 20. Oktober 2012“ weiterlesen

NMS: 17 Aktivist_innen erhalten Bußgeldbescheide nach Halt der Refugees Revolution-Bustour

Wir dokumentieren einen Text aus Kiel:

Während ihrer Station in Neumünster am 18. März 2013 wurden die Aktivist_innen und Unterstützer_innen der bundesweiten Refugees Revolution-Bustour für die Abschaffung der Abschiebegesetze, die Schließung aller Flüchtlingslager und die Abschaffung der Residenzpflicht wie zuvor schon in anderen Städten Ziel brutaler Polizeiübergriffe. Nachdem zunächst eine Kundgebung vor dem Eingang des Lagers stattfinden konnte, wurde entgegen des Rechts der Insass_innen des Lagers, jederzeit Besuch empfangen zu dürfen, nur einer Delegation von drei Aktivist_innen der Zutritt zum Lager gestattet um mit den dort lebenden Geflüchteten in Kontakt zu treten. Im späteren Verlauf der Aktion wurde die Demonstration dann von der Polizei angegriffen und aufgelöst. In diesem Zusammenhang wurden mindestens vier Menschen verletzt, sechs Aktivist_innen unter dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen und von 17 Unterstützer_innen aus Schleswig-Holstein wurden im Nachklang des Geschehens die Personalien aufgenommen. Als Vorwand hierfür diente der Polizei, dass sich diese nach einem kollektiven Platzverweis nicht schnell genug von der gewaltsam aufgelösten Versammlung entfernt hätten. „NMS: 17 Aktivist_innen erhalten Bußgeldbescheide nach Halt der Refugees Revolution-Bustour“ weiterlesen

Verfahren gegen Kieler Antifa eingestellt!

Was eigentlich nur als sogenannter Sprungtermin zur Wahrung formaler Fristen im laufenden Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten zum Hamburger Naziaufmarsch am 2. Juni 2012 angelegt war, endete vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg heute am 9. August 2013 binnen weniger Minuten überraschend mit der Einstellung des Verfahrens nach §153a StPO. Sowohl Richterin und Staatsanwaltschaft, als auch der Anwalt des Angeklagten stimmten dieser unter der Auflage einer Zahlung von 500‚¬ an die Arbeitsgemeinschaft Neuengamme, der Interessenvertretung ehemaliger Häftlinge des KZ Neuengamme, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen, zu.
„Verfahren gegen Kieler Antifa eingestellt!“ weiterlesen

Erklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein

Die Rote Hilfe OG Kiel unterstützt folgende Erklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein:

Wir wollen unser Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen ohne dabei von der Polizei gefilmt oder fotografiert zu werden!
In dem Entwurf der Koalition der Landesregierung Schleswig-Holstein soll eine Aufnahme von Demos schon zulässig sein, wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung€ erforderlich ist. Aufzeichnungen von Demos sollen lange gespeichert bleiben dürfen. Überprüfen, ob Aufnahmen von einer Demo aufgezeichnet werden oder ob aufgezeichnete Bilder wieder gelöscht werden, können Demonstrierende ohnehin nicht. Damit werden nach dem Entwurf Menschen vor die Wahl gestellt, sich entweder filmen zu lassen oder auf die Teilnahme an Demos zu verzichten.
Wir lehnen den Entwurf ab, weil er der Polizei noch mehr Befugnisse zur Videoüberwachung von Demos gibt.
„Erklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“ weiterlesen

*Verfahren wegen antimilitaristischen Aktionen*

Wir dokumentieren einen Text aus Hamburg:

Im Zeitraum des anti-militaristischen Camps „War starts here!“ 2012 gegen das GÜZ (Gefechts-Übungs-Zentrum) in der Altmark, wurden am 14.  September 5 Menschen von einem MEK-Kommando des LKA Sachsen-Anhalt mit vorgehaltenen Waffen in Magdeburg aus einem PKW gezogen und  festgenommen. Ihnen wird eine Aktion mit Farbe auf eine Ingenieurfirma, die an der Planung der Kriegs-Übungs-Stadt
„Schnöggersburg“ auf dem GÜZ beteiligt ist, vorgeworfen. Der Sachschaden wird mit 1000 Euro beziffert.
„*Verfahren wegen antimilitaristischen Aktionen*“ weiterlesen

Bündnis für Versammlungsfreiheit in S-H

SPD, Grüne und SSW wollen ein schleswig-holsteinisches Versammlungsgesetz erlassen, das die Versammlungsfreiheit im Vergleich zum geltenden Bundesversammlungsgesetz massiv einschränken würde.

In Schleswig-Holstein hat sich nun ein breites Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet, welches gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen vorgehen will.

Das nächste Treffen findet am Mittwoch, 17.Juli um 19 Uhr in der Pumpe, Kiel statt.
„Bündnis für Versammlungsfreiheit in S-H“ weiterlesen