Am Mittwoch den 18.1.2017 wurde ein junger Genosse aus Kiel vom Verfassungsschutz (VS) angequatscht. Nachdem der Staatsschnüffler nach eigenen Angaben zuerst bei der Wohnung des Genossen klingelte, ihm dort aber niemand aufmachte, suchte er den Betroffenen gegen 17 Uhr bei seiner Arbeitsstelle auf. Er stellte sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutz vor und fragte, ob der Betroffene Zeit für ein Gespräch habe und ob er wisse, warum er ihn aufsuche, da „jetzt schon hilflose Rentner auf der Straße zusammengeschlagen werden“ würden. Aus diesem Halbsatz lässt sich ein Kontext zu den in Kiel regelmäßig stattfindenen Antifa-Protesten gegen Veranstaltungen der AfD herstellen. „Anquatschversuch durch Verfassungsschutz in Kiel“ weiterlesen
Polizei verhindert Demo für die Freiheit Abdullah Öcalans in Kiel
Wir dokumentieren einen Bericht vom
Am heutigen Samstag versammelten sich wie in einigen anderen deutschen Städten auch in Kiel etwa 150 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz, um sich an einer angemeldeten Demonstration im Rahmen der weltweiten Kampagne €žFreiheit für Öcalan in Solidarität mit dem seit knapp 18 Jahren in türkischer Isolationhaft gefangenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beteiligen. Die Polizei verhinderte mit einem massiven Aufgebot und einer Reihe skandalöser Schikanen gegenüber den Veranstalter*innen, dass die Demo sich wie geplant durch die Innenstadt bewegen konnte.
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Grünkohlessen am 4.2.17
Am Samstag den 4. Februar findet wieder unser jährliches Grünkohlessen im Subrosa statt. Ab ca. 22 Uhr ist die Veranstaltung / Kneipe auch für alle geöffnet, die nicht am Essen teilnehmen.
Für unsere Tombola und Versteigerung, deren Erlöse wie auch der Gesamterlös des Abends in unsere Antirepressionsarbeit fliesst, freuen wir uns über großzügige Sachspenden.
Dieses Jahr jährt sich das Grünkohlessen zum 30. Mal, ebenso wie das Bestehen der strömungsübergreifenden Roten Hilfe und damit auch der Ortsgruppe Kiel. Wir freuen uns auf einen netten Abend und eine schöne Party!
Zum 30. Jubiläum planen wir rund um den 18. März – dem Tag der politischen Gefangenen – eine Veranstaltungsreihe inkl. Konzert + Party. Mehr Infos bald hier.
Spendenaufruf für Anwalts- und Verfahrenskosten für Yüksel C. und andere!
Soli-Flohmarkt im Subrosa / Kiel-Gaarden
Das Kieler Kneipenkollektiv Subrosa veranstaltet am Sonntag, den 18.12. von 9-14 Uhr einen Soli-Flohmarkt zugunsten der Spendenkampagne für Yüksel und den anderen von der türkischen Repression betroffenen GenossInnen. Aber lest selbst:
Wir laden euch herzlich ein zu unserem ersten Indoor-Soli-Flohmarkt im Subrosa.
An diesem Vormittag habt ihr die Möglichkeit eure längst-schon-aussortiert-zum wegschmeißen-zu-schade Dinge endlich mal unter die Leute zu bringen. DIY-Stuff ist natürlich auch sehr willkommen! 🙂
Wir stellen euch einen Stand (1m² pro Person) frei zur Verfügung, dafür möchten wir die Hälfte eurer Einnahmen spenden.
Bis zum 30. November könnt ihr euch unter subrosa_kultur@firemail.de anmelden. Da wir nur begrenzt Platz haben, gebt doch bitte in eurer Mail an, was ihr verkaufen möchtet, damit wir gut planen können.
Die Küche wird am Vormittag geschlossen sein, wir sind trotzdem mit Heiß- und Kaltgetränken für euch da.
Die Spenden lassen wir dem Kieler Solidaritätsbündnis €žFreiheit für Yüksel zukommen. (Mehr Infos unter https://freiheitfueryueksel.noblogs.org/ )Wir freuen uns auf euch und eure Freund*innen!!
Spread the word!! 🙂
Sa., 26.11.: Antira-Soli-Party €žYou can`t evict Solidarity €“ HipHop, Techno & more
Die antirassistische Bewegung ist momentan starken Repressionen ausgesetzt: Nach Räumungen der von geflüchteten und europäischen Aktivist*innen besetzten Häuser in Griechenland und Verhaftungen auf der Balkanroute (Röske 11,…) müssen enorm hohe Geldsummen aufgebracht werden. Im Rahmen der Antirepressions-Kampagne „You Can’t Evict a Movement €“ You Can’t Evict Solidarity!“ gibt es am 26.11. in der Alten Meierei (Kiel) eine fette Soliparty, mit Soli-Cocktailtresen, Infotischen und vollem Programm:
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Hunderte Vereinsverbote in der Türkei – Rote Hilfe solidarisch mit fortschrittlichen Anwält*innen
Der nächste Angriff der türkischen AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdogan gilt oppositionellen Vereinen, Nichtregierungsorganisationen und Anwält*innenverbänden.
Landesweit wurden am elften November 370 Räumlichkkeiten von Spezialeinheiten der Polizei geschlossen und versiegelt.
Darunter befinden sich neben linken und kurdischen Vereinigungen wie dem Dachverband der kurdischen Frauenbewegung (KJA) in Diyarbakir, Frauenberatungsstellen, kurdischen Sprach- und Schriftstellervereinigungen auch die Progressive Jurist*innenvereinigung (CHD), die Freiheitliche Jurist*innenvereinigung (ÖHD), die €žGerechtigkeitsschule und die Anwaltskanzlei des Volkes (HHB). Der türkische Staat greift damit auch gezielt progressive Anwaltsstrukturen an, die politische Gefangene vertreten, begleiten und unterstützen, um die Fortsetzung ihrer Arbeit zu verhindern. „Hunderte Vereinsverbote in der Türkei – Rote Hilfe solidarisch mit fortschrittlichen Anwält*innen“ weiterlesen
Weitere Verfahren im Zusammenhang mit Kieler „AfD-Kessel“ 2015 eingestellt
Die Kieler Staatsanwaltschaft hat nun endlich auch die 11 noch laufenden Verfahren gegen Antifaschist_innen wegen „Landfriedensbruch“ bzw. „Widerstand“ eingestellt. Zur Erinnerung: Nach den Antifa-Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag im März 2015 in Kiel wurden 128 Aktivist_innen angeklagt, „Hausfriedensbruch“ begangen zu haben. Diese Anklagen wurden im August 2015 wegen mangelnden öffentlichen Interesses (§ 170 Abs. 2 StPO) fallengelassen. Ebenfall noch im August 2015 erhielten dann 11 Genoss_innen erneut Vorladungen der Polizei, in denen den Betroffenen „Landfriedensbruch“ vorgeworfen wurde, das Kieler Komissariat 5 (Staatschutz) wollte sich offensichtlich nicht so schnell abwimmeln lassen.
Nach Abschluss der „Ermittlungen“ übergab die Polizei die 11 Fälle im Dezember 2015 an die Kieler Staatsanwaltschaft. Diese wertete die Vorfälle zwar nicht als Landfriedensbruch, jedoch als „Widerstand“, da sich die Betroffenen nicht einfach so von den eingesetzten Eutiner Polizist_innen haben schubsen und schlagen lassen, wie es offensichtlich von ihnen erwartet wurde.
Auch diese Verfahren sind nun gegen alle 11 wegen „geringer Schuld“ eingestellt worden, jeweils mit der Begründung, dass die Cops zwar rechtmäßig gehandelt hätten, aber die Widerstandshandlungen am untersten Rand des strafbaren waren.
Damit neigt sich die Solidaritätsarbeit nach etwa 1 1/2 Jahren endlich dem Ende zu. Soweit wir wissen sind alle uns bekannten Verfahren in diesem Zusammenhang abgeschlossen. Wir werden versuchen in den nächsten Wochen eine ausführliche Auswertung der Verfahren zu veröffentlichen. Bedanken möchten wir uns bei allen Genoss_innen, die zum Erfolg der Antirepressionsarbeit beigetragen und die Betroffenen unterstützt haben. Auch in diesem Fall zeigt sich, dass gemeinsames Vorgehen, konsequente Verweigerung der Kooperation und Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft die besten Erfolge bringt.
In diesem Sinne: Solidarität ist eine Waffe!
Schönes Wochenende!
Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel, 28.10.2016
Veranstaltung: Was ist in Frankreich los?
Neue Broschüre zu Aussageverweigerung erschienen!
Gegenüber den staatlichen Repressionsorganen keine Angaben zu machen, ist immer die richtige Entscheidung. Warum das selbstverständlich sein muss, wie man sich als Beschuldigte*r oder Zeug*in bei Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft verhalten sollte und welche Konsequenzen sich daraus ergeben können, erfahrt ihr in unserer überarbeiteten Broschüre zum Thema Aussageverweigerung.
Die Broschüre könnt ihr hier herunterladen oder in gedruckter Form beim Rote Hilfe Literaturvertrieb bestellen.
Aus dem Vorwort: „Die vorliegende Broschüre thematisiert unterschiedliche Situationen, in denen Aussageverweigerung besonders wichtig ist und versucht somit einen Beitrag zur Vorbereitung auf eben diese Situationen zu leisten. Darüber hinaus geht es darum, die Gefahren, die von Aussagen ausgehen, aufzuzeigen und so die individuelle Entscheidungsfähigkeit zu stärken. Wir verordnen keine Dogmen und verpassen keine Maulkörbe, vielmehr zeigen wir auf und begründen, warum Aussageverweigerung im Repressionsfall politisch sinnvoll ist. Wir hoffen, hiermit einen Beitrag dazu zu leisten, dass Aussageverweigerung weiterhin und noch mehr als integraler Bestandteil linker Politik begriffen und praktiziert wird. Konsequente Aussageverweigerung bei Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Staatsschutz ist nicht nur ein äußerst effektives Mittel zur Selbstverteidigung linker Strukturen. Sie ist darüber hinaus auch ein offensives und starkes politisches Statement.“