Die Solidarität hat gesiegt €“ Yüksel ist frei!

Wir dokumentieren eine Erklärung von AGIF:

Liebe Freundinnen und Freunden,
liebe Genossinnen und Genossen,

Unsere Genossin Yüksel ist wieder auf freiem Fuß und unter uns €“ dank Eurer Solidarität und Aktivitäten!

Wir möchten uns bedanken bei allen Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde die sich für die Freilassung von Yüksel und anderen Festgenommenen eingesetzt haben. Dieses Dankeschön leiten wir an Euch weiter auch im Namen von Yüksel. Durch diese Solidaritätsaktivitäten und die Solidarität in der Türkei haben wir es geschafft, dass der Fall bekannt wurde. Vielen Dank an die Kieler Presse und an die Journalistinnen und Journalisten, an NDR, die sofort über diese Willkür des türkischen Staates berichtet und an die Öffentlichkeit gebracht haben. Danke an die Abgeordneten und deren MitarbeiterInnen, die sich dafür eingesetzt haben.

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Gegen Polizeigewalt: Kundgebung und Besuch beim Ortsbeirat Gaarden

polizeigewalt1Gestern, am 20.7.2016, haben etwa 50 Anwohner_innen und Aktivist_innen eine Kundgebung gegen Polizeigewalt auf dem Vinetaplatz in Kiel-Gaarden abgehalten. Kritisiert wurde ein Polizeieinsatz während einer Party im Stadtteil, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden und es zu weiteren Beleidigungen und Drohungen der eingesetzten Beamt_innen gegen Party-Besucher_innen kam. Vermutet wird, dass der Einsatz „eine Machtdemonstration des Staates gegenüber Menschen, die der linken Szene  und Subkultur zugeordnet werden“ war. Die Kritik richtete sich aber nicht nur gegen diesen bestimmten Vorfall, sondern thematisierte auch, dass Polizeigewalt „viel zu selten thematisiert und in der Öffentlichkeit verhandelt“ werde.

Nach der Kundgebung besuchten einige Aktivist_innen die Sitzung des Ortsbeirat Gaarden, um sich dort Gehör zu verschaffen, was ihnen im Vorfeld erschwert wurde.

Im folgenden dokumentieren wir den Flyer, der auf der Kundgebung verteilt wurde:

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Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische Linke in Deutschland

Der lange Arm türkischer Repressionsbehörden:

Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische Linke in Deutschland

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.

Die erneuten verbalen Entgleisungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkisch-stämmige ParlamentarierInnen, mit denen er in Bezug auf die längst überfällige Anerkennung des Völkermords an den ArmenierInnen für Furore sorgte, führte zwar zu Kritik aus dem Bundestag. Allerdings scheint diese Reaktion auch in diesem Fall keinen Einfluss auf die strategische Zusammenarbeit der Repressionsbehörden beider Länder zu haben, sind sie sich doch seit langem einig, wenn es um die Bekämpfung linker und fortschrittlicher Bewegungen geht. „Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische Linke in Deutschland“ weiterlesen

Kämpfen lohnt sich: Verfahren gegen Anti-Atom-Camp-Aktivist*innen eingestellt

sheksna10Im August 2014 fand in der Nähe von Kiel in Altenholz am Nord-Ostsee-Kanal ein Anti-Atom-Camp statt, welches sich vor allem gegen die Atomtransporte durch den Kanal richtete. Im Rahmen des Camps wurde in Hamburg das Gelände der Firma C.Steinweg besichtigt, die regelmäßig Atomtransporte umschlägt und bei der zu dem Zeitpunkt 51 Container mit Uranerzkonzentrat auf dem Gelände standen. Die Firma war über die Inspektion nicht erfreut und stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch. Nach einem längeren Prozess, bei dem auch der Geschäftsführer befragt wurde, einer Fax-Aktion, die zur Einstellung der Atomtransporte und Rücknahme der Strafanträge aufforderte und weiteren Protesten bei C.Steinweg wurde tatsächlich der Strafantrag zurück genommen, sodass die Verfahren gegen die Beteiligten jetzt eingestellt sind.

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[MV] Behörden und Polizei verhindern antifaschistischen Protest am 1. Mai

Auf linksunten.indymedia.org ist eine ausführliche Zusammenfassung der Geschehnisse am 1. Mai in Schwerin und der Repression gegen Antifaschist_innen erschienen. Wenn ihr Post von den Bullen bekommt, meldet euch bei eurer nächstgelegenen Rote Hilfe Ortsgruppe!

Etwa 400 bis 500 Neonazis marschierten am internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse in Schwerin auf. Ordnungsamt und Polizei verhinderten den antifaschistischen Protest hunderter Menschen in Hör- und Sichtweite zum Aufmarsch.

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Anquatschversuch in Schleswig

Laut einer Veröffentlichung der „AG Antifa Schleswig“ gab es in Schleswig einen Anquatschversuch durch den VS. Wir dokumentieren die Veröffentlichung und rufen wiederholt dazu auf, Anquatschversuche öffentlich zu machen und uns in einem solchen Fall zu kontaktieren:

Schleswig: Anquatschversuch Gedächtnisprotokoll
Verfasst von: AG Antifa Schleswig. Verfasst am: 20.04.2016 – 00:17. Geschehen am: Dienstag, 19. April  2016. (unmoderiert)

Vor wenigen Tagen wurde einer unserer Genoss_Innen vom Verfassungsschutz besucht.
Es klingelte Nachmittags an der Tür und der Verfassungsschutzbeamte begann bereits vor der Tür auf den  Aktivist_Innen einzureden. So unhöflich wie überrumpelnd verschaffte sich der Beamte gegen den Willen unseres Genoss_Innen zu Tritt zur Wohnung und begann mit der Befragung zu spezifischen Themen, wie der kürzlich geräumten Luftschlossfabrik Flensburg und des zu dem Zeitpunkt noch bevorstehenden Naziaufmarsch in Bad Oldesloe. Er behauptete er würde Leute suchen, die an der Recherche über die Rechte Szene in Schleswig-Holstein beteiligt und vernetzt sind, um mit Ihnen eine Gruppe gegen Rechts aufzubauen. Zudem stellte er eine Bezahlung in Aussicht.

Beschreibung des Mannes:

Hellbraunes Haar, welches etwa Kinn lang war und graue und blonde Elemente in sich trug
Vollbart, braun und grau
Etwa 185 – 190 cm groß
Trug eine braune, abgenutzte Lederjacke, eine helle Jeans und Sportschuhe.

Anna & Arthur halten’s Maul!!“

https://linksunten.indymedia.org/de/node/176237

INFO- UND MOBILISIERUNGSVERANSTALTUNG ZUR ÜBERREGIONALEN DEMONSTRATION „BREITE SOLIDARITÄT GEGEN RASSISMUS UND REPRESSION“ AM 30.4. IN HAMBURG

Freitag, 22.4.2016 / 20 Uhr / Li(e)ber Anders (Iltisstr. 34) / Kiel-Gaarden

Auf der Veranstaltung wird über den Stand und die Hintergründe der überregionalen Mobilisierung zur Demonstration „Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression! Die Stadt gehört allen!“ am Samstag, 30.4.2016 in Hamburg (18 Uhr Schanzenstraße / Ecke Bartelsstraße Hamburg) berichtet.

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breite solidarität gegen rassismus und repression €“ die stadt gehört allen!

30. April 2016
Überregionale Demonstration
Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression!
Die Stadt gehört allen!

18 Uhr Schanzenstraße / Ecke Bartelsstraße Hamburg

Seit Monaten findet in Hamburg ein aufgeblasenes Verfahren gegen vermeintliche Besetzer*innen der Breiten Straße statt. Mit dem Prozess sollen Aktivist*innen beispielhaft eingeschüchtert werden, während an vielen Orten der Stadt selbstbestimmte Projekte bedroht sind. Wir setzen eine Kampfansage dagegen.

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