Beiträge

Veröffentlicht am

Mo., 7.3.16., Kiel: Prozess wegen AfD-Blockade

Am kommenden Montag findet am Kieler Amtsgericht ein Prozess gegen einen Genossen statt, dem vorgeworfen wird am 21. März 2015 während der Einkesselung von Antifaschist_innen, die gegen den Landesparteitag der AfD in der Kieler Sparkassenarena protestierten, „Widerstand“ gegen die Polizei begangen zu haben. Der Betroffene hatte einen Strafbefehl bekommen und dagegen Widerspruch eingelegt, weshalb es nun zur Verhandlung kommt.

Dies ist der erste Prozess gegen einen Betroffenen der Anklagen vom 21.3.15, wir rufen dazu auf den Prozess zu beobachten und den Genossen im Gerichtssaal zur Seite zu stehen!

Montag, 7.3.2016, um 9:00 Uhr, Saal 3, Amtsgericht Kiel, Deliusstraße 22

aufkleber_RH2GEMEINT

Veröffentlicht am

Veranstaltung „Den Terror mit unserer Solidarität überwinden“

Solidarität mit den GenossInnen der SGDF
Den Terror mit unserer Solidarität überwinden

Veranstaltung mit einem Überlebenden des Anschlags von Suruç

Freitag, 4. März 2016, 18:30 Uhr
Deutsch-Kurdisches Gemeindezentrum
Hermann-Weigmann-Straße 20, Kiel

Mit Soli-Essen und Getränken

Am 20. Juli 2015 explodierte auf dem Gelände des Amara Jugendzentrums in Suruc eine Bombe inmitten einer Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen. Sie riss 33 von ihnen in den Tod.

Zu dem Anschlag bekannte sich der sogenannte Islamische Staat (IS). Es handelte sich um einen gezielten Angriff auf die Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Etwa 300 jugendliche Mitglieder der linken Jugendorganisation hatten sich anlässlich des Wiederaufbaus der vom Krieg zerstörten Stadt Kobane eingefunden.

Im Rahmen einer bundesweiten Spendenkampagne findet in Zusammenarbeit von AGIF und der Roten Hilfe e.V. eine bundesweite Infotour statt, bei der ein Überlebender des Anschlages über die aktuelle Situation berichten wird. Thematisch wird es dabei auch um die Repressionswelle der türkischen Behörden gegen linke und kurdische Aktivist_innen gehen. Ein weiterer Fokus wird auf der benötigten Hilfe für die Hinterbliebenen und Schwerverletzten des Anschlages liegen. Es werden dringend Spendengelder benötigt, um eine professionelle und langfristige Betreuung z.B. psychologischer Art gewährleisten zu können, der Grabstätten zu finanzieren.

Unterstützt durch:

Autonome Antifa-Koordination Kiel
Demokratik Güç BirliÄŸi Platformu Kiel
Fire and Flames Music and Clothing (Kiel)
Griechenland-Soli-Komitee Kiel
Gruppe Subvertere (Kiel)
Kurdische Demokratische Gemeinde Kiel
Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel
MLKP Kiel
Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein
Rote Hilfe OG Kiel
Sosyalist Kadınlar BirliÄŸi (SKB – Bund Sozialistischer Frauen)

flyer1

„Veranstaltung „Den Terror mit unserer Solidarität überwinden““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.
11.02.2016

Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover €“ eine Gefälligkeitsgeste
für das Erdogan-Regime

Mehr als 50 PolizistInnen haben heute nachmittag das unabhängige
Jugendzentrum Kornstraße in Hannover durchsucht. Als Vorwand diente ein
Ermittlungsverfahren wegen ‚Unterstützung einer terroristischen
Vereinigung‘, konkret der PKK. „Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover“ weiterlesen

Veröffentlicht am

AfD-Blockade in Kiel: Aktueller Stand der Verfahren

Anfang August wurden die Verfahren gegen 128 Antifaschist_innen, denen vorgeworfen wurde am 21. März 2015 in Kiel im Rahmen einer Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag in der Sparkassenarena „Hausfriedensbruch“ (§ 123 StGB) begangen zu haben, wegen mangelnden öffentlichen Interesses (§ 170 Abs. 2 StPO) eingestellt, da der Platz vor der Arena, obwohl er zum dortigen Privatgrundstück gehört, üblicherweise für Fußgänger nutzbar ist. Einige der Betroffenen erhielten dann Ende August Briefe der Polizei, in denen ihnen mit fast wortgleicher Begründung wie im Hausfriedensbruch-Verfahren nun „Landfriedensbruch“ (§ 125 StGB) vorgeworfen wird. Die Kieler Justizbehörden scheinen sich mit der Einstellung der Verfahren nicht zufriedengeben zu wollen. „AfD-Blockade in Kiel: Aktueller Stand der Verfahren“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Repression in Hamburg

In Hamburg finden momentan mehrere Prozesse gegen linke Aktivist_innen statt:

Veröffentlicht am

30.9.15: Prozess gegen Anti-Atom-Aktivisten in Hamburg

Prozess gegen Anti-Atom-Aktivisten in Hamburg

30.9.2015, Amtsgericht Hamburg-Harburg, 13:00 Uhr

Urantransporte sind gefährlich, trotzdem unbewacht, unbemerkt, zeitlich unbefristet (vom  deutschen €žAtomausstieg ausgenommen) und Grundvoraussetzung für den Betrieb von Atomkraftwerken. Der Hamburger Hafen ist zentraler Umschlagplatz für Atomtransporte aller Art. Im August 2014 haben dort Aktivist_innen unangekündigt das Gelände der Umschlagsfirma C.Steinweg inspiziert, wo regelmäßig Uranerzkonzentrat von Schiffen auf Züge verladen wird um es anschließend quer durch Deutschland bis nach Südfrankreich zu transportieren. Die Aktivist_innen entdeckten dabei unter anderem Container mit abgelaufener Zertifizierung, die laut offizieller Aussage des Hamburger Senats gar nicht da waren (wie gut, dass die verantwortlichen Politiker so genau Bescheid wissen…!).

Die Firma C.Steinweg hat direkt Strafantrag gestellt. Daher wurden über 10 Verfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet.

Der erste Prozesstermin gegen einen der Inspektoren ist nun für Mittwoch, den 30.9.2015 um 13.00 Uhr angesetzt. Rege solidarische Prozessbegleitung durch sympathisierende Mitmenschen ist ausdrücklich erwünscht! Adresse: Amtsgericht Hamburg-Harburg, Buxtehuder Straße 9, Sitzungssaal A2.01/Ebene 2 (ehemals Saal 033), 13:00 Uhr.

Außerdem laufen in Hamburg noch mehrere Strafverfahren gegen Aktivist_innen, die im August und November 2014 zwei weitere Urantransporte durch Ankett- bzw. Kletteraktionen und -Sitzblockaden gestoppt hatten. Alle diese mutigen, engagierten Menschen verdienen unsere Unterstützung durch solidarische Aktionen und Prozessteilnahmen, denn das Thema geht uns ALLE an!

Veröffentlicht am

3. Antirepressionstreffen wegen AfD-Blockade

3. Antirepressionstreffen wegen AfD-Blockade
Mittwoch, 9. September 2015
19 Uhr im Gewerkschaftshaus
(Andreas-Gayk-Konferenzraum im 5. Stock)

Im August wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Antifaschist_innen, welche an einer Aktion gegen den AfD-Landesparteitag im März 2015 in Kiel teilgenommen haben, wegen angeblichen „Hausfriedensbruchs“ eingestellt hat. Viele der Betroffenen hatten sich darauf geeinigt nicht mit Polizei und Staatsanwaltschaft zu kooperieren und kollektiv die Aussage zu verweigern.

In den vergangenen Tagen haben zumindest einige Menschen jedoch erneute Vorladungen bekommen – dieses mal mit dem Vorwurf des „Landfriedensbruchs“. Die Kieler Polizei scheint jetzt mit härteren Mitteln gegen die AntifaschistInnen vorgehen zu wollen. Des weiteren stehen immer noch Vorwürfe von „Widerstand“, „Körperverletzung“ und „Vermummung“ gegen einzelne AktivistInnen im Raum.

Wir möchten daher zu einem erneuten Treffen am 9.9. um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus einladen, in dem wir uns über den aktuellen Stand der Verfahren einen Überblick verschaffen wollen und die weitere gemeinsame Vorgehensweise besprechen. Wir würden uns wieder über zahlreiche Teilnahme freuen!

Autonome Antifa-Koordination Kiel
Rote Hilfe Kiel
SDAJ Kiel

Veröffentlicht am

Erneute Enttarnung einer verdeckten Ermittlerin in der Linken Szene Hamburgs

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung von enttarnungen.blackblogs.org:

Zwischen 2009 und 2012 ermittelte die Polizeibeamtin Maria Böhmichen verdeckt in der linken Szene Hamburgs. Sie drang weit in die Privatsphäre von Aktivist_innen ein, wurde international eingesetzt und beteiligte sich an Aktivitäten mit strafrechtlicher Relevanz. Nach dem Fall Iris Plate Ende 2014ist dies bereits die zweite Enttarnung einer verdeckten Ermittlerin in Hamburgs Linker Szene. „Erneute Enttarnung einer verdeckten Ermittlerin in der Linken Szene Hamburgs“ weiterlesen

Veröffentlicht am

AZADI e.V. braucht Unterstützung!

Azadi-KopfAzadi e.V. braucht dringend finanzielle Unterstützung!

Seit dem Verbot kurdischer Organisationen und Vereine im November 1993 wurden und werden  tausende Menschen kurdischer Herkunft kriminalisiert. Razzien, Vereinsverbote- und  durchsuchungen, Verhaftungen und polizeiliche Aufforderungen zur Denunziation gehören zum Alltag.
Vertreter und Vertreterinnen verschiedener Menschenrechtsorganisationen, politischer Parteien, Anwaltsvereinigungen und der Kurdistan- und internationalen Solidaritätsbewegung veröffentlichten im November 1994 einen Aufruf zur politischen und materiellen Unterstützung der hier verfolgten Kurdinnen und Kurden.
Aus dieser Initiative entstand im April 1996 der Verein AZADI.

AZADI hat sich zum Ziel gesetzt:

  • Dokumentation der Kriminalisierung und deren Veröffentlichung
  • materielle Unterstützung: AZADI übernimmt Anwalts- und Prozesskosten bzw. beteiligt sich an diesen
  • AZADI vermittelt und finanziert Zeitungsabonnements für inhaftierte Kurdinnen und Kurden, schickt Gefangenen Bücher, Kassetten oder CDs
  • soweit möglich besucht AZADI kurdische Gefangene und beobachtet Prozesse