Ortsgruppe Kiel
Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.
11.02.2016
Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover €“ eine Gefälligkeitsgeste
für das Erdogan-Regime
Mehr als 50 PolizistInnen haben heute nachmittag das unabhängige
Jugendzentrum Kornstraße in Hannover durchsucht. Als Vorwand diente ein
Ermittlungsverfahren wegen ‚Unterstützung einer terroristischen
Vereinigung‘, konkret der PKK. „Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover“ weiterlesen
Anfang August wurden die Verfahren gegen 128 Antifaschist_innen, denen vorgeworfen wurde am 21. März 2015 in Kiel im Rahmen einer Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag in der Sparkassenarena „Hausfriedensbruch“ (§ 123 StGB) begangen zu haben, wegen mangelnden öffentlichen Interesses (§ 170 Abs. 2 StPO) eingestellt, da der Platz vor der Arena, obwohl er zum dortigen Privatgrundstück gehört, üblicherweise für Fußgänger nutzbar ist. Einige der Betroffenen erhielten dann Ende August Briefe der Polizei, in denen ihnen mit fast wortgleicher Begründung wie im Hausfriedensbruch-Verfahren nun „Landfriedensbruch“ (§ 125 StGB) vorgeworfen wird. Die Kieler Justizbehörden scheinen sich mit der Einstellung der Verfahren nicht zufriedengeben zu wollen. „AfD-Blockade in Kiel: Aktueller Stand der Verfahren“ weiterlesen
In Hamburg finden momentan mehrere Prozesse gegen linke Aktivist_innen statt:
Wir empfehlen wärmstens den Besuch folgender Veranstaltung in der Alten Meierei:
Prozess gegen Anti-Atom-Aktivisten in Hamburg
30.9.2015, Amtsgericht Hamburg-Harburg, 13:00 Uhr
Urantransporte sind gefährlich, trotzdem unbewacht, unbemerkt, zeitlich unbefristet (vom deutschen €žAtomausstieg ausgenommen) und Grundvoraussetzung für den Betrieb von Atomkraftwerken. Der Hamburger Hafen ist zentraler Umschlagplatz für Atomtransporte aller Art. Im August 2014 haben dort Aktivist_innen unangekündigt das Gelände der Umschlagsfirma C.Steinweg inspiziert, wo regelmäßig Uranerzkonzentrat von Schiffen auf Züge verladen wird um es anschließend quer durch Deutschland bis nach Südfrankreich zu transportieren. Die Aktivist_innen entdeckten dabei unter anderem Container mit abgelaufener Zertifizierung, die laut offizieller Aussage des Hamburger Senats gar nicht da waren (wie gut, dass die verantwortlichen Politiker so genau Bescheid wissen…!).
Die Firma C.Steinweg hat direkt Strafantrag gestellt. Daher wurden über 10 Verfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet.
Der erste Prozesstermin gegen einen der Inspektoren ist nun für Mittwoch, den 30.9.2015 um 13.00 Uhr angesetzt. Rege solidarische Prozessbegleitung durch sympathisierende Mitmenschen ist ausdrücklich erwünscht! Adresse: Amtsgericht Hamburg-Harburg, Buxtehuder Straße 9, Sitzungssaal A2.01/Ebene 2 (ehemals Saal 033), 13:00 Uhr.
Außerdem laufen in Hamburg noch mehrere Strafverfahren gegen Aktivist_innen, die im August und November 2014 zwei weitere Urantransporte durch Ankett- bzw. Kletteraktionen und -Sitzblockaden gestoppt hatten. Alle diese mutigen, engagierten Menschen verdienen unsere Unterstützung durch solidarische Aktionen und Prozessteilnahmen, denn das Thema geht uns ALLE an!
3. Antirepressionstreffen wegen AfD-Blockade
Mittwoch, 9. September 2015
19 Uhr im Gewerkschaftshaus
(Andreas-Gayk-Konferenzraum im 5. Stock)
Im August wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Antifaschist_innen, welche an einer Aktion gegen den AfD-Landesparteitag im März 2015 in Kiel teilgenommen haben, wegen angeblichen „Hausfriedensbruchs“ eingestellt hat. Viele der Betroffenen hatten sich darauf geeinigt nicht mit Polizei und Staatsanwaltschaft zu kooperieren und kollektiv die Aussage zu verweigern.
In den vergangenen Tagen haben zumindest einige Menschen jedoch erneute Vorladungen bekommen – dieses mal mit dem Vorwurf des „Landfriedensbruchs“. Die Kieler Polizei scheint jetzt mit härteren Mitteln gegen die AntifaschistInnen vorgehen zu wollen. Des weiteren stehen immer noch Vorwürfe von „Widerstand“, „Körperverletzung“ und „Vermummung“ gegen einzelne AktivistInnen im Raum.
Wir möchten daher zu einem erneuten Treffen am 9.9. um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus einladen, in dem wir uns über den aktuellen Stand der Verfahren einen Überblick verschaffen wollen und die weitere gemeinsame Vorgehensweise besprechen. Wir würden uns wieder über zahlreiche Teilnahme freuen!
Autonome Antifa-Koordination Kiel
Rote Hilfe Kiel
SDAJ Kiel
Wir dokumentieren eine Veröffentlichung von enttarnungen.blackblogs.org:
Zwischen 2009 und 2012 ermittelte die Polizeibeamtin Maria Böhmichen verdeckt in der linken Szene Hamburgs. Sie drang weit in die Privatsphäre von Aktivist_innen ein, wurde international eingesetzt und beteiligte sich an Aktivitäten mit strafrechtlicher Relevanz. Nach dem Fall Iris Plate Ende 2014ist dies bereits die zweite Enttarnung einer verdeckten Ermittlerin in Hamburgs Linker Szene. „Erneute Enttarnung einer verdeckten Ermittlerin in der Linken Szene Hamburgs“ weiterlesen
Azadi e.V. braucht dringend finanzielle Unterstützung!
Seit dem Verbot kurdischer Organisationen und Vereine im November 1993 wurden und werden tausende Menschen kurdischer Herkunft kriminalisiert. Razzien, Vereinsverbote- und durchsuchungen, Verhaftungen und polizeiliche Aufforderungen zur Denunziation gehören zum Alltag.
Vertreter und Vertreterinnen verschiedener Menschenrechtsorganisationen, politischer Parteien, Anwaltsvereinigungen und der Kurdistan- und internationalen Solidaritätsbewegung veröffentlichten im November 1994 einen Aufruf zur politischen und materiellen Unterstützung der hier verfolgten Kurdinnen und Kurden.
Aus dieser Initiative entstand im April 1996 der Verein AZADI.
AZADI hat sich zum Ziel gesetzt:
Am 21.3.2015 wurden bei einer Blockade des Landesparteitages der rechtspopulistischen AfD in Kiel 129 Antifaschist_innen von der Polizei eingekesselt und ihre Personalien aufgenommen. Zuvor setzten die eingesetzten Eutiner Bereitschaftspolizisten unvermittelt massive Gewalt in Form von Tritten, Faustschlägen und Schlagstöcken gegen die Demonstrant_innen ein, welche sich mit Transparenten vor dem Eingang zum Tagungsort der AfD, der Kieler Sparkassen-Arena, versammelt hatten. Es wurden mehrere Menschen durch die Schläge und Tritte verletzt.
In den folgenden Wochen und Monaten verschickte das Kommissariat 5 (Staatsschutz) der Kieler Polizei Vorladungen und Anhörungsbögen, in denen den betroffenen Antifaschist_innen mitgeteilt wurde, dass gegen sie als €žBeschuldigte wegen des Verdachts auf €žHausfriedensbruch ermittelt werde. Das antifaschistische Bündnis, welches die Aktion gegen den AfD-Landesparteitag organisierte, und die Rote Hilfe Kiel haben daraufhin zusammen mit vielen Betroffenen ein gemeinsames Vorgehen gegen die polizeilichen Ermittlungsversuche verabredet und beschlossen, nicht auf die Vorladungen zu reagieren, konsequent die Aussage zu verweigern und mehrere Anwälte einzuschalten.
Nach nunmehr knapp fünf Monaten wurde im Laufe dieser Woche bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Verfahren wegen €žHausfriedensbruch nach § 170 Abs. 2 StPO, also mangels Tatverdachts, eingestellt hat! „Nach AfD-Blockade in Kiel: Verfahren wegen €žHausfriedensbruch eingestellt“ weiterlesen
Mit der antirassistischen Kampagne ‚you can’t break this movement‘ sammelt die Rote Hilfe e.V. Spenden für widerständige Geflüchtete und deren Unterstützer*innen, die durch ihren politischen Aktivismus von staatlicher Repression betroffen sind. Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen.
Vorwürfe von Residenzpflichtverstößen, Körperverletzungen, Landfriedensbrüchen oder Widerstand gegen die Staatsgewalt sollen Widerstand delegitimieren und einschüchtern. Viele der betroffenen Aktivist*innen, ohne oder mit europäischem Pass, haben von der Roten Hilfe in den Folgemonaten politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Wo lokale Soli-Töpfe ausgeschöpft sind haben wir auf Bundesebene geflüchteten Aktivist_innen statt dem Regelsatz von 50% der Repressionskosten (Anwält_innen, Gericht, Strafe,…) eine 100%ige Unterstützung möglich gemacht.
Wir wollen (und werden) das auch weiterhin so machen! Die Rote Hilfe e.V. unterstützt mit ihrer Antirepressionsarbeit linke Aktivist_innen in Deutschland unabhängig eines Passes oder einer Herkunft. Wir unterstützen nach unseren Satzung, helfen mit Tipps, raten zur Aussageverweigerung und stehen mit Strukturen vor Ort an eurer Seite. Wir setzen uns mit der AntiRa-Kampagne und als Teil der Bewegung gegen die Grenzpolitik Europas, gegen Verschärfungen von Asylgesetzen und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Alle ein!
Unterstützt die Antirepressionsarbeit der Roten Hilfe: spendet, organisiert Sammlungen, feiert Soliparties, lasst euch nicht einschüchtern, bleibt solidarisch und lasst uns den Widerstand erst beenden, wenn wir in einer Gesellschaft leben in der Alle willkommen sind!
SPENDET UNTER
Stichwort €žAntiRa
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen