Ortsgruppe Kiel
Einladung an alle, die am 28. März vor der Sparkassenarena im Polizeikessel bei der AfD-Blockade waren:
ANTIREPRESSIONS-TREFFEN am Freitag, 17. April 2015 / 18.00 Uhr / Gewerkschaftshaus (Legienstraße 22, Kiel)
„SOLIDARITÄT ORGANISIEREN!“ weiterlesen
Am 21.3.2015 wurden bei einer Blockade des Landesparteitages der rechtspopulistischen AfD in Kiel 129 Antifaschist_innen von der Polizei eingekesselt und ihre Personalien aufgenommen. Zuvor setzten die eingesetzten Eutiner Bereitschaftspolizisten unvermittelt massive Gewalt in Form von Tritten, Faustschlägen und Schlagstöcken gegen die Demonstrant_innen ein, welche sich mit Transparenten vor dem Eingang zum Tagungsort der AfD versammelt hatten. Es wurden mehrere Menschen durch die Schläge und Tritte verletzt. Laut Polizei sollen die eingekesselten Demonstrant_innen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch erhalten, einzelne aber auch wegen „Widerstand“, angeblicher „Körperverletzung“ und „Beleidigung“.
Als Rote Hilfe raten wir zu folgendem Verhalten:
– Eventuelle Verletzungen sofort durch einen Arzt eures Vertrauens attestieren lassen.
– Schreibt ein Gedächtnisprotokoll zu den Polizeiübergriffen (Tipps zur Anfertigung: http://ea-frankfurt.org/gedaechtnisprotokoll). Dieses kann im späteren Verlauf der juristischen Auseinandersetzungen helfen.
– Wir raten dringend dazu, keine Aussagen gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft zu machen! Wenn ihr eine Vorladung der Polizei erhaltet, müsst und solltet ihr dort nicht hingehen! Ihr macht somit automatisch von eurem Recht, die Aussage zu verweigern gebrauch. Ihr müsst auf diesen Brief auch nicht antworten oder den Termin absagen.
– Wenn ihr eine Vorladung oder einen Strafbefehl erhaltet informiert uns bitte darüber, am besten schaut ihr bei unserem Treffen vorbei. Gemeinsam behalten wir den Überblick über alle Verfahren und organisieren die Rechtshilfe und Solidarität!
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel trifft sich alle zwei Wochen, das nächste Mal am Mittwoch, 1.4.15 um 20 Uhr im Li(e)berAnders, Iltisstr. 34, Kiel-Gaarden. Per E-Mail sind wir auch verschlüsselt erreichbar (Schlüssel).
Bitte leitet diese Informationen an alle Menschen weiter, die von den Polizeiaktionen betroffen waren.
Unter http://www.freie-radios.net/69537 gibt es ein Interview des „Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen“ (FSK HH) mit einem Kieler Anwalt zu den Geschehnissen und einer kurzen Einschätzung zur rechtlichen Situation.
Wir haben ein paar Informationen, Texte und Links zum (weitläufigen) Thema digitaler Datenschutz€, Verschlüsselung, Computer- und Internetsicherheit gesammelt und auf folgender Seite zusammengefasst:
Seit Sommer 2013 macht die antifaschistische Kampagne „An die Substanz!“ im Raum Kiel unter dem Motto „rechte Infrastruktur aufdecken €“ Nazis in die Pleite treiben“ auf diverse Geschäftsaktivitäten von Neonazis aufmerksam. Ziel ist es die (finanziellen) Strukturen aufzudecken, die hinter den offen auftretenden Neonazi-Organisationen stehen.
Schon seit den ersten Aktionen der Kampagne im August und Oktober 2013 sehen sich die Aktivist_innen polizeilicher und juristischer Verfolgung ausgesetzt. Sowohl bei einer Fahrradtour durch Kiel als auch bei einer Bustour durch den Kreis Plön und Neumünster wurden die beteiligten Antifaschist_innen von der Polizei massiv verfolgt, durchsucht, ihre Personalien wurden aufgenommen und es wurde versucht, weitere Aktionen zu unterbinden.
Aufgrund ihrer angeblichen Beteiligung an einer Aktion während der antifaschistischen Fahrradtour haben zwei Antifaschist_innen eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch erhalten und wurden im Oktober 2014 zwangsweise von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt. Im Nachklang von zwei Kundgebungen vor dem Heilzentrum des Neonazis Henning Pless in der Kieler Innenstadt wurden mehrere Antifaschist_innen von Pless wegen Beleidigung angezeigt €“ in einem Fall bereits erfolglos, da die Anzeige wieder eingestellt wurde. Gegen einen Anmelder einer der Kundgebungen läuft ein Ordnungswidrigkeits-Verfahren. Aktuell hat eine weitere Genossin einen Strafbefehl erhalten, weil sie im Rahmen der oben genannten Bustour für die „Durchführung einer nicht-angemeldeten Versammlung“ verantwortlich gewesen sein soll.
Wir sagen: Antifaschistische Aufklärung ist notwendig und rufen zu Spenden zur Unterstützung der betroffenen Antifaschist_innen auf! Wir stellen der staatlichen Repression das Prinzip Rote Hilfe entgegen:
„Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein. Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewußtsein tun können, daß sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen.“
Solidarität mit den angeklagten Antifaschist_innen!
Schafft Rote Hilfe!
„…denn wir sind nicht allein!“
Rote Hilfe OG Kiel (Februar 2015)
Spendenkonto:
Rote Hilfe Kiel
IBAN: DE67 2001 0020 0088 2142 07
BIC: PBNKDEFF
Stichwort: „Substanz“
Weitere Informationen:
http://andiesubstanz.noblogs.org
http://kiel.rote-hilfe.de
www.antifa-kiel.org
Wir dokumentieren einen Bericht des Kobanê Solidaritäts-Komitee Kiel. Weitere Bilder und Infos unter http://kurdistansolikiel.noblogs.org/
Am gestrigen Samstag, 7. Februar 2015 beteiligten sich in Kiel zeitweise bis zu 500 Menschen an der Demonstration €žSolidarität mit dem revolutionären Aufbau in Kurdistan €“ Weg mit dem Verbot der PKK! zu der das Kobanê Solidaritäts-Komitee Kiel unterstützt von 18 Gruppen und Organisationen aus dem norddeutschen Raum aufgerufen hatte. Die Demonstrant_innen sammelten sich ab 14 Uhr zur Auftaktkundgebung auf dem zentralen Asmus-Bremer-Platz und zogen anschließend durch die Kieler Innenstadt mit einer Zwischenkundgebung auf dem Berliner Platz zum Hauptbahnhof, wo die Demo gegen 16.30 Uhr zu Ende ging.
„500 in Kiel auf der Straße gegen das PKK-Verbot“ weiterlesen
Veranstaltung Das P
KK-Verbot muss fallen!€
Geschichte, Auswirkungen und die aktuelle Diskussion des PKK-Verbots €“ Infoveranstaltung mit Martin Dolzer (Soziologe und Menschenrechtsaktivist) und Britta Eder (Rechtsanwältin) aus Hamburg
Mittwoch | 28. Januar 2015 | 19 Uhr | Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)
Demonstration | Samstag, 7. Februar 2015
14 Uhr | Asmus-Bremer-Platz | Kiel
Infos und Aufruf: http://kurdistansolikiel.noblogs.org/
Seit nunmehr 21 Jahren ist die Partîya Karkêren Kurdîstan (Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt. Damit ist eine politische Organisation in die Illegalität gezwungen, die als Kern der kurdischen Befreiungsbewegung für eine emanzipatorische Perspektive im Mittleren Osten eintritt. Das stellten zuletzt die stark von der Programmatik und Erfahrung der PKK unterstützten, beeindruckenden und radikal-demokratischen Errungenschaften im kurdisch-syrischen Rojava sowie der viel beachtete, erbitterte Widerstand der Stadt Kobanê gegen die Angriffe der ultrareaktionären fundamentalistischen Terrormiliz €žIslamischer Staat (IS) unter Beweis. Zum 16. Jahrestag der Entführung und Festnahme Abdullah Öcalans im Februar 1999 €“ Gründungsmitglied, Vorsitzender und wichtigster Theoretiker der PKK, der seitdem in der Türkei in Isolationshaft sitzt €“ wollen wir auch in Kiel, anknüpfend an die vielfältigen Solidaritätsbekundungen mit der kurdischen Freiheitsbewegung in den vergangenen Monaten, auf die Straße gehen und unmissverständlich einfordern: Das PKK-Verbot muss fallen €“ sofort!
Der Kampf um Befreiung ist kein Terrorismus: Für die sofortige Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots €“ für die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste! Weg mit den §§ 129 und 129a/b!
Freiheit für Abdullah Öcalan €“ Freiheit für alle politischen Gefangenen!
There is an alternative: Demokratische Selbstverwaltung statt imperialistische Destabilisierung, autoritäre Gewaltherrschaft und fundamentalistische Barbarei!
Solidarität mit dem revolutionären Aufbauprozess in Kurdistan €“ für eine globale emanzipatorische Perspektive!
Anlässlich des Treffens der G7-AußenministerInnen am 14. und 15. April 2015 in Lübeck fangen die Verantwortlichen nun damit an, die Öffentlichkeit über die „notwendigen“ Sicherheitsmaßnahmen – und damit verbundene Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für die Menschen in Lübeck – zu informieren. Schon jetzt scheint klar, dass weite Teile der Stadt, wie auch das Lübecker Umland, betroffen sein werden, da z.B. die amerikanische und japanische Delegationen in Travemünde untergebracht werden sollen.
Es sollen ca. 4500 PolizistInnen an dem Einsatz beteiligt sein. Damit wird Lübeck für die Tage des Gipfels (und wahrscheinlich schon Wochen vorher) zur Sicherheitszone der Herrschenden, denen eine saubere und protestfreie Stadt präsentiert werden soll.
Doch es regt sich auch Widerstand: In Lübeck hat sich ein überregionales Bündnis gebildet, welches zu Aktionen gegen das G7-Treffen mobilisieren will. Mehr Infos demnächst auch hier.
Wir dokumentieren einen Presseartikel von shz.de:
„G7-Gipfel: Lübeck wird zur Polizeistadt“ weiterlesen
Am Vormittag des heutigen Freitag, 14.11.2014 kam es in Kiel bei einer Genossin zu einer sogenannten Gefährderansprache durch zwei ausgewiesene Zivilbeamte der Polizei. Die Männer im Alter zwischen 35 und 45 Jahren suchten die Betroffene an ihrer Wohnungstür auf und drohten ihr im schnoddrigen Tonfall, morgen nicht nach Hannover zu fahren, um dort an den antifaschistischen Aktionen gegen den Aufmarsch der rassistischen und nationalistischen „Hogesa“ teilzunehmen. Sie bezogen sich dabei auf ein polizeiinternes Schreiben, dass der Genossin jedoch nicht ausgehändigt wurde. Sie betonten, dass „zu erwartende Straftaten extrem niedrigschweillig durch die Polizei unterbunden“ würden. Zudem fragten sie nach Details, mit wem und wie die Betroffene morgen plane, nach Hannover anzureisen. Sie verweigerte natürlich jegliche Auskunft. Mittlerweile ist bekannt, dass es heute außerdem mindestens zwei weitere Versuche solcher „Gefährderansprachen“ bei Antifaschist_innen in Kiel gegeben hat.
Es ist zu befürchten, dass die Polizei im Laufe des Tages noch bei anderen Genoss_innen auftauchen wird, um weitere Antifaschist_innen, die morgen potenziell nach Hannover reisen könnten, einzuschüchtern. Hierzu sei gesagt (geklaut vom EA Berlin):
„Sogenannte Gefährderansprachen haben einzig und allein Einschüchterung zum Ziel. Sie können persönlich an der Wohnungstür, auf dem Weg zur Arbeit oder auch per Telefon erfolgen und eineN entsprechend meistens völlig unvorbereitet erwischen. Ähnlich wie bei Anwerbeversuchen durch den Verfassungsschutz hinterlassen solche Begegnungen oft die Frage: Warum ich? Letztlich geht man ihnen damit aber schon viel zu sehr auf den Leim €“ klar haben sie viel zu viel Daten über uns, klar löschen sie diese Daten nicht fristgerecht und klar nutzen sie diese Daten auch immer mal wieder wie es ihnen passt. Wir empfehlen als einzig richtige Reaktion: Tür zu, Gespräch beenden, öffentlich machen (im eigenen Umfeld und bei Antirepressionsgruppen, damit wir einen Überblick erhalten). Bei sogenannten Gefährderansprachen soll schlichtweg eine Drohkulisse aufgebaut werden €“ geht nicht darauf ein! Macht [morgen] und sonst wann das, was Ihr für richtig haltet. Und passt auf Euch und andere auf €“ egal ob mit oder ohne Gefährderansprache€!“
LASST EUCH NICHT EINSCHÜCHTERN! INFORMIERT EURE GENOSS_INNEN!
JETZT ERST RECHT: MORGEN IN HANNOVER „HOGESA“ STOPPEN!
Am 18.11. soll in Hamburg ein Prozess gegen eine Genossin aus Kiel stattfinden, der vorgeworfen wird, mittels einer Tasche mit der Aufschrift „ACAB“ einige Beamten einer dahergelaufenen Hundertschaft der Polizei am Hamburger Bahnhof beleidigt zu haben.
Das ganze soll stattfinden am
18.11. um 13 Uhr
Hamburger Amtsgericht
Sievekingplatz 3
Saal 181 / Erdgeschoss
Die Genossin würde sich über solidarische Besucher_innen freuen!
Es wird gerade noch versucht den Prozess auszusetzen, falls dies Erfolg haben sollte, geben wir das auf diesem Wege nochmal bekannt.
