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16.11.: Workshop zu Computer und Internetsicherheit der RLS S-H

Wir dokumentieren eine Ankündigung der Rosa-Luxemburg-Stiftung S-H:

Workshop, 16.11.2013 | 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr

COMPUTER- UND INTERNETSICHERHEIT
Wir kommunizieren und alles wird gespeichert, gelesen, ausgewertet. Nicht erst seit den Enthüllungen um das Überwachungsprogramm „Prism“ sind Fragen der Sicherheit im Umgang mit PC und Internet relevant. Doch jetzt wird auch einer breiten Öffentlichkeit bewusst, was Datenschutzorganisationen schon seit Jahren prophezeien. Viele Menschen fühlen sich verunsichert und ohnmächtig, dabei gibt es durchaus Mittel, sich und ihre/seine Daten auf PC und im Internet vor fremdem Zugriff zu schützen.
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Verfahren gegen Kieler Antifa eingestellt!

Was eigentlich nur als sogenannter Sprungtermin zur Wahrung formaler Fristen im laufenden Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten zum Hamburger Naziaufmarsch am 2. Juni 2012 angelegt war, endete vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg heute am 9. August 2013 binnen weniger Minuten überraschend mit der Einstellung des Verfahrens nach §153a StPO. Sowohl Richterin und Staatsanwaltschaft, als auch der Anwalt des Angeklagten stimmten dieser unter der Auflage einer Zahlung von 500‚¬ an die Arbeitsgemeinschaft Neuengamme, der Interessenvertretung ehemaliger Häftlinge des KZ Neuengamme, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen, zu.
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Erklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein

Die Rote Hilfe OG Kiel unterstützt folgende Erklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein:

Wir wollen unser Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen ohne dabei von der Polizei gefilmt oder fotografiert zu werden!
In dem Entwurf der Koalition der Landesregierung Schleswig-Holstein soll eine Aufnahme von Demos schon zulässig sein, wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung€ erforderlich ist. Aufzeichnungen von Demos sollen lange gespeichert bleiben dürfen. Überprüfen, ob Aufnahmen von einer Demo aufgezeichnet werden oder ob aufgezeichnete Bilder wieder gelöscht werden, können Demonstrierende ohnehin nicht. Damit werden nach dem Entwurf Menschen vor die Wahl gestellt, sich entweder filmen zu lassen oder auf die Teilnahme an Demos zu verzichten.
Wir lehnen den Entwurf ab, weil er der Polizei noch mehr Befugnisse zur Videoüberwachung von Demos gibt.
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26. Juli, Hamburg: Prozess gegen Kieler Antifaschisten

Freitag, 26. Juli 2013:
Öffentlicher Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten wegen der Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in Hamburg 2.6.2012

9 Uhr | Amtsgericht Hamburg – St. Georg | (Lübeckertordamm 4)

Solidemo zum Gericht:
8 Uhr | HBF (Hachmannplatz) Hamburg

Gemeinsame Zug-Anreise aus Kiel:
Treffen: 6.30 Uhr (pünktlich!)
Abfahrt: 6.51 Uhr

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Alles eine Frage der Perspektive!

Solidarität mit unserem angeklagten Genossen!

Am 2. Juni 2012 wird in Hamburg Wandsbek ein Neonaziaufmarsch unter dem Motto €žTag der deutschen Zukunft von viereinhalb tausend Bullen trotz eines vehementen Widerstandes von bis zu 10.000 Antifaschist_innen durchgesetzt. Unter demselben Motto fanden bereits Neonaziaufmärsche in Pinneberg, Hildesheim, Braunschweig / Peine und dieses Jahr in Wolfsburg statt. Blockaden der Aufmarschroute der Neonazis in Hamburg von mehreren tausend antifaschistischen Aktivist_innen, zu welchen das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HbgR) sowie das autonome-antifaschistische Bündnis Keine Zukunft für Nazis€ (aaB) aufgerufen hatten wurden von der Polizei mit all ihr zur Verfügung stehenden Mitteln angegriffen um dem rechten Auflauf einen angenehmen Verlauf ihrer geplanten Demonstration zu ermöglichen. Über sechs hundert Antifaschist_innen wurden zu diesem Zwecke von der Staatsgewalt über mehrerer Stunden in einem Polizeikessel ohne Zugang zu medizinischer Versorgung, Wasser oder Toiletten festgehalten. Im gesamten Tagesverlauf verletze die eingesetzte Polizei zielgerichtet zahlreiche Demonstrant_innen. Das Versammlungsrecht für Antifaschist_innen wurde am 2. Juni faktisch polizeilich unterbunden €“ hingegen der Neonaziaufmarsch mit aller Gewalt durchgeprügelt.
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*Verfahren wegen antimilitaristischen Aktionen*

Wir dokumentieren einen Text aus Hamburg:

Im Zeitraum des anti-militaristischen Camps „War starts here!“ 2012 gegen das GÜZ (Gefechts-Übungs-Zentrum) in der Altmark, wurden am 14.  September 5 Menschen von einem MEK-Kommando des LKA Sachsen-Anhalt mit vorgehaltenen Waffen in Magdeburg aus einem PKW gezogen und  festgenommen. Ihnen wird eine Aktion mit Farbe auf eine Ingenieurfirma, die an der Planung der Kriegs-Übungs-Stadt
„Schnöggersburg“ auf dem GÜZ beteiligt ist, vorgeworfen. Der Sachschaden wird mit 1000 Euro beziffert.
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Bündnis für Versammlungsfreiheit in S-H

SPD, Grüne und SSW wollen ein schleswig-holsteinisches Versammlungsgesetz erlassen, das die Versammlungsfreiheit im Vergleich zum geltenden Bundesversammlungsgesetz massiv einschränken würde.

In Schleswig-Holstein hat sich nun ein breites Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet, welches gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen vorgehen will.

Das nächste Treffen findet am Mittwoch, 17.Juli um 19 Uhr in der Pumpe, Kiel statt.
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