wir dokumentieren hier einen Text der OG Lübeck
Bereits am 25. Januar 2023 klingelten zwei Personen des Verfassungsschutzes gegen 12:30 Uhr bei einem Genossen in Lübeck an der Haustür – bei der Wohnanschrift seiner Eltern. Zu dieser Uhrzeit war der Genosse nicht anwesend und so öffnete der Vater des Genossen die Haustür. Ein Mann und eine Frau stellten sich als Mitarbeitende des Innenministeriums vor und gaben an, später noch einmal wiederzukommen.
Von dem Besuch durch seinen Vater in Kenntnis gesetzt, kontaktierte der Genosse direkt die Ortsgruppe der Roten Hilfe, informierte über den Vorfall und beratschlagte das Vorgehen bei einem möglichen erneuten Aufeinandertreffen.
Dieses erfolgte tatsächlich etwa zweieinhalb Wochen später, am 13. Februar 2023 gegen 18:45 Uhr, wieder bei dem Genossen zu Hause. Dieselben Personen stellten sich erneut als Mitarbeitende des Innenministeriums vor, die Frau zeigte kurz einen grauen Ausweis mit dem Emblem des Bundesadlers auf der Vorderseite – kurz genug, um den Namen nicht lesen zu können.
Die Gesprächsführung übernahm die Frau. Als Grund für den Besuch nannten sie eine Versammlung in der Vergangenheit, an der der Genosse teilgenommen haben soll. Konkret soll es um eine Protestaktion zum Bundestagswahlkampf im Jahr 2021 gegangen sein, als es Proteste gegen den Besuch vom CDU-Bundestagskandiaten Armin Laschet in der „Kulturwerft Gollan“ gab. Laut Aussage der beiden Verfassungschutzmitarbeitenden soll es während der Protestaktionen zu Strafttaten gekommen sein, die polizeilich verfolgt wurden. Sie gaben an, dass gegen den Genossen ein Ermittlungsverfahren laufe. Sie hätten die Unterlagen von der Polizei erhalten und Ermittlungen angestellt. Der Genosse gab an darüber nichts zu wissen und auch keine Post von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht erhalten zu haben. Daraufhin wirkten die beiden verunsichert und erwiderten, dass er darüber in Kenntnis gesetzt worden sei. Als der Genosse dies abermals verneinte, forderten sie ihn auf, mit ihnen für zehn Minuten spazieren zu gehen, um sich zu unterhalten. Offenbar diente der Hinweis auf das vermeintliche Ermittlungsverfahren lediglich als Vorwand zur Anbahnung eines Anwerbegesprächs. Dies lehnte der Genosse jedoch ab und gab an, kein Interesse an einer Zusammenarbeit zu haben. Das Gespräch endete nach wenigen Minuten. Die beiden Personen entfernten sich zu Fuß vom Wohnhaus. Der Genosse informierte umgehend die Rote Hilfe und fertigte ein Gedächtnisprotokoll an.
Die beiden Personen wurden wie folgt beschrieben:
Die Frau ist Mitte 40, hat braune, etwas längere Haare, trug eine Brille, ist schlank. Sie trug einen Mantel und hatte einen Rucksack auf.
Der Mann ist ungefähr 50 Jahre alt. Er hatte einen Vollbart und graue Haare. Er trug eine blaue Jeans und eine schwarze North-Face-Jacke. Seinen schwarzen Schal hatte er bis über die Nase gezogen.
Der Genosse hat in der Situation richtig gehandelt und hat sich nicht in ein Gespräch verwickeln lassen. In diesem Fall half im Vorfeld die Aufklärung durch die Ortsgruppe der Roten Hilfe, besonders durch den Infoflyer: „Anquatschversuch – Was tun? Information der Roten Hilfe zu Kontaktaufnahme von VS und Staatsschutz“. Anquatschversuche können alle treffen – zu jeder Zeit. Daher: Informiert euch und seid vorbereitet. Wie immer gilt: Kein Wort zu VS, Bullen oder Staatsanwaltschaft!
Eines noch: Getratsche innerhalb der Szene spielt dem Verfassungsschutz in die Hände, also geht verantwortungsvoll mit der Situation um.
Rote Hilfe Ortsgruppe Lübeck
Gegenüber den staatlichen Repressionsorganen keine Angaben zu machen, ist immer die richtige Entscheidung. Warum das selbstverständlich sein muss, wie man sich als Beschuldigte*r oder Zeug*in bei Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft verhalten sollte und welche Konsequenzen sich daraus ergeben können, erfahrt ihr in unserer überarbeiteten Broschüre zum Thema Aussageverweigerung.