Solidarität mit den Kämpfen der Refugees – Bleiberecht für alle!

you_cant_break_this_movementMit der antirassistischen Kampagne ‚you can’t break this movement‘ sammelt die Rote Hilfe e.V. Spenden für widerständige Geflüchtete und deren Unterstützer*innen, die durch ihren politischen Aktivismus von staatlicher Repression betroffen sind. Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen.
Vorwürfe von Residenzpflichtverstößen, Körperverletzungen, Landfriedensbrüchen oder Widerstand gegen die Staatsgewalt sollen Widerstand delegitimieren und einschüchtern. Viele der betroffenen Aktivist*innen, ohne oder mit europäischem Pass, haben von der Roten Hilfe in den Folgemonaten politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Wo lokale Soli-Töpfe ausgeschöpft sind haben wir auf Bundesebene geflüchteten Aktivist_innen statt dem Regelsatz von 50% der Repressionskosten (Anwält_innen, Gericht, Strafe,…) eine 100%ige Unterstützung möglich gemacht.

Wir wollen (und werden) das auch weiterhin so machen! Die Rote Hilfe e.V. unterstützt mit ihrer Antirepressionsarbeit linke Aktivist_innen in Deutschland unabhängig eines Passes oder einer Herkunft. Wir unterstützen nach unseren Satzung, helfen mit Tipps, raten zur Aussageverweigerung und stehen mit Strukturen vor Ort an eurer Seite. Wir setzen uns mit der AntiRa-Kampagne und als Teil der Bewegung gegen die Grenzpolitik Europas, gegen Verschärfungen von Asylgesetzen und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Alle ein!

Unterstützt die Antirepressionsarbeit der Roten Hilfe: spendet, organisiert Sammlungen, feiert Soliparties, lasst euch nicht einschüchtern, bleibt solidarisch und lasst uns den Widerstand erst beenden, wenn wir in einer Gesellschaft leben in der Alle willkommen sind!

SPENDET UNTER
Stichwort €žAntiRa
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

Hohe Haftstrafen im Stuttgarter 129b-Prozess

Pressemitteilung
Göttingen, 28.07.2015

DHKP-C-Prozess in Stuttgart: Langjährige Haftstrafen im Prozess gegen vier linke türkische AktivistInnen

Am heutigen Dienstag endete in Stuttgart der 129b-Prozess gegen vier türkische Linke, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front) vorgeworfen wird, mit hohen Strafen: Die AktivistInnen wurden als „Kader“ der kriminalisierten linken Organisation eingestuft und zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren 9 Monaten und 6 Jahren verurteilt. Mit diesem Urteil leistet die Justiz der BRD offene Schützenhilfe in dem Krieg, den die Erdogan-Regierung aktuell gegen die linke kurdische und türkische Opposition führt. Dass die Verhältnisse, in denen in der Türkei Linke zu TerroristInnen erklärt werden, völlig von der Staatsraison eines autoritären Regimes abhängt, zeigen die nahezu 1000 Verhaftungen, die es allein in den letzten zwei Wochen in der Türkei gab. „Hohe Haftstrafen im Stuttgarter 129b-Prozess“ weiterlesen

Solidarität mit dem revolutionären Aufbau in Kurdistan: Weg mit dem Verbot der PKK!

Veranstaltung Das PKK-Verbot muss fallen!€
Geschichte, Auswirkungen und die aktuelle Diskussion des PKK-Verbots €“ Infoveranstaltung mit Martin Dolzer (Soziologe und Menschenrechtsaktivist) und Britta Eder (Rechtsanwältin) aus Hamburg
Mittwoch | 28. Januar 2015 | 19 Uhr | Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)

Demonstration | Samstag, 7. Februar 2015
14 Uhr | Asmus-Bremer-Platz | Kiel
Infos und Aufruf: http://kurdistansolikiel.noblogs.org/

Seit nunmehr 21 Jahren ist die Partîya Karkêren Kurdîstan (Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt. Damit ist eine politische Organisation in die Illegalität gezwungen, die als Kern der kurdischen Befreiungsbewegung für eine emanzipatorische Perspektive im Mittleren Osten eintritt. Das stellten zuletzt die stark von der Programmatik und Erfahrung der PKK unterstützten, beeindruckenden und radikal-demokratischen Errungenschaften im kurdisch-syrischen Rojava sowie der viel beachtete, erbitterte Widerstand der Stadt Kobanê gegen die Angriffe der ultrareaktionären fundamentalistischen Terrormiliz €žIslamischer Staat (IS) unter Beweis. Zum 16. Jahrestag der Entführung und Festnahme Abdullah Öcalans im Februar 1999 €“ Gründungsmitglied, Vorsitzender und wichtigster Theoretiker der PKK, der seitdem in der Türkei in Isolationshaft sitzt €“ wollen wir auch in Kiel, anknüpfend an die vielfältigen Solidaritätsbekundungen mit der kurdischen Freiheitsbewegung in den vergangenen Monaten, auf die Straße gehen und unmissverständlich einfordern: Das PKK-Verbot muss fallen €“ sofort!

Der Kampf um Befreiung ist kein Terrorismus: Für die sofortige Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots €“ für die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste! Weg mit den §§ 129 und 129a/b!

Freiheit für Abdullah Öcalan €“ Freiheit für alle politischen Gefangenen!

There is an alternative: Demokratische Selbstverwaltung statt imperialistische Destabilisierung, autoritäre Gewaltherrschaft und fundamentalistische Barbarei!

Solidarität mit dem revolutionären Aufbauprozess in Kurdistan €“ für eine globale emanzipatorische Perspektive!

Solidarität mit Nicole Gohlke! Einstellung aller PKK-Verfahren!

Göttingen, den 10.11.2014

Der Immunitätsausschuss hat gestern die Immunität der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke aufgehoben und damit den Weg frei gemacht für ein von der Münchener Staatsanwaltschaft forciertes Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Nicole Gohlke hatte bei einer Solidaritätskundgebung für die von den Terrortruppen des islamistischen IS bedrohte Stadt Kobane eine Fahne der PKK hochgehalten mit den Worten: „Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK!.“

Die Staatsanwaltschaft und der Immunitätsausschuss des Bundestags setzen damit nicht nur die unerträgliche Kriminalisierung der einzigen politischen Kraft fort, die in der türkisch-syrischen Grenzregion eine basisdemokratische und emanzipatorische Perspektive vorantreiben könnte. Sie verhalten sich zugleich so, als müssten sie noch einmal überdeutlich klarstellen, dass in der Bundesrepublik Deutschland nicht gleiches Recht für alle gilt – nicht einmal für alle Bundestagsabgeordneten. Erst vor drei Wochen hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder gegenüber dem Spiegel aus machtpolitischen Erwägungen vorgeschlagen, Waffen an die PKK zu liefern. Keine Staatsanwaltschaft hat gegen ihn ermittelt, kein Bundestagsabgeordneter seine Immunität angezweifelt. „Solidarität mit Nicole Gohlke! Einstellung aller PKK-Verfahren!“ weiterlesen

*Verfahren wegen antimilitaristischen Aktionen*

Wir dokumentieren einen Text aus Hamburg:

Im Zeitraum des anti-militaristischen Camps „War starts here!“ 2012 gegen das GÜZ (Gefechts-Übungs-Zentrum) in der Altmark, wurden am 14.  September 5 Menschen von einem MEK-Kommando des LKA Sachsen-Anhalt mit vorgehaltenen Waffen in Magdeburg aus einem PKW gezogen und  festgenommen. Ihnen wird eine Aktion mit Farbe auf eine Ingenieurfirma, die an der Planung der Kriegs-Übungs-Stadt
„Schnöggersburg“ auf dem GÜZ beteiligt ist, vorgeworfen. Der Sachschaden wird mit 1000 Euro beziffert.
„*Verfahren wegen antimilitaristischen Aktionen*“ weiterlesen