Soli-Aktion für Aktivist*innen aus dem Bahnhofswald

Wir dokumentieren hier einen Aufruf von Genoss*innen aus Flensburg und Kiel

Anfang des Jahres wurde der Flensburger Bahnhofswald geräumt und dabei wurden einige Aktivist*innen durch die Polizei festgenommen und in Gewahrsam verbracht. Nun sollen die Betroffenen für diese „Dienstleistung“ auch noch zahlen. Das wollen wir so nicht hinnehmen!

Einige Aktivist*innen haben sich zwar dafür entschieden die Rechnung zu zahlen, allerdings nicht ohne das ganze so nervig wie möglich für die Polizei zu gestalten. An dieser Stelle kommt ihr ins Spiel! Wie? Möglichst viele Leute sollen möglichst kleine Cent-Beträge bezahlen.

Du hast hierfür zwei Möglichkeiten:
A) Überweise wenige Cent unter Angabe des Kassenzeichens „0201 378 870 5400“ auf folgendes Konto:
Finanzministerium des Landes Schleswig Holstein – Landeskasse; IBAN: DE82 2000 0000 0020 2015 77; BIC: MARKDEF1200

B) Bring deine Kleingeldreste bei einer beliebigen Polizeiwache in Schleswig-Holstein vorbei und leg einen Zettel bei mit „Das Geld dient zur Begleichung des Kassenzeichens „0201 378 870 5400“. Bitte leiten Sie die Zahlung zeitnah ans Finanzministerium weiter. Adresse: Finanzministerium des Landes Schleswig Holstein – Landeskasse, Wilhelminenstraße 34, 24103 Kiel.

Sag uns bitte per Mail (abc-flensburg (ätt) systemli.org) oder Telegram (@boomdorp_flensburg) Bescheid, wie viel Geld du auf welchem Weg überwiesen hast. Dann behalten wir den Überblick und können bei fehlenden Zahlungen ggf. nachharken. Das Gesetz, dass diese Maßnahme ermöglicht, ist recht neu, also ist JETZT der richtige Punkt zu zeigen, dass es für die Polizei anstrengender ist als dass es sich lohnt und sie sich das nächste mal zweimal überlegen ob sie die Aktivist*innen für ihre Maßnahmen blechen lassen.

Erfahrungsbericht: Ein Tag Ordnungshaft – oder zwei?

Wir veröffentlichen den Erfahrungsbericht einer Genossin.

Flensburg im April 2019. Mal wieder ein Prozess vorm Landgericht Flensburg. Es geht um die Räumung der Luftschlossfabrik und deren Verteidigung mit Feuerwerk auf einen gepanzerten Polizisten. Die vorsitzende Richterin Bauer hatte ein paar Monate zuvor bereits einen Freund verurteilt, weil er abends mit einem Handwagen in der Fußgängerzone vor einem Polizeiauto herumstand und sich nicht wegbewegen wollte (es war immer noch eine Fußgängerzone). Die Polizei hatte sich eine Beleidigung ausgedacht und der Handkarren wäre ein Nötigungsmittel – fertig ist die Verurteilung. Bei dem Prozess waren am ersten Verhandlungstag zwei Menschen für 24 Stunden in Ordnungshaft gelandet, weil sie nicht aufstanden. Bei der Verurteilung erhob sich der Angeklagte, aber mit dem Rücken zum Gericht. Er wurde für 24 Stunden Ordnungshaft in den Knast nach Kiel verbracht (obwohl auch einer nebenan gewesen wäre).

Dieses Verhalten war bekannt, als wir uns mit vier Personen am ersten Verhandlungstag des Luftschlossfabrik-Prozesses nicht erhoben. Aber wir hatten uns entschlossen, gerade dieser Richterin den Respekt zu verweigern, die täglich Menschen einsperren lässt, auch wenn diese sich nur weigern, ihre Autorität anzuerkennen. Eine andere Person erklärte später dazu: „Das Aufstehen vor Gericht steht symbolisch für eine untertänige Gesinnung und ein obrigkeitsstaatliches Verständnis, das längst nicht mehr zeitgemäß ist. Wer Ehrenrituale erzwingen will, hat echte gegenseitige Achtung zwischen Menschen eigentlich sowieso nicht verstanden. Wenn sinnloser zeremonieller Gehorsam oder die Eitelkeit einer schwerst beleidigten Autoritätsperson dann auch noch wichtiger sein soll als die Freiheit eines Menschen, ist jede Verhältnismäßigkeit verloren. Wo Gehorsam und Unterwerfung so weit hochgehalten werden, wird auch noch fügsam zugesehen, wenn die Nachbar*in deportiert wird und mitgemacht, wenn ein Diktator Schießbefehl gibt. Bevor es dahin kommt, bleib ich lieber jetzt schon sitzen.“ Weil Gerichte keine Freiheit sichern, sondern im Gegenteil diese tagtäglich Menschen nehmen und echter Freiheit einfach nur im Weg stehen, war es auch mir wichtig, keinen Respekt zu zeigen und sitzen zu bleiben.

„Erfahrungsbericht: Ein Tag Ordnungshaft – oder zwei?“ weiterlesen

Luftschlossfabrik – Prozess Runde 3

Wir dokumentieren einen Text von subtilus.info:

Das Ostufer in Flensburg
Im Februar hat die Ratsversammlung entschieden, dass der
Wirtschafthafen zu 2023 verlegt wird, um Platz und Möglich-
keiten für neuen Wohnraum zu schaffen. Mit Hafenblick und
Privatparkplatz zu etnsprechenden Preisen. Darunter könnten
sicher auch ein paar Sozialwohnungen sein, aber eher für‘s Image
als für Menschen. Die Baubranche wird das freuen: 22 Millionen
sollen allein für zwei Brücken ausgegeben werden, eine davon
vom Volkspark auf die Harniskaispitze.

„Luftschlossfabrik – Prozess Runde 3“ weiterlesen

Prozess gegen Antifaschisten aus Flensburg am 11.12. in Kiel

11.12.2017
11:00 Uhr
Landgericht Kiel, Raum 235

Wir dokumentieren einen Text vom Autonomen Flensburger Solidaritätskomitee gegen den Faschismus und Krieg:

Mit Schirm, Charme & Melone

Am 14.11.2015 hat unser Genosse Penny an einer Demonstration gegen Faschismus in Neumünster teilgenommen. Das rassistische Bündnis €žNeumünster wehrt sich hat eine Demonstration gegen als €žAsylanten denunzierte geflüchtete Menschen durchgeführt. Obwohl es KEINE Festnahme unseres Genossen bei der antifaschistischen Gegendemo gab, erhielt er im März 2016 eine Vorladung die zum Inhalt hatte, dass er einen Regenschirm als Waffe gegen die Bullen eingesetzt haben soll. „Prozess gegen Antifaschisten aus Flensburg am 11.12. in Kiel“ weiterlesen

Do., 15.6.: „Was tun wenn’s brennt?!“ in Flensburg

G20 €“ Was tun wenn€™s brennt?
Tipps und Tricks zum Umgang mit Repression auf Demonstrationen

Donnerstag, 15.6.2017, 19 Uhr
Die Ganze Bäckerei
Bismarckstraße 1, 24943 Flensburg

€žWas tun, wenn€™s brennt? €“ Ruhe bewahren!: So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit die Teilnahme an einer Aktion oder Demonstration beziehungsweise eine mögliche Festnahme nicht zu einer Katastrophe werden.

Unmittelbar bevor wir uns massenhaft zu den Tagen des Widerstands gegen den G20-Gipfel in Hamburg aufmachen werden, möchten wir in Anbetracht des zu erwartenden massiven Aufgebots an Polizei und anderen bewaffneten Repressionsdiensten noch einmal unser Wissen über unsere Rechte, Wege der Repressions-Prävention und den empfohlenen Umgang mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz auffrischen. „Do., 15.6.: „Was tun wenn’s brennt?!“ in Flensburg“ weiterlesen

Grenzkontrollen kontrollieren in Flensburg

OpenBorder Gruppe Flensburg beobachtet Grenzkontrollen und unterstützt Aktivist*innen während der G20 Proteste:

(English translation)

Während die Regierenden der G 20-Staaten in Hamburg vorgeben, die Welt retten zu wollen, demonstrieren sie nicht nur in Hamburg, sondern auch an den Grenzen schon mal, was wir tatsächlich von ihnen zu erwarten haben.
Angekündigt sind verstärkte Grenzkontrollen vor und während dem Gipfel. Damit sollen zum einen anreisende Gegendemonstrant*innen abgeschreckt werden. Zum anderen kann man ja, wenn man schon mal da ist, die sowieso schon mörderische Jagd auf Flüchtlinge und ihre Helfer*innen gleich nochmal verschärfen.

Wir werden das nicht so einfach hinnehmen.

In Flensburg wird es (leider nur) in diesen Tagen eine Struktur geben, die die Orte der Grenzkontrollen öffentlich macht. So weit es geht, werden wir uns auch um diejenigen kümmern, die davon betroffen sind.

Ihr erreicht uns unter der Mail:

openborderfl@systemli.org

Kurz vorher geben wir auch eine Telefonnummer bekannt.

Bitte denkt daran, dass unserer Möglichkeiten begrenzt sind. Wir werden die Grenzübergänge an der Landgrenze zu Dänemark mehr oder weniger regelmäßig beobachten und öffentlich mitteilen, wo aktuell kontrolliert wird. Bitte gebt uns Bescheid, wenn Ihr kontrolliert werdet oder Kontrollen beobachtet.
Eine eigene Rechtshilfe-Struktur haben wir nicht. Wir werden aber versuchen, Euch Hilfe zu vermitteln, wenn es nötig wird.
Auch haben wir bisher keine Möglichkeit, Euch z.B. Schlafplätze auf der dänischen Seite der Grenze zu vermitteln.

Gute Fahrt!

Grenzkontrollen zum G20 angekündigt

Die Bundespolizei hat heute in der Presse angekündigt, anlässlich des Anfang Juli in Hamburg stattfindenen G20-Gipfels verstärkt Grenzkontrollen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen, um „gewaltbereite Gegner des G20-Gipfels an der Anreise [zu] hindern“. Zum G20-Gipfel stelle sich die Bundespolizei besonders darauf ein, die Anreise von bekannten Gewalttätern aus Skandinavien zu verhindern beziehungsweise sie zu beobachten, heißt es in dem Artikel ( http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/vor-g20-gipfel-bundespolizei-in-sh-will-grenzueberwachung-verstaerken-id16680276.html?nojs=true ).

Damit wird nun öffentlich, was Antirepressionsgruppen zum G20-Gipfel sowieso erwarten: Auch bei vergangenen Protest-Großereignissen war es bereits Praxis der Polizei, das Schengen-Abkommen temporär außer Kraft zu setzen und Autos und Busse von potentiellen DemonstrantInnen komplett zu durchsuchen und zur Umkehr zu zwingen.

Rechtshilfe- und Antirepressionsgruppen ( https://g20ea.blackblogs.org/ ) stellen sich zum G20-Gipfel auf weitreichende Einschränkungen der Bewegungs- und Demonstrationsfreiheit ein, zu denen auch Kontrollen an allen deutschen Grenzübergängen sowie in Zügen und auf Autobahnen gehören werden. Wir rufen linke AktivistInnen und Gruppen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, ihre Grenzen und Polizei im Auge zu behalten und ankommende AktivistInnen bei der Einreise zu unterstützen!

Flensburg: Prozesse gegen linke Aktivist_innen // Anarchist Black Cross gegründet!

Vor dem Amtsgericht Flensburg finden in den nächsten Wochen mehrere Prozesse gegen politische Aktivist_innen statt. Kommt vorbei und unterstützt die Betroffenen!

Freitag, 17. März 2017, 10.00 Uhr, Saal 217:
Prozess wegen €žBeleidigung wegen einer Auseinandersetzung mit autofahrenden Polizeibeamten in der Füßgängerzone 2016

Mittwoch, 22. März 2017
, 12.00 Uhr:
Prozess gegen zwei Beteiligte an den Protesten gegen die Räumung der Luftschlossfabrik 2016

Dienstag, 4. April 2017
, 10.30 Uhr:
Prozess gegen einen Beteiligten an den Protesten gegen die Räumung der Luftschlossfabrik 2016

Dienstag, 25. April
2017:
Prozess gegen einen Antifaschisten wegen Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung in Flensburg 2016

Erfreulicherweise hat sich in Flensburg vor kurzem eine Anarchist Black Cross Gruppe gegründet, die von Repression Betroffene unterstützt:

Post von der Polizei oder Gerichten?
Ärger mit Strafverfahren?
Fragen zu Repression?

Wir, das anarchist-black-cross Flensburg (abc-fl), wollen repressions-betroffenen Men-schen helfen, sich zu wehren. Unser Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung widerständiger Menschen, die wegen ihres politischen Engagements ins Visier staatlicher Repression geraten, ganz egal ob es dabei um Antifaschismus, Kampf um Freiräume, Antimilitarismus oder Anti-Atom-Aktionen geht. Wir wünschen uns jedoch eine Welt ohne Polizei, Gerichte und Knäste.

Deswegen ist es für uns selbstverständlich, auch in vermeintlich unpolitischen Fällen zu beraten. Ob Hausdurchsuchung, polizeiliche Vorladung oder Geldstrafe, Haftandrohung oder Gerichtspost: Wir erklären euch gerne, was es damit auf sich hat und welche Möglichkeiten ihr habt, euch zu wehren €“ im laufenden Ermittlungsverfahren, vor Gericht und bei Bedarf selbstverständlich auch im Knast.

Meldet euch einfach per Mail zur Vereinbarung eines Termins (abc-flensburg ätt systemli.org) oder kommt zu unserer Soli-Schreibwerkstatt (jeden dritten Donnerstag im Monat, 17.30 Uhr im Infoladen

Weitere Infos unter http://subtilus.blogsport.de/anarchist-black-cross/

Hausdurchsuchung bei „Black Mosquito“ in Flensburg

Am 12.3.14 durchsuchten Bullen und Staatsschutz die Räume des anarchistischen Mailorders „Black Mosquito“ in Flensburg. Wir dokumentieren die Erklärung der Genoss_innen:

Heute am 12.03.2014 fand in Flensburg eine Hausdurchsuchung statt.

Um 10:30 standen je ca. 5 Beamte des LKA / K5 (Staatsschutz) vor den Türen des Wohnprojektes Senffabrik und den Büroräumen des anarchistischen Versandes „Black-Mosquito“.

Im Beschluss wird gegen den angeblich verantwortlichen N ermittelt. Vorwurf: „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“. Konkret wird nach einem Aufkleber mit dem Aufdruck „Follow the Cops back Home“ gesucht. „Hausdurchsuchung bei „Black Mosquito“ in Flensburg“ weiterlesen