Umsteuern statt Autobahnen schützen – Prozesstermine am Landgericht Flensburg

Wir veröffentlichen die Prozessankündigung der Angeklagten.

Text: Umsteruen statt Autobahn schützen - Landgericht Flensburg - autofrei.noblogs.org - Do, 27.6. 9 Uhr - 18.7. 12 Uhr - Do, 1., 15 und 29.8. je 12 Uhr - Picknick Prozess eine Stunde später - Bild: Im Hintergrund ist ein Bild zu sehen, bei der über einer leeren Autobahn ein Transparent gespannt ist, von einer Brücke herunter, daneben hängen zwei Menschen. Zwei weitere stehen oben auf der Brücke. Auf dem Transparent steht "Mit Vollgas in die Klimakatastrophe - jetzt umsteuern"

Wegen eines Transparents über der Autobahn A7 bei Schleswig sind wir zu viert vor Gericht angeklagt. Dieses Verkehrswende-Transpi wurde im November 2020 bei einer Abseilaktion an einer Autobahnbrücke aufgehängt, um auf die Rodung im Dannenröder Wald und die dortigen Klimaproteste aufmerksam zu machen. Die Staatsanwaltschaft Flensburg und auch das Amtsgericht in Schleswig haben die wilde Theorie aufgestellt, dass wir die Polizei damit als willenloses Werkzeug zum Sperren der Autobahn missbraucht und uns deshalb der Nötigung schuldig gemacht hätten. In dem Berufungsprozess in Flensburg wollen wir dies nicht nur weiter in Frage stellen, sondern auch aufzeigen, warum es dringend nötig ist umzusteuern und Autobahnen zurück zu bauen.

Kommt gern vorbei und unterstützt uns bei den anstehenden Verhandlungstagen am Landgericht Flensburg zum Beispiel mit Frühstück, Kaffee & Kuchen:
Do, 27.6. ab 9 Uhr | Do, 18.7, 1.8., 15.8. und 29.8. jeweils ab 12 Uhr
Der Prozess beginnt jeweils eine Stunde später, kommt auch gern im Laufe des Tages noch dazu.

Den Verlauf unseres vorangehenden Prozesses am Amtsgericht Schleswig und Hintergründe der Aktion findet ihr hier:

Veranstaltungen zum Tag der politischen Gefangenen am 9. und 18. März

Veranstaltung / Panel: Was kann gegen die Isolation und Repression in den Gefängnissen getan werden? 9. März 15 Uhr Alevitische Gemeinde Kiel e.V., Pretterzer Str. 300

Am 18.03. ist der Tag der politischen Gefangenen. An dem Montag selbst wollen wir uns damit beschäftigen:

Antifaschist*innen, migrantisierte und arme Menschen: Wer wird in unserer Gesellschaft eigentlich eingesperrt? Was passiert mit ihnen im Knast, wie können wir sie von außen unterstützen? Und wie könnte eine Welt ohne (Justiz und) Gefängnisse aussehen? Mit diesen und vielen anderen Fragen beschäftigen wir uns in einem Vortrag zur
(abolitionistischen) Gefängniskritik. Neben den klassischen Knästen werden wir dabei auch auf die Abschiebehaft zu sprechen kommen. Dazu wird ein Mensch der Kampagne gegen das Abschiebegefängis in Glückstadt sprechen.

Vortrag & Breifeschreiben - 18.3. 18 Uhr Fahrradkinokombinat (Alte Mu)

15.3. Internationaler Tag gegen Polizeigewalt: 

Demonstration für ein Ende von Tasern, rassistischen Morden und alltäglicher Polizeigewalt

Gerade in der BRD gilt die Polizei bei vielen bis heute als „Freund und Helfer“. Übersehen wird dabei oft, dass sie eine rassistische und klassistische Ordnung verteidigt und mit Gewalt durchsetzt. Marginalisierte Gruppen wie BIPOC und Drogenabhängige passen nicht in diese Ordnung. Sie erleben alltäglich Gewalt durch Cops. Doch auch Linke und Fußballfans sind von Angriffen betroffen. Wir können nicht jeden Tag dagegen demonstrieren, nehmen aber den internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März zum Anlass, mal wieder darauf aufmerksam zu machen, dass die Polizei immer noch diskriminierend, brutal und tödlich ist. 

Das darf nicht so bleiben, daher komm mit uns auf die Straße! 

Stoppt die Taser!

Das Polizeirevier in Kiel-Gaarden wurde mit Tasern ausgestattet, zur Bekämpfung von Drogenkriminalität. Erst 2018 wurden Taser in Deutschland eingeführt, zunächst nur in einigen Bundesländern, probeweise oder als Pilotprojekte wie in Rheinland-Pfalz. Seitdem hat die Polizei mit diesen Waffen bereits 9 Menschen getötet. In diesem Januar starb in Mülheim Ibrahim Bary in einer Erstaufnahmeaufrichtung nach einem zweifachen Tasereinsatz durch die Polizei. Besonders für vorerkrankte oder unter Drogen stehende Menschen sind Tasereinsätze potentiell tödlich, umso absurder diese gerade gegen Drogenkriminalität einzusetzen. Die Grünen verkauften in Schleswig-Holstein die Elektroschocker als das mildere Mittel gegenüber dem Einsatz von Schusswaffen, in der Dienstanweisung zum Einsatz der Geräte heißt es jedoch diese sollen nicht als Alternative zu Schusswaffen eingesetzt werden und das Beispiel aus Gaarden zeigt, dass es nie um die Vermeidung von Schusswaffen ging. Die Polizei hat also ein weiteres Gewaltmittel erhalten, eine Möglichkeit mehr um Menschen umzubringen oder zu foltern. Das ganze passiert gerade in einem Stadtteil, in dem vielen People Of Color und viele arme Menschen leben, das heißt Menschen, die von der Polizei in ihrem Alltag sowieso schon viel schikaniert werden. Potentiell sind das auch dann die Menschen, die von der Polizei getötet werden, wenn diese Taser einsetzt.

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„Auch tote Cops sind Cops. Sorry not sorry.“

Einmal getwittert und schon bekommt man einen Hausbesuch     

Im Januar 2022 wurden zwei Polizist*innen in Kusel ermordet, so wie über 200 andere Menschen in dem Jahr. In diesem Fall ging es jedoch um Polizist*innen. Es gab Schweigeminuten im ganzen Land und zahlreiche Anteils-, Beileids- und Solidaritätsbekundungen mit der Polizei. Nicht alle fanden das angemessen beziehungsweise verhältnismäßig. Auch in den sozialen Medien wurde darüber diskutiert.

Was die Polizei bei rassistischen, sexistischen und antisemitischen Beleidigungen nicht schafft, war plötzlich ganz einfach als es um die eigenen Leute ging: Bereits einen Tag nach der Tat wurde eine Ermittlungsgruppe Hate Speech beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eingerichtet, um „hetzerische Inhalte“ festzustellen und zu verfolgen. Die sozialen Medien wurden danach durchforstet, zahlreichen Meldungen von Kommentaren nachgegangen, bundesweit Meldungen an die Ermittlungsgruppe weiter geleitet. 

Bei einer Genossin stand dann im Januar 2023 plötzlich morgens die Polizei vor der Tür für eine Hausdurchsuchung. Die Ermittlungsgruppe war unter anderem nach einer Bestandsdatenabfrage zu einem Twitter-Account über die hinterlegte Handy-Nummer auf sie gekommen. Ihr wird Billigung von Straftaten vorgeworfen, indem sie bei Twitter den Kommentar „Auch tote Cops sind Cops. Sorry not sorry.“ gepostet haben soll. Die Polizei beschlagnahmte bei der Hausdurchsuchung das Smartphone.

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Solidarische Prozessbegleitung am 15.1.24

Solidarische Prozessbegleitung - Termin aus Begleittext, im Hintergrund Bild von einer Straßenblockade mit Transparenten, stehenden Polizisten und davor haltenden PKW

Update: Der Prozess wurde kurzfristig abgesagt und das Verfahren schließlich ohne Bußgeld eingestellt.

Kommt am Montag, den 15.01.2024 um 13:30 Uhr zum Amtsgericht Kiel und unterstützt die erste angeklagte Person im Kontext der Autobahnzufahrtsblockade am 03.03.2023!

Nach dem Klimastreik von @fridaysforfuture.kiel im Frühjahr vergangenen Jahres wollten wir unserem Protest gegen das klimazerstörerische und Autokonzerne befördernde Handeln der Regierung noch etwas zusätzlichen Druck verleihen. Dafür beließen wir es nicht nur bei Appellen, sondern zeigten auch ganz praktisch, wogegen sich unser Protest richtet: Gegen einen Kurs in der Regierung, in dem immer mehr Autobahnen gebaut und Autokonzerne finanziell unterstützt werden, während eigentlich klar ist, dass dieser Kurs die Klimakrise weiter befeuert und damit zu immer mehr Naturkatastrophen, Dürren, Fluchtbewegungen und Toten führt. Währenddessen vernachlässigt sie das, was eigentlich angesichts der Krise so wichtig wäre stark: Den Ausbau eines sozial gerechten, das heißt kostenlosen und für alle Menschen zugänglichen öffentlichen Nahverkehr.

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#BlockNeurath: 9 Monate Haft für eine Kohlekraftwerksblockade?

Menschen liegen auf der Schiene, im Hintergrund ein Transparent

Im November 2021 hatten Klimagerechtigkeitsaktivist*innen die Kohlezufuhr vom Kohlekraftwerk Neurath gestoppt, parallel zur COP 26 in Glasgow um den Kohleausstieg selbst in die Hand zu nehmen. Was zeitweise auch gelang, so musste das Kraftwerk erst gedrosselt, dann ein Block herunter gefahren werden, was zwischen 5.000 und 22.000 Tonnen CO2 einsparte. Richterin Dr. Zieschang vom Amtsgericht Grevenbroich verurteilte deshalb bereits im April eine Person wegen einer Ankettaktion in dem Rahmen, am 19.12.23 wurde auch die zweite Angeklagte – eine Genossin aus Kiel – ebenfalls zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt – ein Signal welches sich an die ganze Klimagerechtigkeitsbewegung richten soll, ja nicht zu effektiven Aktionen zu greifen. Berufung gegen das Urteil ist eingelegt.

Blockade des Kohlekraftwerks Neurath - parallel zum Prozess

Währenddessen gehen die Prozesse am Landgericht Mönchengladbach und Amtsgericht Grevenbroich weiter, die Termine finden sich bei der Antirepressionsgruppe Rheinisches Revier. Alle Angeklagten freuen sich über solidarische Publikum und solidarische Aktionen, ob am Gericht, am Kohlekraftwerk oder sonstwo. Diese Verfahren zeigen auch exemplarisch, wie sich die Repression gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung mehr und mehr verschärft.

Wir möchten hier eine kurze Zusammenfassung des Prozesses der Genossin am Amtsgericht Grevenbroich mit Links zu ausführlicheren Berichten geben:

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Solidarität mit den Rondenbarg-Angeklagten! Erneuter Prozessauftakt am 18. Januar 2024 in Hamburg

Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Prozess gegen sechs Betroffene am 18. Januar 2024 in Hamburg und soll bis in den August andauern. Eine Verurteilung würde eine Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeuten.

Werden wir aktiv. Lasst uns der Repression mit gemeinschaftlichem Widerstand und Solidarität begegnen.

  • 18.01.2024: Prozessauftakt * Kundgebung * 9 Uhr * Landgericht
  • 19.01.2024: 2. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 20.01.2024: Bundesweite Demo in Hamburg
    gemeinsame Anreise aus Kiel
    Treffpunkt 14:10 Uhr an den Fahrkartenautomaten am Hbf

Was tun wenn’s brennt?

Infoveranstaltung beim Antifa-Café am 12.10. um 19 Uhr
in der Alten Meierei, Hornheimer Weg 2, Kiel

Die Rote Hilfe bietet diesmal ein kleines Demo 1×1 an. Es geht darum, was wir dabei haben sollten, was wir besser zu Hause lassen, was die Cops eigentlich dürfen und welche Rechte wir haben, wenn wir doch einmal mitgenommen werden.
Wir reden darüber, was die Parole „Anna und Arthur halten’s Maul“ praktisch bedeutet, wie ihr Unterstützung bei der Roten Hilfe bekommen könnt und wie wir gemeinsam einem repressiver werdenden Staat etwas entgegen können. Und natürlich ist Platz für alle offenen Fragen, die ihr dann noch habt, egal ob erst seit kurzem oder schon lange aktiv.

Sa, 23.9.: Perspektive Antiimperialismus!

Sonnabend, 23.09.2023 von von 12 – 22 Uhr
in der Hansa48 in Kiel

Vorträgen, Diskussionen, Gesprächen über Griechenland, Chile und der globalen antiimperialistischen Perspektive.

Die globale antiimperialistische Perspektive

Aus Anlass des 10-jährigen Bestehen des Griechenlandsoli-Komitees Kiel laden wir alle Genossinnen und Genossen zu einem ganztägigen Austausch in die Hansastra0e 48 ein. Gemeinsam mit unseren verschiedenen Gästen wollen wir über unterschiedliche Kämpfe informieren und mit Euch über die globale antiimperialistische Perspektive diskutieren.

Los gehts um 12.00 Uhr mit einem Vortrag von Genoss*innen des solidarischen Netzwerks To Mirmirgi (die Ameise)aus Kypseli, einem Stadtteil in Athen. Als Solikomitee Kiel unterstützen wir das Netzwerk seit Anfang an mit Spendensammlungen auf unseren Veranstaltungen. Über die aktuellen Kämpfe sowie über das solidarische Projekt „Die Ameise“ berichten Myrina Emilio Katsoulakou und Kostas Karakitsos aus Athen

Ab 15.00 informiert Magdalena Gatta Rosemary, Astrid Landero und Felipe xxx von der Lateinamerika-Gruppe Kiel über die jüngere und ältere Geschichte des Landes sowie die aktuelle politische Situation in Chile. Ergänzt wird die Veranstaltung von einer eindrucksvollen Fotoausstellung zur Revolte 2019/20.

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