Voraussichtlich am kommenden Mittwoch wollen SPD, Grüne und SSW ein neues Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein im Landtag beschließen. Nach zwei Jahren der Diskussion hat sich die Regierungskoalition nun auf einen konkreten Entwurf geeinigt.
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/berichte/15_05_06_versammlungsrecht_innen.html
Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer, der auch im Bündnis für Versammlungsfreiheit mitarbeitet, kommentiert:
Das rot-grün-blaue Landesversammlungsgesetz droht die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein zu lähmen: Videoüberwachung ganzer Versammlungen durch €˜Überblicksaufnahmen€™ per Hubschrauber oder Überwachungsdrohnen, präventive Teilnahmeverbote, höhere Bußgelder, Verbot von €˜Ersatzversammlungen€™, weitreichende Anzeigepflichten und Jedermann-Durchsuchungen €“ all dies atmet den Geist der Repression und schreckt von der Teilnahme an Demonstrationen ab.