Update: Der Prozess wurde kurzfristig abgesagt und das Verfahren schließlich ohne Bußgeld eingestellt.
Kommt am Montag, den 15.01.2024 um 13:30 Uhr zum Amtsgericht Kiel und unterstützt die erste angeklagte Person im Kontext der Autobahnzufahrtsblockade am 03.03.2023!
Nach dem Klimastreik von @fridaysforfuture.kiel im Frühjahr vergangenen Jahres wollten wir unserem Protest gegen das klimazerstörerische und Autokonzerne befördernde Handeln der Regierung noch etwas zusätzlichen Druck verleihen. Dafür beließen wir es nicht nur bei Appellen, sondern zeigten auch ganz praktisch, wogegen sich unser Protest richtet: Gegen einen Kurs in der Regierung, in dem immer mehr Autobahnen gebaut und Autokonzerne finanziell unterstützt werden, während eigentlich klar ist, dass dieser Kurs die Klimakrise weiter befeuert und damit zu immer mehr Naturkatastrophen, Dürren, Fluchtbewegungen und Toten führt. Währenddessen vernachlässigt sie das, was eigentlich angesichts der Krise so wichtig wäre stark: Den Ausbau eines sozial gerechten, das heißt kostenlosen und für alle Menschen zugänglichen öffentlichen Nahverkehr.
Diejenigen, die sich dagegen stemmen und ein tödliches ‚weiter so‘ verhindern wollen, werden mit Repression überzogen.
Am 03.03.2023 blockierten ca. 20 Menschen mit Transparenten die Autobahnauffahrt bei IKEA. Von rund 50 Polizist*innen wurden nach einiger Zeit ihre Personalien aufgenommen. Vorgeworfen wird ihnen ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, in den Monaten nach der Aktion erhielten die Aktivist*innen Bußgeldbescheide, gegen die die meisten von ihnen Widerspruch einlegten. Willkürlich, wie unsere Justiz nun einmal oft ist, wurden daraufhin einige der Verfahren gänzlich eingestellt. Andere hingegen nicht. Um das erste dieser nicht eingestellten Verfahren handelt es sich am 15.01.2024.
Die angeklagte Aktivistin freut sich über Prozessbegleitung und will auch vor Gericht weiter klar machen, wofür sie steht: System change not climate!
Kommt also am 15.01.24 zum Amtsgericht Kiel in der Deliusstraße 22-24 und bringt eure Freund*innen mit! Um 13:30 Uhr treffen wir uns gemeinsam vorm Gericht, um 14 uhr gehen wir gemeinsam in den Gerichtssaal, wo der Prozess stattfindet.
Feuer und Flamme der Repression!