rh_kiel – Seite 4 – Rote Hilfe e.V.

15. April 202015. April 2020

Update zur Kundgebung „Genoss*innen unterstützen – Versammlungsfreiheit durchsetzen!“ am 16.4. in Hamburg

Die Kundgebung zu Toto’s Prozess am 16.4. in Hamburg wurde für 10 Teilnehmer*innen mit einem Sicherheitsabstand von 2m, sowie Handschuhen und Masken genehmigt.

Sie geht von 8:30 Uhr bis etwa 9:30 Uhr und findet vor dem Landgericht Hamburg (Sievekingsplatz 3) statt.

Die Zuschauerplätze im Gericht sind sehr begrenzt, wir bitten darum die Plätze Toto’s Umfeld zu überlassen und ihn vor dem Gerichtsgebäude zu unterstützen.

Versammlungsfreiheit durchsetzen – auch in Zeiten von Corona!

Kampf ihrer Klassenjustiz! #FreeToto

12. April 202015. April 2020

Berufungsprozess gegen Toto am 16. April 2020 in Hamburg

Berufungsprozess gegen Toto am 16. April 2020 in Hamburg
Genoss*innen unterstützen – Versammlungsfreiheit durchsetzen
Kampf ihrer Klassenjustiz – Free Toto!

Am 6.9.2019 wurde Toto zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er wurde am Rande einer Spontandemo im Nachklang der von der Polizei gewaltsam zerschlagenen „Welcome To Hell“-Demo am 6.7.2017 während den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg festgenommen. Er soll für einen Flaschenwurf verantwortlich sein, zudem wurde ihm Widerstand, tätlicher Angriff und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

23. März 202029. Juni 2020

Beratung findet weiterhin statt!

Liebe Leute,

wir nehmen die Corona-Virus-Pandemie ernst und unterlassen natürlich ebenfalls bis auf weiteres jede öffentliche Veranstaltung und Treffen. Da aber die Gerichte und Staatsanwaltschaften leider bisher nicht auf die Idee gekommen sind, zum Schutz aller Betroffenen ihre Arbeit einzustellen, haben wir beschlossen, unsere Beratung in einem vertretbaren Maße fortzuführen.

Wer also einen Strafbefehl, Anklage oder sonstige Post von den Repressionsorganen bekommen hat, wer Hilfe oder einen Rat braucht oder einen Unterstützungsantrag bei der Roten Hilfe stellen möchte, der/dem stehen wir auch weiterhin solidarisch zur Seite.

Wir führen im gewohnten Rythmus unsere Beratung in einer der aktuellen Situation angepassten Form durch. Wir stehen Euch auch weiterhin solidarisch zur Seite! Ihr könnt uns darüber hinaus auch per E-Mail unter kiel@rote-hilfe.de kontaktieren.

Solidarische Grüße – passt aufeinander auf!

17. März 2020

18.3.2020 – Tag der politischen Gefangenen! Jetzt erst recht!

Seit vielen Jahren gibt es bundesweit zahlreiche Aktionen zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen. Viele Ortsgruppen der Roten Hilfe und befreundete Gruppen organisieren Vorträge, Filmabende, Kundgebungen, Demonstrationen und Solipartys.

Zwar werden/wurden wegen der Coronavirus-Pandemie zurecht alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt, aber das sollte uns nicht daran hindern, trotzdem solidarisch und unterstützend zu wirken. Gerade jetzt werden wahrscheinlich wegen des Virus auch Besuche in den Gefängnissen erschwert werden und Kontakte zwischen den Gefangenen minimiert. In Hamburg gibt es bereits ein Besuchsverbot. Das führt zu einer noch schwereren Isolation und Zeit für unsere Genoss*innen hinter den Mauern. Die Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) fordert deshalb jetzt die sofortige Entlassung von Gefangenen.

Und da die öffentlichen Veranstaltungen zum Tag der politischen Gefangenen jetzt ausfallen, sollten wir die Zeit nutzen, um so mehr Briefe an unsere Genoss*innen und Freund*innen in den Knästen zu schreiben. Sie haben es nötiger denn je!

Eine Liste von Adressen gibt es natürlich in der kostenlosen Massenzeitung der Roten Hilfe e.V. zum 18.3., die in fünf Zeitungen beiliegt sowie in großen Mengen verteilt und in linken Locations ausgelegt wird. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf Knastkämpfen und der Vernetzung hinter Gittern. Weitere Artikel widmen sich der Situation von politischen Gefangenen hierzulande und international.

Außerdem gibt es – ebenfalls gratis – Plakate und Aufkleber zum Tag der politischen Gefangenen. Wenn ihr Material haben möchtet, um es bei euch vor Ort zu verbreiten, schreibt die Bestellmengen und eine paketfähige Lieferadresse an 18maerz[at]rote-hilfe.de

17. März 2020

Beleidigung oder Terrorismus? Amtsgericht Kiel verhandelte gegen Kreuzfahrt-Gegnerin

Wir dokumentieren einen Prozessbericht der Turbo Klimakampf Gruppe (TKKG):

Am 11.3. lief am Amtsgericht Kiel ein Verfahren gegen eine Umweltaktivistin. Der Termin endete mit einer Vertagung auf den 20.3. – dieser neue Termin wurde vom Gericht jetzt wieder aufgehoben, findet also nicht statt. Wenn es doch noch irgendwann weiter geht, geben wir den neuen Termin bekannt.

Wer am 11.3. vor dem Gericht ankam, musste sich erst mal fragen, ob es wirklich nur um einen Beleidigungs-Vorwurf ging oder ob nicht doch „Terrorist*innen“ angeklagt wären. Wir zählten 12 Wannen mit Cops vor dem Seiten-Eingang, der speziell für diesen Prozess genutzt werden musste, die Sondereinheit der Justiz „Mobile Einsatzgruppe Justiz“ (MEG) war ebenfalls vor Ort, kontrollierte, tatschte ab und schikanierte solidarische Zuschauer*innen. Sogar Zettel und Stifte und damit Zeichenmaterial wurden auf Grund der Willkür der MEG verboten (ohne Grundlage in der gerichtlichen Einlassverfügung). Gezeichnet wurde dann auf alten Zugtickets und Einkaufsbons (Zeichnungen von Dada).

2. März 2020

Prozessankündigung „Zu dumm für die Polizei“

Wir dokumentieren eine Prozessankündigung der Turbo Klimakampf Gruppe (TKKG):

Am 7.April 2019 starteten wir, TKKG (Turbo Klima Kampf Gruppe), in die Kreuzfahrtprotestsaison und wollten die ankommenden Passagiere mit Flyern und Redebeiträgen über den ökologischen Fußabdruck ihres Urlaubs und die Abreitsbedingungen an Bord von Kreuzfahrtschiffen aufklären. So schön so gut – man könnte meinen, dass friedlicher Protest kein Problem für die Stadt Kiel oder den Port of Kiel sein sollte.

Dem war leider nicht so, denn schon nach wenigen Minuten kam ein Security-Mitarbeiter des Port of Kiel zu unserer Versammlung und wollte uns von unserem vom Ordnungsamt genehmigtem Versammlungsort wegschicken. Daraufhin beriefen wir uns auf unser Recht auf Versammlungsfreiheit und erklärten dem Mitarbeiter, dass wir hier nicht einfach so gehen würden. Er ging daraufhin erstmal wieder ins Gebäude. In diesem Gespräch soll auch unsere Versammlungsleitung zu ihm gesagt haben, er sei „zu dumm für die Polizei“ und deswegen nur „Hilfssheriff“ – so behauptet zumindest der Mitarbeiter.

2. März 20202. März 2020

Infoabend: Verschärfung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein

Di., 3.3. um 19 Uhr, Otto-Hahn-Hörsaal, Otto-Hahn-Platz 2 (CAU Kiel)

Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das Polizeirecht in Schleswig-Holstein verschärft werden. Laut dem Gesetzesentwurf vom November 2019 soll die Polizei (tödliche) Elektroschocker bekommen, nun auch auf Kinder schießen und präventiv elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Beim Infoabend soll ein kritischer Blick auf den Gesetzesentwurf geworfen werden:

Was genau steht im neuen Gesetz drin? Wie sind wir alle und unsere Freiheit durch diese Änderungen gefährdet? Wie trägt die Verschärfung zu einer Aushöhlung der Gewaltenteilung und der Unschuldsvermutung bei? Und wie können wir gemeinsam dagegen aktiv werden?

Im Anschluss an den Vortrag ist Zeit für Fragen und eine kritische Diskussion. Die Veranstaltung wird organisiert von TKKG und Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung S-H.

Um gegen die geplanten Änderungen vorzugehen hat sich ein Bündnis gegen das neue Polizeigesetz gebildet. Hier die Stellungnahme vom Bündnis zum neuen Gesetz. Meldet euch gerne, wenn ihr mit eurer Gruppe auch beim Bündnis mitmachen wollt!

27. Februar 2020

Hausdurchsuchungen wegen Hausbesetzung gegen drei Genoss_innen in Kiel

+++ Demo in Solidarität mit den Betroffenen um 18 Uhr am Asmus-Bremer-Platz +++

Heute (Mittwoch, 27.02.2020) gegen 6 Uhr morgens fanden bei drei Genoss_innen in Kiel zeitgleich Hausdurchsuchungen statt. Ihnen wird jeweils Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung im Rahmen einer Hausbesetzung in Kiel-Friedrichsort vorgeworfen. Dort wurde im Januar für eine Woche ein Villa besetzt, um auf die Missstände in der Wohnungspolitik und insbesondere die Rolle des Wohnungskonzerns Vonovia hierbei aufmerksam zu machen. Die Genoss_innen wurden alle mit auf die Polizeiwache in der Blumenstraße genommen, wo sie – zum Teil unter Zwang – erkennungsdienstlich behandelt wurden, was bedeutet, dass ihnen unter anderem Fingerabdrücke abgenommen wurden. Alle drei sind jedoch mittlerweile wieder draußen und es geht ihnen den Umständen entsprechend gut. Bei den Durchsuchungen wurden verschiedene Gegenstände, darunter die Laptops und Handys der Betroffenen, beschlagnahmt.

7. Januar 2020

#freetoto: Aktueller Stand und Spendenkonto

Zum Prozess gegen Toto gibt es einen aktuellen Artikel in der taz. Außerdem haben wir ein neues Ortsgruppenkonto und haben gleich ein Stichwort für Toto angelegt, auf das ihr für Prozesskosten und Soli-Arbeit spenden könnt:

Rote Hilfe Kiel
Verwendungszweck: „Free Toto“
DE92 4306 0967 4007 2383 30
GLS Gemeinschaftsbank eG

Hier noch ein aktuelles Statement der Soli-Gruppe:

„Das schriftliche Urteil wurde am 17.12.2019 zugestellt, mehr als drei Monate (!) nach der Verhandlung gegen unseren Genossen. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Berufung eingelegt. Somit stellt sich leider die Frage nach einem Revisionsgrund nicht mehr. Bald werden wir erfahren, vor welche Berufungskammer es gehen wird.

Gerade jetzt wo der Prozess in die nächste Runde geht ist es wichtig dran zu bleiben und breite Solidarität für Toto zu organisieren!

Falls ihr also ein paar Euro über habt und uns und Toto helfen wollt, könnt ihr gerne auf das Konto der Roten Hilfe Kiel spenden. Alle Spenden mit dem Verwendungszweck “Free Toto” werden für Anwalts- und Prozesskosten verwendet.

Gemeinsam in ein kämpferisches und solidarisches Jahr 2020!“

27. Dezember 2019

Kritik an geplanter Polizeirechtsverschärfung – freiheitsfoo übergibt kritische Stellungnahme an den Innenausschuss

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von freiheitsfoo.de zum geplanten neuen Polizeirecht in Schleswig-Holstein

Anfang November 2019 stellte die Koalition in Schleswig-Holstein einen Entwurf mit umfangreicheren Änderungen zum Polizeirecht im Landesverwaltungsgesetz vor. Betont worden war vor allem von den Grünen und der FDP die Bürgerrechtsfreundlichkeit des Entwurfs. freiheitsfoo hat den Gesetzesentwurf jetzt in einer Stellungnahme detailliert untersucht und stellt kritisch fest:

Zahlreiche Grund- und Menschenrechte werden durch neue polizeiliche Befugnisse weiter eingeschränkt, bürgerrechtsfreundlich ist der Entwurf nicht.

Nachdem wir bereits vor einiger Zeit eine Synpopse, also eine übersichtliche Gegenüberstellung der geplanten Gesetzesänderungen veröffentlicht haben entstand aus der genauen Untersuchung des Gesetzentwurfs eine 36 Seiten lange Dokumentation der Polizeirechts-Reform mitsamt ausführlicher Kritik und Stellungnahme. Das freiheitsfoo hat dieses Dokument dem Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags aushändigen lassen – so kann es den Parlamentariern und der Öffentlichkeit als kritisches Handbuch aus den Reihen der Zivilgesellschaft zur Hand sein und den weiteren Gesetzgebungsprozess begleiten.