wir nehmen die Corona-Virus-Pandemie ernst und unterlassen natürlich ebenfalls bis auf weiteres jede öffentliche Veranstaltung und Treffen. Da aber die Gerichte und Staatsanwaltschaften leider bisher nicht auf die Idee gekommen sind, zum Schutz aller Betroffenen ihre Arbeit einzustellen, haben wir beschlossen, unsere Beratung in einem vertretbaren Maße fortzuführen.
Wer also einen Strafbefehl, Anklage oder sonstige Post von den Repressionsorganen bekommen hat, wer Hilfe oder einen Rat braucht oder einen Unterstützungsantrag bei der Roten Hilfe stellen möchte, der/dem stehen wir auch weiterhin solidarisch zur Seite.
Wir führen im gewohnten Rythmus unsere Beratung in einer der aktuellen Situation angepassten Form durch. Wir stehen Euch auch weiterhin solidarisch zur Seite! Ihr könnt uns darüber hinaus auch per E-Mail unter kiel@rote-hilfe.de kontaktieren.
Seit vielen Jahren gibt es bundesweit zahlreiche Aktionen zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen. Viele Ortsgruppen der Roten Hilfe und befreundete Gruppen organisieren Vorträge, Filmabende, Kundgebungen, Demonstrationen und Solipartys.
Zwar werden/wurden wegen der Coronavirus-Pandemie zurecht alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt, aber das sollte uns nicht daran hindern, trotzdem solidarisch und unterstützend zu wirken. Gerade jetzt werden wahrscheinlich wegen des Virus auch Besuche in den Gefängnissen erschwert werden und Kontakte zwischen den Gefangenen minimiert. In Hamburg gibt es bereits ein Besuchsverbot. Das führt zu einer noch schwereren Isolation und Zeit für unsere Genoss*innen hinter den Mauern. Die Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) fordert deshalb jetzt die sofortige Entlassung von Gefangenen.
Eine Liste von Adressen gibt es natürlich in der kostenlosen Massenzeitung der Roten Hilfe e.V. zum 18.3., die in fünf Zeitungen beiliegt sowie in großen Mengen verteilt und in linken Locations ausgelegt wird. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf Knastkämpfen und der Vernetzung hinter Gittern. Weitere Artikel widmen sich der Situation von politischen Gefangenen hierzulande und international.
Außerdem gibt es – ebenfalls gratis – Plakate und Aufkleber zum Tag der politischen Gefangenen. Wenn ihr Material haben möchtet, um es bei euch vor Ort zu verbreiten, schreibt die Bestellmengen und eine paketfähige Lieferadresse an 18maerz[at]rote-hilfe.de
Am 11.3. lief am Amtsgericht Kiel ein Verfahren gegen eine
Umweltaktivistin. Der Termin endete mit einer Vertagung auf den 20.3.
– dieser neue Termin wurde vom Gericht jetzt wieder aufgehoben,
findet also nicht statt. Wenn es doch noch irgendwann weiter geht,
geben wir den neuen Termin bekannt.
Wer am 11.3. vor dem Gericht ankam, musste sich erst mal fragen,
ob es wirklich nur um einen Beleidigungs-Vorwurf ging oder ob nicht
doch „Terrorist*innen“ angeklagt wären. Wir zählten 12 Wannen
mit Cops vor dem Seiten-Eingang, der speziell für diesen Prozess
genutzt werden musste, die Sondereinheit der Justiz „Mobile
Einsatzgruppe Justiz“ (MEG) war ebenfalls vor Ort, kontrollierte,
tatschte ab und schikanierte solidarische Zuschauer*innen. Sogar
Zettel und Stifte und damit Zeichenmaterial wurden auf Grund der
Willkür der MEG verboten (ohne Grundlage in der gerichtlichen
Einlassverfügung). Gezeichnet wurde dann auf alten Zugtickets und
Einkaufsbons (Zeichnungen von Dada).
Am 7.April 2019
starteten wir, TKKG (Turbo Klima Kampf Gruppe), in die
Kreuzfahrtprotestsaison und wollten die ankommenden Passagiere mit
Flyern und Redebeiträgen über den ökologischen Fußabdruck ihres
Urlaubs und die Abreitsbedingungen an Bord von Kreuzfahrtschiffen
aufklären. So schön so gut – man könnte meinen, dass friedlicher
Protest kein Problem für die Stadt Kiel oder den Port of Kiel sein
sollte.
Dem war leider
nicht so, denn schon nach wenigen Minuten kam ein
Security-Mitarbeiter des Port of Kiel zu unserer Versammlung und
wollte uns von unserem vom Ordnungsamt genehmigtem Versammlungsort
wegschicken. Daraufhin beriefen wir uns auf unser Recht auf
Versammlungsfreiheit und erklärten dem Mitarbeiter, dass wir hier
nicht einfach so gehen würden. Er ging daraufhin erstmal wieder ins
Gebäude. In diesem Gespräch soll auch unsere Versammlungsleitung
zu ihm gesagt haben, er sei „zu dumm für die Polizei“ und
deswegen nur „Hilfssheriff“ – so behauptet zumindest der
Mitarbeiter.
Di., 3.3. um 19 Uhr, Otto-Hahn-Hörsaal, Otto-Hahn-Platz 2 (CAU Kiel)
Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das
Polizeirecht in Schleswig-Holstein verschärft werden. Laut dem
Gesetzesentwurf vom November 2019 soll die Polizei (tödliche)
Elektroschocker bekommen, nun auch auf Kinder schießen und präventiv
elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Beim Infoabend soll ein
kritischer Blick auf den Gesetzesentwurf geworfen werden:
Was genau steht im neuen Gesetz drin? Wie sind wir alle und unsere
Freiheit durch diese Änderungen gefährdet? Wie trägt die Verschärfung zu
einer Aushöhlung der Gewaltenteilung und der Unschuldsvermutung bei?
Und wie können wir gemeinsam dagegen aktiv werden?
Im Anschluss an den Vortrag ist Zeit für Fragen und eine kritische Diskussion. Die Veranstaltung wird organisiert von TKKG und Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung S-H.
Um gegen die geplanten Änderungen vorzugehen hat sich ein Bündnis gegen das neue Polizeigesetz gebildet. Hier die Stellungnahme vom Bündnis zum neuen Gesetz. Meldet euch gerne, wenn ihr mit eurer Gruppe auch beim Bündnis mitmachen wollt!
+++ Demo in Solidarität mit den Betroffenen um 18 Uhr am Asmus-Bremer-Platz +++
Heute (Mittwoch, 27.02.2020) gegen 6 Uhr morgens fanden bei drei Genoss_innen in Kiel zeitgleich Hausdurchsuchungen statt. Ihnen wird jeweils Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung im Rahmen einer Hausbesetzung in Kiel-Friedrichsort vorgeworfen. Dort wurde im Januar für eine Woche ein Villa besetzt, um auf die Missstände in der Wohnungspolitik und insbesondere die Rolle des Wohnungskonzerns Vonovia hierbei aufmerksam zu machen. Die Genoss_innen wurden alle mit auf die Polizeiwache in der Blumenstraße genommen, wo sie – zum Teil unter Zwang – erkennungsdienstlich behandelt wurden, was bedeutet, dass ihnen unter anderem Fingerabdrücke abgenommen wurden. Alle drei sind jedoch mittlerweile wieder draußen und es geht ihnen den Umständen entsprechend gut. Bei den Durchsuchungen wurden verschiedene Gegenstände, darunter die Laptops und Handys der Betroffenen, beschlagnahmt.
Zum Prozess gegen Toto gibt es einen aktuellen Artikel in der taz. Außerdem haben wir ein neues Ortsgruppenkonto und haben gleich ein Stichwort für Toto angelegt, auf das ihr für Prozesskosten und Soli-Arbeit spenden könnt:
Rote Hilfe Kiel Verwendungszweck: „Free Toto“ DE92 4306 0967 4007 2383 30 GLS Gemeinschaftsbank eG
Hier noch ein aktuelles Statement der Soli-Gruppe:
„Das schriftliche Urteil wurde am 17.12.2019 zugestellt, mehr als drei Monate (!) nach der Verhandlung gegen unseren Genossen. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Berufung eingelegt. Somit stellt sich leider die Frage nach einem Revisionsgrund nicht mehr. Bald werden wir erfahren, vor welche Berufungskammer es gehen wird.
Gerade jetzt wo der Prozess in die nächste Runde geht ist es wichtig dran zu bleiben und breite Solidarität für Toto zu organisieren!
Falls ihr also ein paar Euro über habt und uns und Toto helfen wollt, könnt ihr gerne auf das Konto der Roten Hilfe Kiel spenden. Alle Spenden mit dem Verwendungszweck “Free Toto” werden für Anwalts- und Prozesskosten verwendet.
Gemeinsam in ein kämpferisches und solidarisches Jahr 2020!“
Zahlreiche Grund- und Menschenrechte werden durch neue polizeiliche Befugnisse weiter eingeschränkt, bürgerrechtsfreundlich ist der Entwurf nicht.
Nachdem wir bereits vor einiger Zeit eine Synpopse, also eine übersichtliche Gegenüberstellung der geplanten Gesetzesänderungen veröffentlicht haben entstand aus der genauen Untersuchung des Gesetzentwurfs eine 36 Seiten lange Dokumentation der Polizeirechts-Reform mitsamt ausführlicher Kritik und Stellungnahme. Das freiheitsfoo hat dieses Dokument dem Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags aushändigen lassen – so kann es den Parlamentariern und der Öffentlichkeit als kritisches Handbuch aus den Reihen der Zivilgesellschaft zur Hand sein und den weiteren Gesetzgebungsprozess begleiten.
Bündnistreffen gegen die Verschärfung des Polizeirechts in SH – 19.12., 19 Uhr, Hansa48, Kiel
Die Landesregierung hat Anfang November ihren neuen Entwurf für die Regelung des Polizeirechts der Presse vorgestellt. Nach einem Blick darauf stellt sich ernsthaft die Frage wie Grüne und FDP behaupten können, sie würden Bürgerrechte wahren. Jede einzelne der Ankündigungen ist eine drastische Einschränkung unserer Freiheiten.
Warum eine schlechte Studie über die Rote Hilfe dennoch sehr lesenswert ist.
Wir dokumentieren einen Text von Markus Mohr, veröffentlicht am 16.11.19 im neuen deutschland
Im Januar 2019 promovierte die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften (!) der TU Chemnitz Robin Feber für eine Schrift zur Roten Hilfe zum »doctor rerum politicarum«. Betreut wurde die Arbeit von Ludwig Gramlich, einem Professor für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht, der bislang weder als Historiker noch Politologe hervorgetreten ist. Der unorthodoxe Mikroökonom Prof. Dr. Fritz Helmedag – manchen als Doktorvater Sahra Wagenknechts bekannt – mag einem solchen politologisch-historischen Gegenstand näher stehen, war hier aber nur drittinstanzlich eingebunden. Spiritus Rector der Arbeit, die nach einer Mitteilung von Prof. Gramlich nicht »direkt im Rahmen des Studiums entstanden« oder von ihm »geweckt worden« sei, sondern auf »Überlegungen« von Feber selbst beruhe, ist aber spürbar der Zweitgutachter – nämlich der Politologe Uwe Backes, der an der TU Dresden eine außerplanmäßige Professur für »vergleichende Diktaturforschung« bekleidet und stellvertretender Direktor jenes Institutes für Totalitarismusforschung ist, das Hannah Arendts Namen beansprucht.
Da wundert es nicht, dass die Arbeit ganz im Geist jener dort vertretenen Extremismusdoktrin gehalten ist, die seit jeher dazu neigt, gesellschaftliche Wirklichkeit anhand eines mehr oder minder starren Kriterienkatalogs durchzuchecken: eine Methode, die in der jüngeren Politik- wie Geschichtswissenschaft viel kritisiert worden ist, weil sie in ihrer deduktiven Grundausrichtung die Vielgestaltigkeit von Geschichte planiert und ihr die tautologische Tendenz innewohnt, am Ende bloß die eigenen Prämissen zu beweisen. Erstaunlich – und aus wissenschaftlicher Perspektive interessant – ist die Arbeit daher vor allem, weil sie unfreiwillig drastisch zeigt, auf welchem Niveau in solcher Tradition stehende Texte inzwischen offenbar zuweilen ankommen können: demjenigen nämlich einer raunenden Verdächtigungsliteratur, die kaum ihren eigenen Standards gerecht wird.
