Ortsgruppe Kiel
Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.
11.02.2016
Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover €“ eine Gefälligkeitsgeste
für das Erdogan-Regime
Mehr als 50 PolizistInnen haben heute nachmittag das unabhängige
Jugendzentrum Kornstraße in Hannover durchsucht. Als Vorwand diente ein
Ermittlungsverfahren wegen ‚Unterstützung einer terroristischen
Vereinigung‘, konkret der PKK. „Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover“ weiterlesen
In Hamburg finden momentan mehrere Prozesse gegen linke Aktivist_innen statt:
Wir dokumentieren eine Veröffentlichung von enttarnungen.blackblogs.org:
Zwischen 2009 und 2012 ermittelte die Polizeibeamtin Maria Böhmichen verdeckt in der linken Szene Hamburgs. Sie drang weit in die Privatsphäre von Aktivist_innen ein, wurde international eingesetzt und beteiligte sich an Aktivitäten mit strafrechtlicher Relevanz. Nach dem Fall Iris Plate Ende 2014ist dies bereits die zweite Enttarnung einer verdeckten Ermittlerin in Hamburgs Linker Szene. „Erneute Enttarnung einer verdeckten Ermittlerin in der Linken Szene Hamburgs“ weiterlesen
Azadi e.V. braucht dringend finanzielle Unterstützung!
Seit dem Verbot kurdischer Organisationen und Vereine im November 1993 wurden und werden tausende Menschen kurdischer Herkunft kriminalisiert. Razzien, Vereinsverbote- und durchsuchungen, Verhaftungen und polizeiliche Aufforderungen zur Denunziation gehören zum Alltag.
Vertreter und Vertreterinnen verschiedener Menschenrechtsorganisationen, politischer Parteien, Anwaltsvereinigungen und der Kurdistan- und internationalen Solidaritätsbewegung veröffentlichten im November 1994 einen Aufruf zur politischen und materiellen Unterstützung der hier verfolgten Kurdinnen und Kurden.
Aus dieser Initiative entstand im April 1996 der Verein AZADI.
AZADI hat sich zum Ziel gesetzt:
Mit der antirassistischen Kampagne ‚you can’t break this movement‘ sammelt die Rote Hilfe e.V. Spenden für widerständige Geflüchtete und deren Unterstützer*innen, die durch ihren politischen Aktivismus von staatlicher Repression betroffen sind. Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen.
Vorwürfe von Residenzpflichtverstößen, Körperverletzungen, Landfriedensbrüchen oder Widerstand gegen die Staatsgewalt sollen Widerstand delegitimieren und einschüchtern. Viele der betroffenen Aktivist*innen, ohne oder mit europäischem Pass, haben von der Roten Hilfe in den Folgemonaten politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Wo lokale Soli-Töpfe ausgeschöpft sind haben wir auf Bundesebene geflüchteten Aktivist_innen statt dem Regelsatz von 50% der Repressionskosten (Anwält_innen, Gericht, Strafe,…) eine 100%ige Unterstützung möglich gemacht.
Wir wollen (und werden) das auch weiterhin so machen! Die Rote Hilfe e.V. unterstützt mit ihrer Antirepressionsarbeit linke Aktivist_innen in Deutschland unabhängig eines Passes oder einer Herkunft. Wir unterstützen nach unseren Satzung, helfen mit Tipps, raten zur Aussageverweigerung und stehen mit Strukturen vor Ort an eurer Seite. Wir setzen uns mit der AntiRa-Kampagne und als Teil der Bewegung gegen die Grenzpolitik Europas, gegen Verschärfungen von Asylgesetzen und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Alle ein!
Unterstützt die Antirepressionsarbeit der Roten Hilfe: spendet, organisiert Sammlungen, feiert Soliparties, lasst euch nicht einschüchtern, bleibt solidarisch und lasst uns den Widerstand erst beenden, wenn wir in einer Gesellschaft leben in der Alle willkommen sind!
SPENDET UNTER
Stichwort €žAntiRa
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen
Pressemitteilung
Göttingen, 28.07.2015
DHKP-C-Prozess in Stuttgart: Langjährige Haftstrafen im Prozess gegen vier linke türkische AktivistInnen
Am heutigen Dienstag endete in Stuttgart der 129b-Prozess gegen vier türkische Linke, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front) vorgeworfen wird, mit hohen Strafen: Die AktivistInnen wurden als „Kader“ der kriminalisierten linken Organisation eingestuft und zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren 9 Monaten und 6 Jahren verurteilt. Mit diesem Urteil leistet die Justiz der BRD offene Schützenhilfe in dem Krieg, den die Erdogan-Regierung aktuell gegen die linke kurdische und türkische Opposition führt. Dass die Verhältnisse, in denen in der Türkei Linke zu TerroristInnen erklärt werden, völlig von der Staatsraison eines autoritären Regimes abhängt, zeigen die nahezu 1000 Verhaftungen, die es allein in den letzten zwei Wochen in der Türkei gab. „Hohe Haftstrafen im Stuttgarter 129b-Prozess“ weiterlesen
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von AZADÃŽ e.V.:
Am 20. Mai wird das Hauptverfahren gegen den kurdischen Exilpolitiker Mehmet D. vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) eröffnet; vorgesehen sind Verhandlungstage bis Ende Juni.
Die Anklage beschuldigt Mehmet D. der Mitgliedschaft in einer €žterroristischen Vereinigung im Ausland“ (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Er soll sich in der Zeit von Januar 2013 bis Mitte Juli 2014 in verschiedenen Regionen der BRD €“ u.a. im Sektor Nord €“ als mutmaßlicher Funktionär der PKK betätigt haben. Aussagen des Generalbundesanwalts zufolge sei Mehmet D. unter dem Decknamen €žKahraman“ in den verschiedenen Gebieten für die Koordinierung der politischen Arbeit verantwortlich gewesen sowie für die Beschaffung von Spenden und Beiträgen für die PKK. Außerdem habe er sichergestellt, dass hinreichend Anhänger an Veranstaltungen und Schulungen teilnehmen und nicht zuletzt seien die ihm übergeordneten Kader der Europaebene über seine Arbeitsergebnisse unterrichtet worden.
Mehmet D. wurde am 29. August 2014 festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. „Hamburg: §129b-Prozess gegen kurdischen Aktivisten“ weiterlesen
Voraussichtlich am kommenden Mittwoch wollen SPD, Grüne und SSW ein neues Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein im Landtag beschließen. Nach zwei Jahren der Diskussion hat sich die Regierungskoalition nun auf einen konkreten Entwurf geeinigt.
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/berichte/15_05_06_versammlungsrecht_innen.html
Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer, der auch im Bündnis für Versammlungsfreiheit mitarbeitet, kommentiert:
Das rot-grün-blaue Landesversammlungsgesetz droht die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein zu lähmen: Videoüberwachung ganzer Versammlungen durch €˜Überblicksaufnahmen€™ per Hubschrauber oder Überwachungsdrohnen, präventive Teilnahmeverbote, höhere Bußgelder, Verbot von €˜Ersatzversammlungen€™, weitreichende Anzeigepflichten und Jedermann-Durchsuchungen €“ all dies atmet den Geist der Repression und schreckt von der Teilnahme an Demonstrationen ab.
Am 21.3.2015 wurden bei einer Blockade des Landesparteitages der rechtspopulistischen AfD in Kiel 129 Antifaschist_innen von der Polizei eingekesselt und ihre Personalien aufgenommen. Zuvor setzten die eingesetzten Eutiner Bereitschaftspolizisten unvermittelt massive Gewalt in Form von Tritten, Faustschlägen und Schlagstöcken gegen die Demonstrant_innen ein, welche sich mit Transparenten vor dem Eingang zum Tagungsort der AfD versammelt hatten. Es wurden mehrere Menschen durch die Schläge und Tritte verletzt. Laut Polizei sollen die eingekesselten Demonstrant_innen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch erhalten, einzelne aber auch wegen „Widerstand“, angeblicher „Körperverletzung“ und „Beleidigung“.
Als Rote Hilfe raten wir zu folgendem Verhalten:
– Eventuelle Verletzungen sofort durch einen Arzt eures Vertrauens attestieren lassen.
– Schreibt ein Gedächtnisprotokoll zu den Polizeiübergriffen (Tipps zur Anfertigung: http://ea-frankfurt.org/gedaechtnisprotokoll). Dieses kann im späteren Verlauf der juristischen Auseinandersetzungen helfen.
– Wir raten dringend dazu, keine Aussagen gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft zu machen! Wenn ihr eine Vorladung der Polizei erhaltet, müsst und solltet ihr dort nicht hingehen! Ihr macht somit automatisch von eurem Recht, die Aussage zu verweigern gebrauch. Ihr müsst auf diesen Brief auch nicht antworten oder den Termin absagen.
– Wenn ihr eine Vorladung oder einen Strafbefehl erhaltet informiert uns bitte darüber, am besten schaut ihr bei unserem Treffen vorbei. Gemeinsam behalten wir den Überblick über alle Verfahren und organisieren die Rechtshilfe und Solidarität!
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel trifft sich alle zwei Wochen, das nächste Mal am Mittwoch, 1.4.15 um 20 Uhr im Li(e)berAnders, Iltisstr. 34, Kiel-Gaarden. Per E-Mail sind wir auch verschlüsselt erreichbar (Schlüssel).
Bitte leitet diese Informationen an alle Menschen weiter, die von den Polizeiaktionen betroffen waren.
Unter http://www.freie-radios.net/69537 gibt es ein Interview des „Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen“ (FSK HH) mit einem Kieler Anwalt zu den Geschehnissen und einer kurzen Einschätzung zur rechtlichen Situation.
Wir haben ein paar Informationen, Texte und Links zum (weitläufigen) Thema digitaler Datenschutz€, Verschlüsselung, Computer- und Internetsicherheit gesammelt und auf folgender Seite zusammengefasst: