Solidarische Prozessbegleitung am 15.1.24

Solidarische Prozessbegleitung - Termin aus Begleittext, im Hintergrund Bild von einer Straßenblockade mit Transparenten, stehenden Polizisten und davor haltenden PKW

Update: Der Prozess wurde kurzfristig abgesagt und das Verfahren schließlich ohne Bußgeld eingestellt.

Kommt am Montag, den 15.01.2024 um 13:30 Uhr zum Amtsgericht Kiel und unterstützt die erste angeklagte Person im Kontext der Autobahnzufahrtsblockade am 03.03.2023!

Nach dem Klimastreik von @fridaysforfuture.kiel im Frühjahr vergangenen Jahres wollten wir unserem Protest gegen das klimazerstörerische und Autokonzerne befördernde Handeln der Regierung noch etwas zusätzlichen Druck verleihen. Dafür beließen wir es nicht nur bei Appellen, sondern zeigten auch ganz praktisch, wogegen sich unser Protest richtet: Gegen einen Kurs in der Regierung, in dem immer mehr Autobahnen gebaut und Autokonzerne finanziell unterstützt werden, während eigentlich klar ist, dass dieser Kurs die Klimakrise weiter befeuert und damit zu immer mehr Naturkatastrophen, Dürren, Fluchtbewegungen und Toten führt. Währenddessen vernachlässigt sie das, was eigentlich angesichts der Krise so wichtig wäre stark: Den Ausbau eines sozial gerechten, das heißt kostenlosen und für alle Menschen zugänglichen öffentlichen Nahverkehr.

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Filmvorführung und Diskussion (mit AStA CAU und TKKG)

Donnerstag, 20.4.2023 19 Uhr (CAP 3 – Hörsaal 1 an der Uni Kiel)
„If a Tree Falls“

Der Film „If a tree falls“ folgt dem Protagonisten Daniel McGowan von der Jugend und ersten Protestaktionen bis zu mehreren Sabotageaktionen mit der Earth Liberation Front und der Verurteilung als Ökoterrorist.
Er zeigt die Motive und Organisation der Earth Liberation Front und anderer militanter Umweltschützer*innen auf und diskutiert den Begriff des Ökoterrorismus, der schon damals in der Debatte um Umweltschutzaktionen aufkeimte und auch heute wieder angesichts von immer mehr Klima-Protesten in Deutschland Verwendung findet.

Im Anschluss an den Film diskutieren wir gemeinsam, wie hier das Label „Ökoterrorismus“ gegen unliebsame Aktionen von Umweltaktivist*innen genutzt wird und wie wir damit umgehen können.

Privatisierungen, Repression und derWiderstand dagegen!

Am 12.04.23 um 19:30 Uhr veranstaltet das Griechenlandsolikomitee Kiel mit der Roten Hilfe Kiel eine Diskussionsveranstaltung in der Hansastraße 48, 24118 Kiel.

Privatisierungen, Repression und Widerstand

Der bürgerliche Staat erzählt uns gebetsmühlenartig, dass sein tieferer Sinn in der Daseinsvor- und fürsorge für die Menschen liege, obwohl spätestens seit 1973 daran gearbeitet wird, diesen Zweck zu entstaatlichen. Nach dem Putsch in Chile wurde der Staat den Friedman-Boys überlassen, die einen radikalen Kahlschlag an eben dieser Daseinsfürsorge durchführten. Das war damals nur mit Hilfe einer Militärdiktatur möglich. Es folgten Großbritannien (Thatcher), die USA (Reagan) und später Deutschland (Kohl) in etwas gemäßigter Form. Nach 1989 war Osteuropa an der Reihe, allen voran Polen und Russland. Überall wurde Infrastruktur, Gesundheitswesen, sogar Wasser und andere für die Menschen wichtige Bereiche, privatisiert. Was das zur Folge hat, haben wir jetzt gerade wieder in Griechenland gesehen.

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Kieler Aktivist*in tritt Ersatzfreiheitsstrafe wegen Urantransport-Blockade an

Wir dokumentieren eine Erklärung einer Kieler Aktivist*in, die am kommenden Freitag eine Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Lübeck antreten soll, da sie nicht bereit ist, die gegen sie verhängte Geldstrafe (30 Tagesssätze) wegen der Unterstützung der Blockade eines Urantransports in Hamburg 2014 zu bezahlen.

Am Freitag gibt es vor der JVA Lübeck von 16.30 bis 18 Uhr auch eine kleine Kundgebung zum Haftantritt (natürlich mit Abstand und Masken):

Wir machen Aktionen, die wir richtig und wichtig finden. So haben wir 2014 gemeinsam mitten im Hamburger Hafen einen Urantransport mit einer Ankettaktion angehalten. Das auf dem Zug geladene Uran wurde in Namibia in offenen Tagebauen mit viel Strahlenbelastung für alles drumherum und in Kazachstan durch Fracking und Chemikalien im Boden abgebaut. Wir haben damit bewusst und gezielt in die laufenden Prozesse eingegriffen – mit einer Intervention, weil sonst alles weitergeht wie bisher. Das Resultat: Viel Berichterstattung und Diskussion in den Medien. Und, über einen längeren Zeitraum betrachtet, Transporte, die weniger geworden sind oder andere Routen nehmen. Widerstand braucht einen langen Atem.

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Internationaler Tag gegen Polizeigewalt: Kein Freund, kein Helfer!

Kundgebung: 15.03.21, 16-17 Uhr, Falckstraße Kiel, vor dem 2. Polizeirevier

Aufruf von TKKG, Antifa Jugend und Rote Hilfe, OG Kiel

Vor wenigen Wochen hat der Landtag in Schleswig-Holstein ein Gesetz verabschiedet, welches der Polizei zahlreiche neue Befugnisse, unter anderem den Einsatz von Elektroschockgeräten, einräumt. Dabei ist seit Jahrzehnten klar, dass die Polizei keine Lösung, sondern Teil des Problems ist. Im Zuge der Black-Lifes-Matter-Proteste wurde letztes Jahr viel über rassistisch motivierte Polizeigewalt in den USA gesprochen, wenig aber über die Gewalt hierzulande. Diese führt immer wieder zu Verletzungen, Traumatisierungen und in einigen Fällen sogar dem Tod von Menschen, nicht nur international, sondern auch hier in der Bundesrepublik Deutschland. 

Vor neun Tagen wurde in Delmenhorst Qosay Sadam Khalaf von den Cops  festgenommen, mit Pfefferspray attakiert und zusammengeschlagen. Er verlor in Gewahrsam das Bewusstsein und starb danach im Krankenhaus. Das ist nur der neueste uns bekannte Fall in einer langen Liste. Nach Recherchen von „Death in Custody“ gab es 180 Todesfälle von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Menschen in deutschem Gewahrsam seit 1990. Es macht uns wütend, dass es trotz Protesten gegen rassistische Polizeigewalt immer so weiter geht und Cops weiter töten!

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Kundgebung gegen das neue Polizeigesetz

Mittwoch, 24. Februar 2021 / 9 Uhr / Landeshaus (Düsternbroker Weg 70, Kiel)

Pressemitteilung des Bündnisses gegen das Polizeigesetz in Schleswig-Holstein

Polizeireform in Schleswig-Holstein – kein Grund zum Jubeln

Diese Woche wird in der Kabinettssitzung des Landtags über die Änderungen im Polizeigesetz für Schleswig Holstein entschieden. Wir stimmen nicht in die Jubelrufe um mehr Kompetenzen und einen sicheren Rechtsstaat mit ein, sondern versuchen noch einmal, unsere fundamentale Kritik an dem Tenor des Gesetzes deutlich zu machen. Es geht uns nicht um die Verbesserung einzelner Paragraphen, wir finden das Gesetz insgesamt falsch.

Wir haben schon an anderer Stelle ausführlich einzelne Aspekte des Gesetzesentwurfes kritisiert. Seien es die ärztlichen Untersuchungen ohne Einwilligung, die Einführung von Tasern, neue Rechtsgrundlagen für Personenkontrollen oder der unerklärbare Wunsch auf Kinder schießen zu dürfen. Durch viele dieser Maßnahmen wird nicht, wie von der Jamaika-Koalition beteuert, das Vertrauen in die Polizei gestärkt oder die gesellschaftliche Akzeptanz ihres Handelns gesteigert. Es wird vielmehr eine weitere Entfremdung zwischen einem immer mehr aufgerüsteten und mit überbordenden Sondergesetzen ausgestattetem Sicherheitsapparat und dem Rest der Bevölkerung mit einem in Kauf genommenen Verlust an bürgerlichen Freiheitsrechten geschaffen.

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Rote Hilfe-Grünkohlessen zum mitnehmen im Subrosa

Corona-bedingt muss dieses Mal natürlich auch das alljährliche Rote Hilfe-Grünkohlessen Ende Januar im Subrosa leider ausfallen. Das Essen ist jedes Jahr ein großartiges Fest, bei dem über 100 Genoss*innen zusammenkommen, das vergangene Jahr aus Rote Hilfe-Sicht rekapituliert wird, Spenden gesammelt werden und zusammen gefeiert wird.

Aber auch dieses Jahr lässt sich die Solidarität nicht unterkriegen: Das Subrosa überrascht uns mit einer tollen Aktion und bietet am kommenden Wochenende Grünkohl zum abholen an, bei dem ein Teil der Erlöse an die Rote Hilfe gehen. Aber lest selbst:

Moin ihr lieben Leute,

einige von euch erinnern sich vielleicht:
einmal im Jahr veranstaltet die Rote Hilfe bei uns ein Grünkohlessen für Mitglieder und Freund*innen, um mit euch Geld für linksradikale Projekte und Repressionsfälle zu sammeln. Ihr denkt’s euch schon; jup, das fällt dieses Jahr Corona-bedingt leider flach.

Das mag jetzt zwar kein adäquater Ersatz sein; nichtsdestominder gibt es an diesem Wochenende wieder Grünkohl! Dieses Mal für 11€! Neun davon für den Erhalt des Rosis und zwei davon für die Genoss*innen der Roten Hilfe!

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Beleidigungsprozess gegen Kreuzfahrtgegner*in geht in die zweite Runde

Wir dokumentieren eine Prozessankündigung und rufen zur solidarischen Unterstützung auf:

Am 11.03. verhandelte das Amtsgericht Kiel einen Beleidigungsvorwurf gegen eine Umweltaktivistin, die gegen Kreuzfahrtschiffe protestiert hatte.

Dort wurde das Verfahren auf den 20.03. vertagt, was nach Antrag der Angeklagten aufgrund der Corona-Situation aufgehoben wurde. Nun gibt es gleich zwei neue Termine zur Fortsetzung des Prozess:

Mi, 3.6. – 13:30 Uhr, Saal 5
Do, 11.6. – 9:00 Uhr, Saal 4

Solidarisches Publikum im Gericht ist erwünscht – Der Prozess ist öffentlich, es wird allerdings Eingangskontrollen mit Personalienangabe geben und das Tragen eines Mundschutzes ist Pflicht.

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Update zur Kundgebung „Genoss*innen unterstützen – Versammlungsfreiheit durchsetzen!“ am 16.4. in Hamburg

Die Kundgebung zu Toto’s Prozess am 16.4. in Hamburg wurde für 10 Teilnehmer*innen mit einem Sicherheitsabstand von 2m, sowie Handschuhen und Masken genehmigt.

Sie geht von 8:30 Uhr bis etwa 9:30 Uhr und findet vor dem Landgericht Hamburg (Sievekingsplatz 3) statt.

Die Zuschauerplätze im Gericht sind sehr begrenzt, wir bitten darum die Plätze Toto’s Umfeld zu überlassen und ihn vor dem Gerichtsgebäude  zu unterstützen.

Versammlungsfreiheit durchsetzen – auch in Zeiten von Corona!

Kampf ihrer Klassenjustiz! #FreeToto

Berufungsprozess gegen Toto am 16. April 2020 in Hamburg


Berufungsprozess gegen Toto am 16. April 2020 in Hamburg
Genoss*innen unterstützen – Versammlungsfreiheit durchsetzen
Kampf ihrer Klassenjustiz – Free Toto!

Am 6.9.2019 wurde Toto zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er wurde am Rande einer Spontandemo im Nachklang der von der Polizei gewaltsam zerschlagenen „Welcome To Hell“-Demo am 6.7.2017 während den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg festgenommen. Er soll für einen Flaschenwurf verantwortlich sein, zudem wurde ihm Widerstand, tätlicher Angriff und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

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