Schlagwort: Repression

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Free Joel, Adel & Josef!

Am Sams­tag den 14.€‹12.€‹2013 wurde in Stock­holm eine an­ti­ras­sis­ti­sche De­mons­tra­ti­on von  etwa 30 Nazis an­ge­rif­fen. We­ni­ge Tage nach die­ser Aus­ein­an­der­set­zung wurde der An­ti­fa Joel ver­haf­tet. Nun be­fin­det sich Joel schon seit über sechs Wo­chen in Haft. An der Roten Flora ist jetzt ein So­li­da­ri­täts-€‹Graf­fi­ti ent­stan­den.

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Wei­ter wird zur So­li­da­ri­tät mit den An­ti­fa­schis­t_in­nen Adel aus Ber­lin & Josef aus Jena auf­ge­ru­fen!

An­ti­fa­schis­ti­scher Selbst­schutz ist not­wen­dig und le­gi­tim!

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Anti-Atom-AktivistInnen wehren sich gegen Verfahren in Lingen

Letzten Sommer gab es im Münsterland ein Anti-Atom-Aktionscamp und in dem Zusammenhang auch eine Demonstration in Lingen vor der sonst wenig beachteten Brennelementefabrik. Dabei wurden 30 Personen in Gewahrsam genommen und Bußgeldverfahren eingeleitet. Jetzt sollen die Leute nach Niedersächsischem Gesetz für die unfreiwillige Taxifahrt ins Polizeipräsidium bezahlen €“ 45 Euro pro Person.

Momentan gibt es am Gerichtsstandort Lingen zu zwei Anti-Atom-Aktionen laufende Verfahren. Aktuell ist gerade (Dezember 2013/Januar 2014) die Aktion Cent-im-Getriebe.

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Ermittlungseifer der Kieler Polizei im Auftrag von Neonazi Henning Pless – Antifaschistin zur ED-Behandlung vorgeladen

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung der Autonomen Antifa-Koordination Kiel:

Am 29. August 2013 führten Antifaschist_innen im Rahmen der Kampagne An die  Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken €“ Nazis in die Pleite treiben!€ eine Fahrradtour im Kieler Stadtgebiet durch und machten Station an insgesamt drei Objekten, die sich der rechten Geschäftswelt zurechnen lassen. Im Fokus öffentlichkeitswirksamer Aktionen standen das Heilcentrum Pless€ in der Innenstadt, der Support-Wear€-Versand in Mettenhof und PLS-Werkzeuge€ in Gaarden.
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4.2.14 Flensburg: Erneut Antimilitaristen vor Gericht

Wir dokumentieren einen Artikel von krieg.nirgendwo.info:

Nachdem im Sommer 2013 zwei Prozesstermine gegen Antimilitaristen kurzfristig abgesagt worden waren, steht nun ein neuer Verhandlungstermin: Am 4. Februar 2014 wird vor dem Amtsgericht Flensburg gegen zwei Antimilitaristen verhandelt, denen vorgeworfen wird im Rahmen einer Protestaktion gegen die Bundeswehr die Angabe ihrer Personalien verweigert zu haben. Solidarische Unterstützung und kreative Begleitaktionen sind sehr willkommen!

Beginn: 8.00 Uhr

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NMS: 17 Aktivist_innen erhalten Bußgeldbescheide nach Halt der Refugees Revolution-Bustour

Wir dokumentieren einen Text aus Kiel:

Während ihrer Station in Neumünster am 18. März 2013 wurden die Aktivist_innen und Unterstützer_innen der bundesweiten Refugees Revolution-Bustour für die Abschaffung der Abschiebegesetze, die Schließung aller Flüchtlingslager und die Abschaffung der Residenzpflicht wie zuvor schon in anderen Städten Ziel brutaler Polizeiübergriffe. Nachdem zunächst eine Kundgebung vor dem Eingang des Lagers stattfinden konnte, wurde entgegen des Rechts der Insass_innen des Lagers, jederzeit Besuch empfangen zu dürfen, nur einer Delegation von drei Aktivist_innen der Zutritt zum Lager gestattet um mit den dort lebenden Geflüchteten in Kontakt zu treten. Im späteren Verlauf der Aktion wurde die Demonstration dann von der Polizei angegriffen und aufgelöst. In diesem Zusammenhang wurden mindestens vier Menschen verletzt, sechs Aktivist_innen unter dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen und von 17 Unterstützer_innen aus Schleswig-Holstein wurden im Nachklang des Geschehens die Personalien aufgenommen. Als Vorwand hierfür diente der Polizei, dass sich diese nach einem kollektiven Platzverweis nicht schnell genug von der gewaltsam aufgelösten Versammlung entfernt hätten. „NMS: 17 Aktivist_innen erhalten Bußgeldbescheide nach Halt der Refugees Revolution-Bustour“ weiterlesen

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Demonstration am 16.11. in Berlin: Friedensprozess unterstützen €“ PKK-Verbot aufheben!

Wir dokumentieren einen Demonstrationsaufruf der Kampagne TATORT Kurdistan, der von der Roten Hilfe e.V. ausdrücklich unterstützt wird:

Friedensprozess unterstützen €“ PKK-Verbot aufheben!

Im Frühling 2013 begann in der Türkei eine Zeit der Hoffnung auf Frieden und demokratischen Wandel. Nach jahrzehntelangem Kampf ist die Anerkennung und Gleichberechtigung der Kurdinnen und Kurden in der Türkei in greifbare Nähe gerückt. Der von der PKK eingeleitete Waffenstillstand und der am 8. Mai begonnene Rückzug ihrer Kämpferinnen und Kämpfer aus der Türkei sind deutliche Schritte. Die türkische Regierung verhandelt seit Ende 2012 direkt mit dem Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan. Damit ist er als politischer Vertreter der Kurdinnen und Kurden in der Türkei anerkannt worden.

Beim Newroz-Fest in der kurdischen Metropole Diyarbakir haben am 21. März ein bis zwei Millionen Menschen friedlich und von der Polizei unbehelligt mit zehntausenden von PKK-Fahnen und Öcalan-Bildern gefeiert und demonstriert. Dialog und Veränderung stehen auf der Tagesordnung. Der Friedensprozess in der Türkei kann sich positiv auf den ganzen Mittleren Osten auswirken. „Demonstration am 16.11. in Berlin: Friedensprozess unterstützen €“ PKK-Verbot aufheben!“ weiterlesen

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Verfahren gegen Kieler Antifa eingestellt!

Was eigentlich nur als sogenannter Sprungtermin zur Wahrung formaler Fristen im laufenden Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten zum Hamburger Naziaufmarsch am 2. Juni 2012 angelegt war, endete vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg heute am 9. August 2013 binnen weniger Minuten überraschend mit der Einstellung des Verfahrens nach §153a StPO. Sowohl Richterin und Staatsanwaltschaft, als auch der Anwalt des Angeklagten stimmten dieser unter der Auflage einer Zahlung von 500‚¬ an die Arbeitsgemeinschaft Neuengamme, der Interessenvertretung ehemaliger Häftlinge des KZ Neuengamme, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen, zu.
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26. Juli, Hamburg: Prozess gegen Kieler Antifaschisten

Freitag, 26. Juli 2013:
Öffentlicher Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten wegen der Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in Hamburg 2.6.2012

9 Uhr | Amtsgericht Hamburg – St. Georg | (Lübeckertordamm 4)

Solidemo zum Gericht:
8 Uhr | HBF (Hachmannplatz) Hamburg

Gemeinsame Zug-Anreise aus Kiel:
Treffen: 6.30 Uhr (pünktlich!)
Abfahrt: 6.51 Uhr

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Alles eine Frage der Perspektive!

Solidarität mit unserem angeklagten Genossen!

Am 2. Juni 2012 wird in Hamburg Wandsbek ein Neonaziaufmarsch unter dem Motto €žTag der deutschen Zukunft von viereinhalb tausend Bullen trotz eines vehementen Widerstandes von bis zu 10.000 Antifaschist_innen durchgesetzt. Unter demselben Motto fanden bereits Neonaziaufmärsche in Pinneberg, Hildesheim, Braunschweig / Peine und dieses Jahr in Wolfsburg statt. Blockaden der Aufmarschroute der Neonazis in Hamburg von mehreren tausend antifaschistischen Aktivist_innen, zu welchen das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HbgR) sowie das autonome-antifaschistische Bündnis Keine Zukunft für Nazis€ (aaB) aufgerufen hatten wurden von der Polizei mit all ihr zur Verfügung stehenden Mitteln angegriffen um dem rechten Auflauf einen angenehmen Verlauf ihrer geplanten Demonstration zu ermöglichen. Über sechs hundert Antifaschist_innen wurden zu diesem Zwecke von der Staatsgewalt über mehrerer Stunden in einem Polizeikessel ohne Zugang zu medizinischer Versorgung, Wasser oder Toiletten festgehalten. Im gesamten Tagesverlauf verletze die eingesetzte Polizei zielgerichtet zahlreiche Demonstrant_innen. Das Versammlungsrecht für Antifaschist_innen wurde am 2. Juni faktisch polizeilich unterbunden €“ hingegen der Neonaziaufmarsch mit aller Gewalt durchgeprügelt.
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*Verfahren wegen antimilitaristischen Aktionen*

Wir dokumentieren einen Text aus Hamburg:

Im Zeitraum des anti-militaristischen Camps „War starts here!“ 2012 gegen das GÜZ (Gefechts-Übungs-Zentrum) in der Altmark, wurden am 14.  September 5 Menschen von einem MEK-Kommando des LKA Sachsen-Anhalt mit vorgehaltenen Waffen in Magdeburg aus einem PKW gezogen und  festgenommen. Ihnen wird eine Aktion mit Farbe auf eine Ingenieurfirma, die an der Planung der Kriegs-Übungs-Stadt
„Schnöggersburg“ auf dem GÜZ beteiligt ist, vorgeworfen. Der Sachschaden wird mit 1000 Euro beziffert.
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