Prozessankündigung „Zu dumm für die Polizei“

Wir dokumentieren eine Prozessankündigung der Turbo Klimakampf Gruppe (TKKG):

Am 7.April 2019 starteten wir, TKKG (Turbo Klima Kampf Gruppe), in die Kreuzfahrtprotestsaison und wollten die ankommenden Passagiere mit Flyern und Redebeiträgen über den ökologischen Fußabdruck ihres Urlaubs und die Abreitsbedingungen an Bord von Kreuzfahrtschiffen aufklären. So schön so gut – man könnte meinen, dass friedlicher Protest kein Problem für die Stadt Kiel oder den Port of Kiel sein sollte. 

Dem war leider nicht so, denn schon nach wenigen Minuten kam ein Security-Mitarbeiter des Port of Kiel zu unserer Versammlung und wollte uns von unserem vom Ordnungsamt genehmigtem Versammlungsort wegschicken. Daraufhin beriefen wir uns auf unser Recht auf Versammlungsfreiheit und erklärten dem Mitarbeiter, dass wir hier nicht einfach so gehen würden. Er ging daraufhin erstmal wieder ins Gebäude. In diesem Gespräch soll auch unsere Versammlungsleitung zu ihm gesagt haben, er sei „zu dumm für die Polizei“ und deswegen nur „Hilfssheriff“ – so behauptet zumindest der Mitarbeiter. 

Anschließend traf die Polizei mit ca 15 Beamt*innen und sowie ein Mitarbeiter des Hafens ein und scheuchten uns unter Androhung diverser Repressalien aus der Hörweite der Passagiere. Anfangs wurde übrigens auch ein Platzverweis gegenüber unserer Versammlungsleitung ausgesprochen – wie das unter Berücksichtigung des in Deutschland geltenden Versammlungsrechts möglich ist, ist uns nach wie vor fraglich. Der Polizei war dies nach unserem Widerspruch und mehreren Telefonaten auch nicht klar und sie äußerte sich nicht weiter zu der Maßnahme. 

Am 11.3. um 9:00 soll nun über die Vorfälle verhandelt werden. Wir freuen uns über euer zahlreiches Erscheinen im und vor dem Amtsgericht Kiel in der Deliusstraße 22-24 (Saal 4). Wir wollen unsere Solidarität mit unserer Versammlungsleitung zeigen und klar machen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. 

Weitere Infos zu Kreuzfahrtprotesten findet ihr unter: www.kreuzfahrt.nirgendwo.info