Kategorie: Allgemein

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*Verfahren wegen antimilitaristischen Aktionen*

Wir dokumentieren einen Text aus Hamburg:

Im Zeitraum des anti-militaristischen Camps „War starts here!“ 2012 gegen das GÜZ (Gefechts-Übungs-Zentrum) in der Altmark, wurden am 14.  September 5 Menschen von einem MEK-Kommando des LKA Sachsen-Anhalt mit vorgehaltenen Waffen in Magdeburg aus einem PKW gezogen und  festgenommen. Ihnen wird eine Aktion mit Farbe auf eine Ingenieurfirma, die an der Planung der Kriegs-Übungs-Stadt
„Schnöggersburg“ auf dem GÜZ beteiligt ist, vorgeworfen. Der Sachschaden wird mit 1000 Euro beziffert.
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Bündnis für Versammlungsfreiheit in S-H

SPD, Grüne und SSW wollen ein schleswig-holsteinisches Versammlungsgesetz erlassen, das die Versammlungsfreiheit im Vergleich zum geltenden Bundesversammlungsgesetz massiv einschränken würde.

In Schleswig-Holstein hat sich nun ein breites Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet, welches gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen vorgehen will.

Das nächste Treffen findet am Mittwoch, 17.Juli um 19 Uhr in der Pumpe, Kiel statt.
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Solidarität vom Tattooo Circus Kiel

Wir dokumentieren einen Text von http://tattooocircuskiel.blogsport.de/ mit einer Erklärung, wo die gesammelten Gelder hingeflossen sind:

Der erste Tattooo Circus in Kiel ist nun Geschichte.
Wir waren überwältigt von dem Engagement und der Solidarität aller, die mit geholfen haben dieses wunderbare Wochenende entstehen zu lassen. Ihr seid spitze!

Konzerte, Tatooz, Bierchen, Klönschnack, linke Büchertische und Infoveranstaltungen über Zwangsarbeit im Knast, eine Veranstaltung zum Thema Wie und warum schreibe ich Gefangenen und ne Infoveranstaltung zum Räumungs- bedrohten AZ-Köln füllten das Wochenende ziemlich gut aus.

Ein bisschen Geld ist auch zusammen gekommen und wir wollen hiermit öffentlich machen, wohin wir die Kohle gegeben haben. Warum?
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Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die brutale Repression des AKP-Regimes!

Pressemitteilung
Göttingen, den 25.06.2013

Die als Stadtteilinitiative gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi Park (Istanbul) startende Protestbewegung entwickelte sich in den letzten Wochen zu einer breitgefächerten Massenbewegung, die u.a. den Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip ErdoÄŸan und seiner reaktionären AKP-Regierung fordert. Auf dem Taksim-Platz errichteten Tausende Aktivist*innen ein basisdemokratisches Protestcamp gegen das türkische Regime.

Seit Beginn der Proteste gehen die Polizeikräfte mit äußerster Härte gegen die Massenbewegung vor. Der Taksim-Platz wurde mehrfach mit brutaler Gewalt geräumt, wobei mehrere Tausend Menschen durch Schlagstöcke und den massiven Einsatz von Tränengas verletzt wurden. Fünf Aktivisten verloren bei den Polizeiangriffen bisher ihr Leben. Darüber hinaus kam es mehrfach zu Massenfestnahmen.
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Husum: Urteil im Veolia-Prozess wegen antimilitaristischer Gleisblockade

Wir dokumentieren einen Artikel von militarismus-jetzt-stoppen.de.vu:

Nach einen Verhandlungstag, einem Verkündungstermin und mehreren Wochen Wartezeit steht das Urteil im Veolia-Prozess gegen vier AntimilitaristInnen fest. Die AktivistInnen müssen gemeinschaftlich 267,04 Euro Schadensersatz (plus Gerichts- und Anwaltskosten) statt der geforderten 1072,00 an die Veolia-Tochterfirma Nord-Ostsee-Bahn (NOB) zahlen. Die vier Betroffenen hatten 2008 zwischen Husum und Schleswig einen Militärtransport mit Patriot-Raketen auf dem Weg zu einem Nato-Manöver mit einer Ankettaktion blockiert.
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Veranstaltung „Europas Revolution von oben – Sparpolitik und Demokratieabbau in der Eurokrise“

Mittwoch, 26.06.2013
20:00 Uhr, Subrosa, Kiel

in Kooperation mit der der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein

In seinem neuen und unlängst im Laika-Verlag erschienenen Buch untersucht der Berliner Autor Steffen Vogel die gegenwärtige Euro-Krise. Unter maßgeblichem Druck der deutschen Bundesregierung habe die EU in der Euro-Zone ein Austeritätsregime installiert, das zur planmäßigen Verarmung der Bevölkerungen der Länder des europäischen Südens führte. Hierbei interpretiert Vogel die Krisenpolitik als „Revolution von oben“: Zum einen diene diese als Programm zur Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum, zum anderen zum Abbau demokratischer Einflussmöglichkeiten. Insbesondere am Beispiel Griechenlands, welches in Folge der Schwierigkeiten seiner Refinanzierung auf den Finanzmärkten unter das Kuratel der so genannten Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gestellt wurde, zeigt Steffen Vogel, wie die Rechte der griechischen Bevölkerung auf Druck Deutschlands außer Kraft gesetzt wurden.
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Überwachung von Antifa-Aktivist_innen in Lübeck

Lübecker Antifaschist_innen wurden in letzter Zeit Ziel von staatlichen Überwachungsmaßnahmen: Wie die taz am 28.4.13 und am 29.4.13 berichtete, wurden zwei Staatschützer dabei beobachtet, wie sie sich am Auto einer Genossin zu schaffen machten. An diesem und noch mindestens einem weiteren Auto wurden im Radkasten montierte GPS-Sender festgestellt, welche nun einer Hamburger Anwaltskanzlei übergeben wurden.

Die Schnüffelangriffe richten sich laut taz gegen antifaschistische Recherche-Strukturen in Schleswig-Holstein. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht verschwendet die NSU-Akten-Vernichter-Behörde mehr als drei Seiten Papier in der „Analyse“ antifaschistischer Recherchestrukturen und Outing-Aktionen, vor allem in Zusammenhang mit der militanten Kampagne „Farbe bekennen! Den rassistischen Wahlkampf in S-H sabotieren“ aus dem Frühjahr 2012. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Ermittlungen und Überwachungen momentan fortgesetzt werden, da auch dieses Jahr Antifaschist_innen im Vorfeld der Kommunalwahlen im Rahmen der Kampagne „DIY – In die antifaschistische Offensive!“ schon für ordentlich Ärger bei diversen Neonazis und RechtspopulistInnen in Schleswig-Holstein gesorgt haben.

Passt auf euch auf, macht Überwachungen und Anquatschversuche öffentlich!
Kontaktiert in solchen Fällen Antifa-Gruppen in eurer Region und meldet euch bei der Roten Hilfe!

via antifa-kiel.org

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„In der Türkei zum Schweigen gebracht…“

Repression in der Türkei – Linker türkischer Journalist beantragt politisches Asyl in Deutschland

Der linke Journalist und langjährige Sprecher der „Solidaritätsplattform für inhaftierte JournalistInnen“, Necati Abay aus Istanbul, wurde im Oktober in der Türkei zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Er befand sich gerade auf einer Vortragsreise in Europa, als das neuerliche Urteil gegen ihn gefällt wurde. Die Wahrscheinlichkeit, bei seiner Rückkehr in die Türkei direkt für die nächsten 10 bis 15 Jahre im Gefängnis zu verschwinden zwang ihn, nicht nach Istanbul zurück zu kehren sondern in Deutschland politisches Asyl zu beantragen.

Im Frühjahr 2012 war Necati Abay im Rahmen einer bundesweiten Veranstaltungsreihe unter dem Titel „NICHTS SEHEN – NICHTS HÖREN – NICHTS SAGEN – Freies Denken unter Strafe – Pressefreiheit in der Türkei“ in Deutschland zu Gast und berichtete auf elf Veranstaltungen ausführlich über die desolate Lage der Pressefreiheit in der Türkei und die anhaltende Repression insbesondere gegen linke und kurdische Oppositionelle. Die Vortragsreihe wurde von der Roten Hilfe Kiel, der AGIF (Almanya Göçmen Isçiler Federasyonu / Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland e.V.) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung SH organisiert.

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NMS: Polizei eskaliert Refugees‘ Revolution-Bustour

Wir dokumentieren einen Text von antifa-kiel.org:

Während ihrer heutigen Station in Neumünster wurden die Aktivist_innen der bundesweiten Refugees‘ Revolution-Bustour für die Abschaffung der Abschiebegesetze, die Schließung aller Flüchtlingslager und die Abschaffung der Residenzpflicht, die dieser Tage in zahlreichen deutschen Städten das Gespräch mit anderen Geflüchteten suchen und für die Großdemo am kommenden Samstag in Berlin mobilisieren, und ihre Unterstützer_innen wiederholt Ziel brutaler Polizeiübergriffe.
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