Was eigentlich nur als sogenannter Sprungtermin zur Wahrung formaler Fristen im laufenden Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten zum Hamburger Naziaufmarsch am 2. Juni 2012 angelegt war, endete vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg heute am 9. August 2013 binnen weniger Minuten überraschend mit der Einstellung des Verfahrens nach §153a StPO. Sowohl Richterin und Staatsanwaltschaft, als auch der Anwalt des Angeklagten stimmten dieser unter der Auflage einer Zahlung von 500‚¬ an die Arbeitsgemeinschaft Neuengamme, der Interessenvertretung ehemaliger Häftlinge des KZ Neuengamme, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen, zu.
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Erklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein
Die Rote Hilfe OG Kiel unterstützt folgende Erklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein:
Wir wollen unser Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen ohne dabei von der Polizei gefilmt oder fotografiert zu werden!
In dem Entwurf der Koalition der Landesregierung Schleswig-Holstein soll eine Aufnahme von Demos schon zulässig sein, wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung€ erforderlich ist. Aufzeichnungen von Demos sollen lange gespeichert bleiben dürfen. Überprüfen, ob Aufnahmen von einer Demo aufgezeichnet werden oder ob aufgezeichnete Bilder wieder gelöscht werden, können Demonstrierende ohnehin nicht. Damit werden nach dem Entwurf Menschen vor die Wahl gestellt, sich entweder filmen zu lassen oder auf die Teilnahme an Demos zu verzichten.
Wir lehnen den Entwurf ab, weil er der Polizei noch mehr Befugnisse zur Videoüberwachung von Demos gibt.
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Hamburg: Erster Prozesstag gegen Kieler Antifa
Auf der Seite der Autonomen Antifa-Koordination Kiel gibt es einen Bericht zum ersten Prozesstag gegen einen Kieler Antifaschisten am 26.7.13 in HH und die Prozesserklärung des Angeklagten zu lesen.
Rote Hilfe-Flyer zum „war starts here“-Camp
Wir dokumentieren einen Flyer der Roten Hilfe Salzwedel zum „war starts here“-Camp:
*Verfahren wegen antimilitaristischen Aktionen*
Wir dokumentieren einen Text aus Hamburg:
Im Zeitraum des anti-militaristischen Camps „War starts here!“ 2012 gegen das GÜZ (Gefechts-Übungs-Zentrum) in der Altmark, wurden am 14. September 5 Menschen von einem MEK-Kommando des LKA Sachsen-Anhalt mit vorgehaltenen Waffen in Magdeburg aus einem PKW gezogen und festgenommen. Ihnen wird eine Aktion mit Farbe auf eine Ingenieurfirma, die an der Planung der Kriegs-Übungs-Stadt
„Schnöggersburg“ auf dem GÜZ beteiligt ist, vorgeworfen. Der Sachschaden wird mit 1000 Euro beziffert.
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Bündnis für Versammlungsfreiheit in S-H
SPD, Grüne und SSW wollen ein schleswig-holsteinisches Versammlungsgesetz erlassen, das die Versammlungsfreiheit im Vergleich zum geltenden Bundesversammlungsgesetz massiv einschränken würde.
In Schleswig-Holstein hat sich nun ein breites Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet, welches gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen vorgehen will.
Das nächste Treffen findet am Mittwoch, 17.Juli um 19 Uhr in der Pumpe, Kiel statt.
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Solidarität vom Tattooo Circus Kiel
Wir dokumentieren einen Text von http://tattooocircuskiel.blogsport.de/ mit einer Erklärung, wo die gesammelten Gelder hingeflossen sind:
Der erste Tattooo Circus in Kiel ist nun Geschichte.
Wir waren überwältigt von dem Engagement und der Solidarität aller, die mit geholfen haben dieses wunderbare Wochenende entstehen zu lassen. Ihr seid spitze!
Konzerte, Tatooz, Bierchen, Klönschnack, linke Büchertische und Infoveranstaltungen über Zwangsarbeit im Knast, eine Veranstaltung zum Thema Wie und warum schreibe ich Gefangenen und ne Infoveranstaltung zum Räumungs- bedrohten AZ-Köln füllten das Wochenende ziemlich gut aus.
Ein bisschen Geld ist auch zusammen gekommen und wir wollen hiermit öffentlich machen, wohin wir die Kohle gegeben haben. Warum?
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Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die brutale Repression des AKP-Regimes!
Pressemitteilung
Göttingen, den 25.06.2013
Die als Stadtteilinitiative gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi Park (Istanbul) startende Protestbewegung entwickelte sich in den letzten Wochen zu einer breitgefächerten Massenbewegung, die u.a. den Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip ErdoÄŸan und seiner reaktionären AKP-Regierung fordert. Auf dem Taksim-Platz errichteten Tausende Aktivist*innen ein basisdemokratisches Protestcamp gegen das türkische Regime.
Seit Beginn der Proteste gehen die Polizeikräfte mit äußerster Härte gegen die Massenbewegung vor. Der Taksim-Platz wurde mehrfach mit brutaler Gewalt geräumt, wobei mehrere Tausend Menschen durch Schlagstöcke und den massiven Einsatz von Tränengas verletzt wurden. Fünf Aktivisten verloren bei den Polizeiangriffen bisher ihr Leben. Darüber hinaus kam es mehrfach zu Massenfestnahmen.
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Husum: Urteil im Veolia-Prozess wegen antimilitaristischer Gleisblockade
Wir dokumentieren einen Artikel von militarismus-jetzt-stoppen.de.vu:
Nach einen Verhandlungstag, einem Verkündungstermin und mehreren Wochen Wartezeit steht das Urteil im Veolia-Prozess gegen vier AntimilitaristInnen fest. Die AktivistInnen müssen gemeinschaftlich 267,04 Euro Schadensersatz (plus Gerichts- und Anwaltskosten) statt der geforderten 1072,00 an die Veolia-Tochterfirma Nord-Ostsee-Bahn (NOB) zahlen. Die vier Betroffenen hatten 2008 zwischen Husum und Schleswig einen Militärtransport mit Patriot-Raketen auf dem Weg zu einem Nato-Manöver mit einer Ankettaktion blockiert.
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Veranstaltung „Europas Revolution von oben – Sparpolitik und Demokratieabbau in der Eurokrise“
Mittwoch, 26.06.2013
20:00 Uhr, Subrosa, Kiel
in Kooperation mit der der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein
In seinem neuen und unlängst im Laika-Verlag erschienenen Buch untersucht der Berliner Autor Steffen Vogel die gegenwärtige Euro-Krise. Unter maßgeblichem Druck der deutschen Bundesregierung habe die EU in der Euro-Zone ein Austeritätsregime installiert, das zur planmäßigen Verarmung der Bevölkerungen der Länder des europäischen Südens führte. Hierbei interpretiert Vogel die Krisenpolitik als „Revolution von oben“: Zum einen diene diese als Programm zur Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum, zum anderen zum Abbau demokratischer Einflussmöglichkeiten. Insbesondere am Beispiel Griechenlands, welches in Folge der Schwierigkeiten seiner Refinanzierung auf den Finanzmärkten unter das Kuratel der so genannten Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gestellt wurde, zeigt Steffen Vogel, wie die Rechte der griechischen Bevölkerung auf Druck Deutschlands außer Kraft gesetzt wurden.
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