Kategorie: Termine

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4.2.14 Flensburg: Erneut Antimilitaristen vor Gericht

Wir dokumentieren einen Artikel von krieg.nirgendwo.info:

Nachdem im Sommer 2013 zwei Prozesstermine gegen Antimilitaristen kurzfristig abgesagt worden waren, steht nun ein neuer Verhandlungstermin: Am 4. Februar 2014 wird vor dem Amtsgericht Flensburg gegen zwei Antimilitaristen verhandelt, denen vorgeworfen wird im Rahmen einer Protestaktion gegen die Bundeswehr die Angabe ihrer Personalien verweigert zu haben. Solidarische Unterstützung und kreative Begleitaktionen sind sehr willkommen!

Beginn: 8.00 Uhr

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Demonstration am 16.11. in Berlin: Friedensprozess unterstützen €“ PKK-Verbot aufheben!

Wir dokumentieren einen Demonstrationsaufruf der Kampagne TATORT Kurdistan, der von der Roten Hilfe e.V. ausdrücklich unterstützt wird:

Friedensprozess unterstützen €“ PKK-Verbot aufheben!

Im Frühling 2013 begann in der Türkei eine Zeit der Hoffnung auf Frieden und demokratischen Wandel. Nach jahrzehntelangem Kampf ist die Anerkennung und Gleichberechtigung der Kurdinnen und Kurden in der Türkei in greifbare Nähe gerückt. Der von der PKK eingeleitete Waffenstillstand und der am 8. Mai begonnene Rückzug ihrer Kämpferinnen und Kämpfer aus der Türkei sind deutliche Schritte. Die türkische Regierung verhandelt seit Ende 2012 direkt mit dem Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan. Damit ist er als politischer Vertreter der Kurdinnen und Kurden in der Türkei anerkannt worden.

Beim Newroz-Fest in der kurdischen Metropole Diyarbakir haben am 21. März ein bis zwei Millionen Menschen friedlich und von der Polizei unbehelligt mit zehntausenden von PKK-Fahnen und Öcalan-Bildern gefeiert und demonstriert. Dialog und Veränderung stehen auf der Tagesordnung. Der Friedensprozess in der Türkei kann sich positiv auf den ganzen Mittleren Osten auswirken. „Demonstration am 16.11. in Berlin: Friedensprozess unterstützen €“ PKK-Verbot aufheben!“ weiterlesen

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16.11.: Workshop zu Computer und Internetsicherheit der RLS S-H

Wir dokumentieren eine Ankündigung der Rosa-Luxemburg-Stiftung S-H:

Workshop, 16.11.2013 | 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr

COMPUTER- UND INTERNETSICHERHEIT
Wir kommunizieren und alles wird gespeichert, gelesen, ausgewertet. Nicht erst seit den Enthüllungen um das Überwachungsprogramm „Prism“ sind Fragen der Sicherheit im Umgang mit PC und Internet relevant. Doch jetzt wird auch einer breiten Öffentlichkeit bewusst, was Datenschutzorganisationen schon seit Jahren prophezeien. Viele Menschen fühlen sich verunsichert und ohnmächtig, dabei gibt es durchaus Mittel, sich und ihre/seine Daten auf PC und im Internet vor fremdem Zugriff zu schützen.
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26. Juli, Hamburg: Prozess gegen Kieler Antifaschisten

Freitag, 26. Juli 2013:
Öffentlicher Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten wegen der Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in Hamburg 2.6.2012

9 Uhr | Amtsgericht Hamburg – St. Georg | (Lübeckertordamm 4)

Solidemo zum Gericht:
8 Uhr | HBF (Hachmannplatz) Hamburg

Gemeinsame Zug-Anreise aus Kiel:
Treffen: 6.30 Uhr (pünktlich!)
Abfahrt: 6.51 Uhr

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Alles eine Frage der Perspektive!

Solidarität mit unserem angeklagten Genossen!

Am 2. Juni 2012 wird in Hamburg Wandsbek ein Neonaziaufmarsch unter dem Motto €žTag der deutschen Zukunft von viereinhalb tausend Bullen trotz eines vehementen Widerstandes von bis zu 10.000 Antifaschist_innen durchgesetzt. Unter demselben Motto fanden bereits Neonaziaufmärsche in Pinneberg, Hildesheim, Braunschweig / Peine und dieses Jahr in Wolfsburg statt. Blockaden der Aufmarschroute der Neonazis in Hamburg von mehreren tausend antifaschistischen Aktivist_innen, zu welchen das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HbgR) sowie das autonome-antifaschistische Bündnis Keine Zukunft für Nazis€ (aaB) aufgerufen hatten wurden von der Polizei mit all ihr zur Verfügung stehenden Mitteln angegriffen um dem rechten Auflauf einen angenehmen Verlauf ihrer geplanten Demonstration zu ermöglichen. Über sechs hundert Antifaschist_innen wurden zu diesem Zwecke von der Staatsgewalt über mehrerer Stunden in einem Polizeikessel ohne Zugang zu medizinischer Versorgung, Wasser oder Toiletten festgehalten. Im gesamten Tagesverlauf verletze die eingesetzte Polizei zielgerichtet zahlreiche Demonstrant_innen. Das Versammlungsrecht für Antifaschist_innen wurde am 2. Juni faktisch polizeilich unterbunden €“ hingegen der Neonaziaufmarsch mit aller Gewalt durchgeprügelt.
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Bündnis für Versammlungsfreiheit in S-H

SPD, Grüne und SSW wollen ein schleswig-holsteinisches Versammlungsgesetz erlassen, das die Versammlungsfreiheit im Vergleich zum geltenden Bundesversammlungsgesetz massiv einschränken würde.

In Schleswig-Holstein hat sich nun ein breites Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet, welches gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen vorgehen will.

Das nächste Treffen findet am Mittwoch, 17.Juli um 19 Uhr in der Pumpe, Kiel statt.
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Veranstaltung „Europas Revolution von oben – Sparpolitik und Demokratieabbau in der Eurokrise“

Mittwoch, 26.06.2013
20:00 Uhr, Subrosa, Kiel

in Kooperation mit der der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein

In seinem neuen und unlängst im Laika-Verlag erschienenen Buch untersucht der Berliner Autor Steffen Vogel die gegenwärtige Euro-Krise. Unter maßgeblichem Druck der deutschen Bundesregierung habe die EU in der Euro-Zone ein Austeritätsregime installiert, das zur planmäßigen Verarmung der Bevölkerungen der Länder des europäischen Südens führte. Hierbei interpretiert Vogel die Krisenpolitik als „Revolution von oben“: Zum einen diene diese als Programm zur Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum, zum anderen zum Abbau demokratischer Einflussmöglichkeiten. Insbesondere am Beispiel Griechenlands, welches in Folge der Schwierigkeiten seiner Refinanzierung auf den Finanzmärkten unter das Kuratel der so genannten Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gestellt wurde, zeigt Steffen Vogel, wie die Rechte der griechischen Bevölkerung auf Druck Deutschlands außer Kraft gesetzt wurden.
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