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26. Juli, Hamburg: Prozess gegen Kieler Antifaschisten

Freitag, 26. Juli 2013:
Öffentlicher Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten wegen der Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in Hamburg 2.6.2012

9 Uhr | Amtsgericht Hamburg – St. Georg | (Lübeckertordamm 4)

Solidemo zum Gericht:
8 Uhr | HBF (Hachmannplatz) Hamburg

Gemeinsame Zug-Anreise aus Kiel:
Treffen: 6.30 Uhr (pünktlich!)
Abfahrt: 6.51 Uhr

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Alles eine Frage der Perspektive!

Solidarität mit unserem angeklagten Genossen!

Am 2. Juni 2012 wird in Hamburg Wandsbek ein Neonaziaufmarsch unter dem Motto €žTag der deutschen Zukunft von viereinhalb tausend Bullen trotz eines vehementen Widerstandes von bis zu 10.000 Antifaschist_innen durchgesetzt. Unter demselben Motto fanden bereits Neonaziaufmärsche in Pinneberg, Hildesheim, Braunschweig / Peine und dieses Jahr in Wolfsburg statt. Blockaden der Aufmarschroute der Neonazis in Hamburg von mehreren tausend antifaschistischen Aktivist_innen, zu welchen das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HbgR) sowie das autonome-antifaschistische Bündnis Keine Zukunft für Nazis€ (aaB) aufgerufen hatten wurden von der Polizei mit all ihr zur Verfügung stehenden Mitteln angegriffen um dem rechten Auflauf einen angenehmen Verlauf ihrer geplanten Demonstration zu ermöglichen. Über sechs hundert Antifaschist_innen wurden zu diesem Zwecke von der Staatsgewalt über mehrerer Stunden in einem Polizeikessel ohne Zugang zu medizinischer Versorgung, Wasser oder Toiletten festgehalten. Im gesamten Tagesverlauf verletze die eingesetzte Polizei zielgerichtet zahlreiche Demonstrant_innen. Das Versammlungsrecht für Antifaschist_innen wurde am 2. Juni faktisch polizeilich unterbunden €“ hingegen der Neonaziaufmarsch mit aller Gewalt durchgeprügelt.
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*Verfahren wegen antimilitaristischen Aktionen*

Wir dokumentieren einen Text aus Hamburg:

Im Zeitraum des anti-militaristischen Camps „War starts here!“ 2012 gegen das GÜZ (Gefechts-Übungs-Zentrum) in der Altmark, wurden am 14.  September 5 Menschen von einem MEK-Kommando des LKA Sachsen-Anhalt mit vorgehaltenen Waffen in Magdeburg aus einem PKW gezogen und  festgenommen. Ihnen wird eine Aktion mit Farbe auf eine Ingenieurfirma, die an der Planung der Kriegs-Übungs-Stadt
„Schnöggersburg“ auf dem GÜZ beteiligt ist, vorgeworfen. Der Sachschaden wird mit 1000 Euro beziffert.
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Bündnis für Versammlungsfreiheit in S-H

SPD, Grüne und SSW wollen ein schleswig-holsteinisches Versammlungsgesetz erlassen, das die Versammlungsfreiheit im Vergleich zum geltenden Bundesversammlungsgesetz massiv einschränken würde.

In Schleswig-Holstein hat sich nun ein breites Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet, welches gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen vorgehen will.

Das nächste Treffen findet am Mittwoch, 17.Juli um 19 Uhr in der Pumpe, Kiel statt.
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Solidarität vom Tattooo Circus Kiel

Wir dokumentieren einen Text von http://tattooocircuskiel.blogsport.de/ mit einer Erklärung, wo die gesammelten Gelder hingeflossen sind:

Der erste Tattooo Circus in Kiel ist nun Geschichte.
Wir waren überwältigt von dem Engagement und der Solidarität aller, die mit geholfen haben dieses wunderbare Wochenende entstehen zu lassen. Ihr seid spitze!

Konzerte, Tatooz, Bierchen, Klönschnack, linke Büchertische und Infoveranstaltungen über Zwangsarbeit im Knast, eine Veranstaltung zum Thema Wie und warum schreibe ich Gefangenen und ne Infoveranstaltung zum Räumungs- bedrohten AZ-Köln füllten das Wochenende ziemlich gut aus.

Ein bisschen Geld ist auch zusammen gekommen und wir wollen hiermit öffentlich machen, wohin wir die Kohle gegeben haben. Warum?
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Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die brutale Repression des AKP-Regimes!

Pressemitteilung
Göttingen, den 25.06.2013

Die als Stadtteilinitiative gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi Park (Istanbul) startende Protestbewegung entwickelte sich in den letzten Wochen zu einer breitgefächerten Massenbewegung, die u.a. den Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip ErdoÄŸan und seiner reaktionären AKP-Regierung fordert. Auf dem Taksim-Platz errichteten Tausende Aktivist*innen ein basisdemokratisches Protestcamp gegen das türkische Regime.

Seit Beginn der Proteste gehen die Polizeikräfte mit äußerster Härte gegen die Massenbewegung vor. Der Taksim-Platz wurde mehrfach mit brutaler Gewalt geräumt, wobei mehrere Tausend Menschen durch Schlagstöcke und den massiven Einsatz von Tränengas verletzt wurden. Fünf Aktivisten verloren bei den Polizeiangriffen bisher ihr Leben. Darüber hinaus kam es mehrfach zu Massenfestnahmen.
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Husum: Urteil im Veolia-Prozess wegen antimilitaristischer Gleisblockade

Wir dokumentieren einen Artikel von militarismus-jetzt-stoppen.de.vu:

Nach einen Verhandlungstag, einem Verkündungstermin und mehreren Wochen Wartezeit steht das Urteil im Veolia-Prozess gegen vier AntimilitaristInnen fest. Die AktivistInnen müssen gemeinschaftlich 267,04 Euro Schadensersatz (plus Gerichts- und Anwaltskosten) statt der geforderten 1072,00 an die Veolia-Tochterfirma Nord-Ostsee-Bahn (NOB) zahlen. Die vier Betroffenen hatten 2008 zwischen Husum und Schleswig einen Militärtransport mit Patriot-Raketen auf dem Weg zu einem Nato-Manöver mit einer Ankettaktion blockiert.
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Veranstaltung „Europas Revolution von oben – Sparpolitik und Demokratieabbau in der Eurokrise“

Mittwoch, 26.06.2013
20:00 Uhr, Subrosa, Kiel

in Kooperation mit der der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein

In seinem neuen und unlängst im Laika-Verlag erschienenen Buch untersucht der Berliner Autor Steffen Vogel die gegenwärtige Euro-Krise. Unter maßgeblichem Druck der deutschen Bundesregierung habe die EU in der Euro-Zone ein Austeritätsregime installiert, das zur planmäßigen Verarmung der Bevölkerungen der Länder des europäischen Südens führte. Hierbei interpretiert Vogel die Krisenpolitik als „Revolution von oben“: Zum einen diene diese als Programm zur Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum, zum anderen zum Abbau demokratischer Einflussmöglichkeiten. Insbesondere am Beispiel Griechenlands, welches in Folge der Schwierigkeiten seiner Refinanzierung auf den Finanzmärkten unter das Kuratel der so genannten Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gestellt wurde, zeigt Steffen Vogel, wie die Rechte der griechischen Bevölkerung auf Druck Deutschlands außer Kraft gesetzt wurden.
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