Schlagwort: Kiel

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Veranstaltung „Neue Polizeigesetze – Was hat das mit uns zu tun?“

Mi, 12.12. 19.30 Uhr Li(e)ber Anders, Iltisstr. 34, Kiel

In Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, NRW und Niedersachsen werden aktuell neue Polizeigesetze diskutiert oder sind bereits beschlossen. Die Auswirkungen sind gravierend, auch für linke Bewegungen: Eingeführt werden Elektroschockgeräte, Hausarrest, Kontaktverbote, Staatstrojaner, elektronische Fußfesseln, mehr Videoüberwachung und wochenlanger bis unendlicher Gewahrsam bei bloßem Verdacht. Was genau das bedeutet, welche Auswirkungen das hat und was wir tun können, wollen wir darstellen und gemeinsam diskutieren. Denn auf Bundesebene wird ein Musterpolizeigesetz diskutiert – so dass auch Schleswig-Holstein vermutlich nicht verschont bleibt.

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Film „Hamburger Gitter“ & Veranstaltung „Polizeistaat bei G20 und die Perspektiven für zukünftige linke Mobilisierungen“

Die Rote Hilfe Kiel und der Asta der CAU präsentieren: Hamburger Gitter (Doku über die Proteste gegen den G20 Gipfel, 2018).

4.12.2018, 20 Uhr , Hansa48

Vor 18 Monaten kam es im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg zu den größten linksradikalen Protesten seit langem in Norddeutschland. Diese Gegenproteste waren im Vorfeld, aber vor allem während des Gipfels und danach von bisher unerreichter Kriminalisierung und Repressionen begleitet. Aus diesem Anlass zeigt die Kieler Ortsgruppe der Roten Hilfe zusammen mit dem AStA der Uni Kiel im Rahmen den Film „Hamburger Gitter“. Anschließend wird es ein Diskussion zum Thema „Polizeistaat bei G20 und die Perspektiven für zukünftige linke Mobilisierungen“ geben, an der neben einem Mitglied der Ortsgruppe auch eine Anwältin aus Hamburg und ein*e Vertreter*in des Bündnisses „United we Stand“ teilnehmen wird.

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Freedom for Carles Puigdemont! Freedom for all political prisoners! Manifestations in Kiel & Neumünster

Today Carles Puigdemont, former regional president of Catalunya, was arrested by german police in Schleswig-Holstein, North-Germany, on behalf of the authorities of the Spanish State. He was then put into the prison of Neumünster, a small city nearby the local capital Kiel.

In Kiel around 30 leftwing activists and antifascists protested spontaneously against the detention of Puigdemont (right before the daily protest in solidarity with the kurdish people in Afrin) and then moved on to nearby Neumünster to bring the protest and solidarity directly to the prison walls. They demanded freedom for Carles Puigdemont and all political prisoners in Cataluya and worldwide.

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Kieler Behörden verbieten Demo in Gaarden am 10.3. – Bündnis reicht Klage ein

UPDATE (7.3.): Wie erwartet ist das Verwaltungsgericht Schleswig der Argumentation des Demobündnis gefolgt und hat dem Eilantrag gegen das Gaarden-Verbot für Afrin-Proteste stattgegeben. Es gibt keinerlei Gründe für ein solches Demo-Verbot jenseits der Hirngespinste von Polizei und Ordnungsamt.

Nachdem die Versammlungsfreiheit auf juristischem Wege erfolgreich wiederhergestellt werden konnte, rufen wir mit Nachdruck alle Freund*innen und Genoss*innen in Kiel dazu auf, sich am Samstag um 15 Uhr auf dem Vinetaplatz unserer Bündnisdemo €žSolidarität mit Afrin! Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung! anszuschließen!

Kieler Polizei und Ordnungsamt haben beim Kooperationsgespräch mit Vertretern des Demobündnis abermals die am 10.3. geplante Auftaktkundgebung der €žSolidarität mit Afrin! Demonstration auf dem Gaardener Vinetaplatz untersagt. Die Veranstalter*innen haben deshalb vor dem Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das juristisch höchst fragwürdige Verbot auf Grundlage einer nicht weniger zweifelhaften Gefahrenprognose erhoben. Das Demobündnis geht davon aus, dass die von mittlerweile über 40 Unterstützer*innen getragene Veranstaltung wie geplant am Samstag um 15 Uhr im Stadtteil Gaarden starten wird.

Artikel in den Kieler Nachrichten

Pressemitteilung:

Presseerklärung zum Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Schleswig gegen neuerliches Verbot einer Demonstration für Frieden in Afrin in Gaarden durch die Stadt Kiel: Das Demonstrationsrecht ist nicht verhandelbar! Für Frieden in Afrin! „Kieler Behörden verbieten Demo in Gaarden am 10.3. – Bündnis reicht Klage ein“ weiterlesen

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Bündnisdemo „Solidarität mit Afrîn! Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!“

Aufgrund der anhaltenden Angriffe auf die kurdische Bevölkerung in Afrin/Rojava (Nord-Syrien) rufen wir gemeinsam mit vielen weiteren Bündnispartner_innen zu einer Solidaritäts- und Anti-Kriegs-Demonstration auf, die wegen des über ein Jahr andauernden fragwürdigen defacto Verbots kurdischer Kundgebungen in Kiel-Gaarden explizit dort starten soll:

Solidarität mit Afrîn!

Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!

Bündnisdemonstration:
Samstag, 10. März 2018 | 15 Uhr | Vinetaplatz | Kiel-Gaarden

Seit über einem Monat attackieren türkische Streitkräfte, unterstützt von dschihadistischen Milizen, die kurdische Region Afrîn in Rojava/Nordsyrien. Afrîn zählt zu den drei selbstverwalteten Kantonen der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Der dort praktizierte Demokratische Konföderalismus betreibt den Aufbau einer Selbstverwaltung aller Lebensbereiche durch Basisorganisierung, betont die Rolle der Frauen als Triebfeder gesellschaftlicher Befreiung und ist offen für alle Ethnien und Religionen. Dieses emanzipatorische Projekt wird hier seit 2013 trotz Krieg und Embargo umgesetzt. In Afrîn leben nicht nur Kurd*innen unterschiedlichen Glaubens, sondern auch christliche Assyrer*innen, syrische Araber*innen und Armenier*innen.

Darüber hinaus ist Afrîn auch wegen der dortigen weitgehend stabilen Lage zum sicheren Zufluchtsort syrischer Binnenflüchtlinge vor Krieg und Hunger geworden. All das wird nun durch den türkischen Angriffskrieg massiv bedroht. Der Angriff auf syrisches Gebiet ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes. Das türkische Militär und seine verbündeten Banden greifen mittels Luftangriffen und -bombardements, Artilleriebeschuss, Panzern und Bodentruppen gezielt Zivilist*innen und Infrastruktur an. Mehrere hundert Tote und Verwundete, Misshandlungen und dem Erdboden gleich gemachte Dörfer sind die bisherige brutale Bilanz der Invasion in den letzten Wochen. Beim Morden und Verwüsten in Afrîn greift die Türkei auch auf Leopard II-Panzer und Waffen aus deutschen Rüstungsfabriken zurück, deren Einsatz wiederholt dokumentiert wurde. „Bündnisdemo „Solidarität mit Afrîn! Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!““ weiterlesen

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Info- und Mobilisierungsveranstaltung zur Antirepressionsdemo am 17.3. in HH

Donnerstag, 01. März 2018.:

Info- und Mobilisierungsveranstaltung zur Antirepressionsdemo am 17.3. in Hamburg

19 Uhr | Libertärer Laden (Iltisstr. 34) | Kiel-Gaarden

Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20-Gipfel und den realexistierenden Kapitalismus demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Durch unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben wir es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben. „Info- und Mobilisierungsveranstaltung zur Antirepressionsdemo am 17.3. in HH“ weiterlesen

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Demo-Verbot für Kurd_innen in Kiel-Gaarden!?

Das Kieler Ordnungsamt hat eine für Samstag, den 10.2.18, im Kieler Stadtteil Gaarden geplante Auftaktkundgebung einer Demonstration gegen die türkischen Angriffe auf kurdische Siedlungen und Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ in Syrien, welche von einem Mitglied der Partei DIE LINKE angemeldet wurde, per Auflagenbescheid in die Innenstadt verlegt. Die Demonstration wird nun um 15 Uhr am Lorentzendamm starten.

In dem Auflagenbescheid heißt es: €žEs ist zu erwarten, dass die türkische bzw. kurdische Bewohnerschaft in Kiel-Gaarden bezüglich des Versammlungsthemas der für den 10.02.2018 angemeldeten Versammlung kontroverser Ansicht ist. Bei der letzten bestätigten Versammlung in Kiel-Gaarden im Dezember 2016, bei der der türkisch-kurdische Konflikt thematisiert wurde, kam es zu schweren Auseinandersetzungen, Gewalt €“ und Straftaten. Die räumliche Lage insbesondere an und um den Vinetaplatz ist durch ein €žStraßengewirr mit vielen in diesen Häusern befindlichen Anwohnerinnen und Anwohnern gekennzeichnet. Ein Auseinanderhalten von unbeteiligten Anwohnerinnen und Anwohnern, friedlichen und nicht friedlichen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer ist im Eskalationsfall nicht möglich. Die Landeshauptstadt Kiel als Versammlungsbehörde hat deshalb seit Dezember 2016 Anmelderinnen und Anmelder im Rahmen von Kooperationsgesprächen gemeinsam mit der Polizei bei angemeldeten Versammlungen im Zusammenhang mit dem kurdisch-türkischen Konflikt für den Bereich Kiel-Gaarden/Vinetaplatz überzeugen können, die Versammlungsroute aus Deeskalationsgründen zu verlegen und würde dies auch zukünftig bei Anmeldungen €žbeider Lager entsprechend praktizieren.

Zum Schutze sämtlicher Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils Kiel-Gaarden wird die angemeldete Versammlung daher wie in dieser Bestätigung bezeichnet verlaufen.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel und das Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel bewerten ebenso wie die Partei DIE LINKE die Verlegung der Demonstration per Auflagen sowie die offensichtliche Praxis, Versammlungen zum Thema Kurdisten-Türkei in Gaarden nicht zuzulassen als faktisches Demonstrationsverbot für Kurd_innen in Gaarden, auch wenn die Stadt jetzt in der Presse versucht zurückzurudern, €žein €šVerbot€˜ nie ausgesprochen zu haben (http://www.kn-online.de/Kiel/Kurden-Demo-Linke-werfen-Ordnungsamt-strukturellen-Rassismus-vor). „Demo-Verbot für Kurd_innen in Kiel-Gaarden!?“ weiterlesen

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€žAll Cakes Against Beatrix“ – Solidarität mit der bald inhaftierten Tortenwerferin

Mo, 05.02., 11:00, JVA Lübeck, Antifa-Kundgebung

Wir dokumentieren folgenden Aufruf:

Am Montag, dem 05.02., wird eine Antifaschistin ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Lübecker JVA antreten. Sie wurde im Juni 2017 vom Amtsgericht Kiel dafür verurteilt, dass sie eine Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch geworfen hatte. Für die €žBeleidigung der Politikerin, die gerne auf Menschen an den Grenzen schießen lassen will, sollte sie eine Geldstrafe zahlen, weigerte sich jedoch. Mit der Entscheidung, lieber in den Knast zu gehen soll gezeigt werden, dass Menschen einzusperren nicht dabei hilft, gesellschaftliche Konflikte zu lösen und Strafe nichts daran ändert, dass Widerstand gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck notwendig und richtig bleibt. Dazu gibt es am Mo, 5.2. ab 11:30 Uhr vor der JVA Lübeck eine solidarische Kundgebung mit Tortenwurf-Stand und der Möglichkeit Briefe zu schreiben.

Was bisher geschah: https://kiel.rote-hilfe.de/15-tagessaetze-fuer-eine-torte-auf-beatrix-von-storch-prozessbericht-und-pressespiegel/

Gemeinsame Anreise aus Kiel um 09:30 Uhr am Kieler Hauptbahnhof.

Gerne könnt ihr in dieser Zeit auch Briefe an die Gefangene schreiben. Diese werden vom Anarchist Black Cross Flensburg an die Inhaftierte weiter geleitet. Entweder per Mail an abc-flensburg@systemli.org oder per Brief an:

Infoladen Subtilus
z.H. Tortenwerferin
Norderstraße 41
24939 Flensburg

Die Antifaschistin wird während ihres Knast-Aufenthalts von den dortigen Erlebnissen berichten:

http://subtilus.blogsport.de/

Nach wie vor gilt jedoch: Direkte Aktionen gegen Staat, AfD und Knast sind die beste Solidarität! Also lasst uns weiter Torten werfen, Knast-Mauern einreißen und dafür sorgen, dass die AfD keine ruhige Minute mehr hat.

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Prozess gegen Antifaschisten aus Flensburg am 11.12. in Kiel

11.12.2017
11:00 Uhr
Landgericht Kiel, Raum 235

Wir dokumentieren einen Text vom Autonomen Flensburger Solidaritätskomitee gegen den Faschismus und Krieg:

Mit Schirm, Charme & Melone

Am 14.11.2015 hat unser Genosse Penny an einer Demonstration gegen Faschismus in Neumünster teilgenommen. Das rassistische Bündnis €žNeumünster wehrt sich hat eine Demonstration gegen als €žAsylanten denunzierte geflüchtete Menschen durchgeführt. Obwohl es KEINE Festnahme unseres Genossen bei der antifaschistischen Gegendemo gab, erhielt er im März 2016 eine Vorladung die zum Inhalt hatte, dass er einen Regenschirm als Waffe gegen die Bullen eingesetzt haben soll. „Prozess gegen Antifaschisten aus Flensburg am 11.12. in Kiel“ weiterlesen