Kategorie: Allgemein

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Solidarität mit Nicole Gohlke! Einstellung aller PKK-Verfahren!

Göttingen, den 10.11.2014

Der Immunitätsausschuss hat gestern die Immunität der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke aufgehoben und damit den Weg frei gemacht für ein von der Münchener Staatsanwaltschaft forciertes Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Nicole Gohlke hatte bei einer Solidaritätskundgebung für die von den Terrortruppen des islamistischen IS bedrohte Stadt Kobane eine Fahne der PKK hochgehalten mit den Worten: „Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK!.“

Die Staatsanwaltschaft und der Immunitätsausschuss des Bundestags setzen damit nicht nur die unerträgliche Kriminalisierung der einzigen politischen Kraft fort, die in der türkisch-syrischen Grenzregion eine basisdemokratische und emanzipatorische Perspektive vorantreiben könnte. Sie verhalten sich zugleich so, als müssten sie noch einmal überdeutlich klarstellen, dass in der Bundesrepublik Deutschland nicht gleiches Recht für alle gilt – nicht einmal für alle Bundestagsabgeordneten. Erst vor drei Wochen hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder gegenüber dem Spiegel aus machtpolitischen Erwägungen vorgeschlagen, Waffen an die PKK zu liefern. Keine Staatsanwaltschaft hat gegen ihn ermittelt, kein Bundestagsabgeordneter seine Immunität angezweifelt. „Solidarität mit Nicole Gohlke! Einstellung aller PKK-Verfahren!“ weiterlesen

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Ehemalige verdeckte Ermittlerin in Hamburger linker Szene enttarnt

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung von http://verdeckteermittler.blogsport.eu:

Die Hamburger LKA-Beamtin Iris Plate war in den Jahren 2000 und 2006 unter der Tarnidentität €žIris Schneider als verdeckte Ermittlerin in der Hamburger linken Szene eingesetzt. Gegenwärtig lebt Iris Plate, die am 04.12.1973 geboren wurde, im Steinhagenweg 33 in 22143 Hamburg. Nach letzten Informationen nahm sie Aufgaben in der Abteilung €žPrävention islamischer Extremismus, Projekt Prävention Smart Approach in der Staatsschutzabteilung des LKA Hamburg wahr.

Iris Plate war mit einer erfundenen Biografie sechs Jahre lang in der linken Szene in Hamburg polizeilich aktiv. Vor allem war sie in der Roten Flora tätig, nahm dort u.a. auch regelmäßig am wöchentlichen Plenum des Projekts teil. Später engagierte sich die verdeckte Ermittlerin in weiteren Strukturen wie z.B. dem freien Radioprojekt €žFreiesSenderKombinat (FSK).

Der langjährige Einsatz der LKA-Beamtin Plate reiht sich ein in eine seit fast 25 Jahren andauernde Ausforschungs- und Bespitzelungspraxis der Hamburger Staatsschutzbehörde rund um die Rote Flora. Obwohl der Einsatz von verdeckten Ermittler*innen eigentlich an enge gesetzliche Vorgaben formal gebunden ist und eine zeitlich begrenzte Maßnahme der unmittelbaren Gefahrenabwehr darstellen soll, agieren in Hamburg verdeckte Ermittler*innen im rechtsfreien Raum.

Mit der Behauptung, es würden keine personenbezogenen Daten erhoben, wird diese rechtswidrige Praxis legitimiert. Im Falle der sechs Jahre lang eingesetzten LKA-Beamtin Plate ist dieser Umstand von besonderem Zynismus, da die LKA-Beamtin unter ihrer Tarnidentität die Grenzen ihres polizeilichen Handelns massiv überschritten hat und mehrere enge Freundschaften und längere Liebesbeziehungen geführt hat, ohne natürlich dabei ihre polizeiliche Identität preiszugeben.
Mit dieser Veröffentlichung wollen wir auf diesen skandalösen Vorgang aufmerksam machen und zugleich deutlich machen, dass wir uns mit dieser Praxis nicht abfinden werden.

Wir fordern eine lückenlose Offenlegung der Umstände des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin Iris Plate in unseren Strukturen.

Eine ausführliche Stellungnahme zum Einsatz der verdeckten Iris Plate findet sich unter http://verdeckteermittler.blogsport.eu.

Rückfragen bzw. Wünsche für eine Kontaktaufnahme können an die Mailadresse verdeckteermittler@nadir.org gestellt werden.

Einige Betroffene.                                                                Hamburg, 03.11.2014

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Kieler Antifaschist_innen zwangsweise zur ED-Behandlung vorgeführt

Wir dokumentieren einen Text der Autonomen Antifa-Koordination Kiel:

Am Samstag, den 4.10.14, wurden zwei Kieler Antifaschist_innen, denen seit Herbst 2013 von der Polizei vorgeworfen wird im Rahmen einer antifaschistischen Fahrradtour am am 29.8.2013 „Hausfriedensbruch“ beim Neonazi-Heilpraktiker Henning Pless begangen zu haben, zwangsweise zur ED-Behandlung vorgeführt. Während der Fahrradtour im Rahmen der Kampagne „An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken €“ Nazis in die Pleite treiben!“ wurde dem Neonazi Pless in seiner Praxis eine Urkunde für sein jahrelanges Engagement in der völkischen Rechten überreicht. Der Aufforderung zur Abgabe von Fotos und Fingerabdrücken waren die Beiden bis letzten Samstag nicht freiwillig nachgekommen.

Die Polizei ermittelt seit dem gegen die vermeintlichen Hausfriedensbrecher_innen, es folgten polizeiliche Vorladungen zur Vernehmung und schliesslich auch Vorladungen zur so genannten „erkennungsdienstlichen Behandlung“ an zwei Aktivist_innen. Die Anwält_innen der Betroffenen legten Widerspruch gegen diese Maßnahmen ein, denen in erster Instanz auch stattgegeben wurden. Das Landgericht kassierte die dadurch erreichte Aufhebung der ED-Behandlungen jedoch in zweiter Instanz wieder ein.

http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/aktuelles-zu-den-angedrohten-ed-behandlungen-zweier-antifaschistinnen-in-kiel.html

Auch im Sommer 2014 wurde der Druck auf Henning Pless weiter aufrecht erhalten, so gab es z.B. erneut mehrere Kundgebungen vor seiner Praxis. Die Polizei zeigte sich weiterhin „not amused“ und versuchte immer wieder, die Kundgebungen oder Teile davon zu kriminalisieren, in dem z.B. Urheber_innen von Kreidemalereien auf dem Asphalt gesucht wurden und wegen vermeintlich falschen presserechtlichen Angaben auf Flugblättern genervt wurde. Eine weitere Anzeige wegen „Beleidigung“ erhielt ein Antifaschist, der eine Rede zu Henning Pless auf einer der Kundgebungen gehalten hat. Die Beleidigung soll das Wort „Neonazi“ gewesen sein. Pless filmte diese Kundgebung aus seinem Fenster und erstattete offenbar selber Anzeige.

http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/der-druck-steigt-zwei-kundgebungen-in-zwei-tagen-gegen-den-neonazi-henning-pless.html

Die nun zwangsweise vorgeführten Antifaschist_innen wurden am 4.10.14 nach einer Demonstration in Solidarität mit den gegen den IS kämpfenden Kurd_innen in Rojava (https://linksunten.indymedia.org/de/node/123765 ) von der Polizei in einem Pizzaladen überraschend umstellt und auf die Polizeiwache in der Hopfenstraße mitgenommen. Vor der Wache versammelten sich spontan etwa 30 solidarische Aktivist_innen mit Transparenten und Megafon, die gegen die ED-Behandlung protestierten und auf die betroffenen Genoss_innen warteten. Das Prozedere in der Wache konnte dadurch wenigstens beschleunigt werden.

Nach der nun erfolgten Zwangsvorführung kündigen wir an, auch weiterhin gegen den Neonazi Henning Pless aktiv zu bleiben, ihn hin und wieder vor seiner Praxis zu besuchen und sein Treiben zu veröffentlichen!

Rechte Infrastruktur aufdecken! Nazis in die Pleite treiben!
Solidarität mit den angeklagten Antifaschist_innen!

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Kiel: Der Anti-Atom-Prozess am 7.10. findet NICHT statt!

Solidarische Weiterleitung:

Herzlichen Dank an Alle, die geplant hatten den Prozess solidarisch zu begleiten.

Das Verfahren wurde eingestellt und der Termin abgesagt, weil die Richterin befand, dass  die Widerstandshandlung hauptsächlich aus Einhaken und Nichtlösen bestand. Dies stufte sie als so gering ein, dass aus ihrer Sicht kein Verfahren nötig ist. Ursprünglich war der Gerichtstermin angesetzt worden, weil die Betroffene bei der Blockade der Brennelementefabrik in Lingen (Münsterland) während des Anti-Atom-Camps 2013 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben sollte.

In der Anlage in Lingen werden Brennelemente (quasi der €žTreibstoff) für  Atomkraftwerke in ganz Europa hergestellt. Sie ist nicht vom sogenannten Atomausstieg betroffen und ist zudem ein zentraler Start- und Endpunkt von Atomtransporten in Deutschland. Auch Kiel ist für Atomtransporte ein wichtiger Umschlagplatz. Wöchentlich fahren Urantransporte durch den Nord-Ostsee-Kanal. Die Transporte sind ebenfalls ein Teil der nuklearen Produktionskette, der vom Atomausstieg nicht beeinflusst wird.

Das Verfahren steht in einer Reihe mit der momentan laufenden Repressionswelle gegen Anti-Atom-Aktivismus. Allein aus der Blockade in Lingen folgten ca. 30 Ordnungswidrigkeitsverfahren, mehrere Strafverfahren und Heranziehungsbescheide über 45 Euro für die unfreiwillige Fahrt ins Polizeipräsidium. Doch die Aktivistis laßen sich nicht einschüchtern und die nächste – öffentlich angekündigte – Blockade befindet sich bereits in der Planung.

Auch bei Aktionen in Kiel sind Aktivistis von Repression betroffen. Während des Anti-Atom-Camps 2014 hängten sie am Kieler Hauptbahnhof ein 42qm großes Transparent auf. Auf diesem wurde der sofortige Stopp aller Atomtransporte durch den Nord-Ostsee-Kanal gefordert. Vorgeworfen wurde ihnen hierbei von der Polizei Hausfriedensbruch und ein Nicht-Einhalten der EBO (EisenbahnBetriebsOrdnung). Ob Verfahren folgen wird sich noch zeigen.

Ebenfalls im Laufe des Anti-Atom-Camps 2014 ereignete sich ein weiterer absurder Fall von Repression und Überwachung. In einer Nacht flog mehrere Stunden lang ein Polizeihubschrauber über das Camp. Die erste Pressemitteilung der Polizei besagte, dass dieser das Camp beobachtet hatte. Einen Tag später kam die Meldung, dass der Hubschrauber rein gar nichts mit dem Camp zu tun gehabt hätte und stattdessen Graffitisprayer in Neumünster verfolgt hätte, um diese vorm gefährlichen Betreten einer Bahnanlage zu retten. Wieder ein paar Tage später ließ die Polizei verlauten, dass es sich um reine Routineflüge handle, die regelmäßig den Kanal überfliegen. Welche Version ihr glaubt bleibt eurem gesunden Menschenverstand überlassen…

Weitere Infos über Repression gegen Anti-Atom-Aktivismus und die Prozesstermine in Lingen gibt es hier: http://nirgendwo.info/

Und weitere Infos über Anti-Atom-Aktivismus in Kiel und Umgebung gibt es hier: http://www.bi-kiel.blogspot.de/

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Hausbesetzungen und Repression – ein kleiner Ratgeber für die Praxis

Café de Kraak und die Rote Hilfe Hamburg präsentieren: Hausbesetzungen und Repression – ein kleiner Ratgeber für die Praxis.

Die Broschüre wird in Hamburg verteilt, kann beim Café de Kraak und der Roten Hilfe Hamburg in Papierform abgeholt oder hier als .pdf runtergeladen werden: Hausbesetzungen und Repression.

Wir freuen uns, wenn ihr die Broschüre unter die Leute bringt!

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Aktuelles zu den angedrohten ED-Behandlungen zweier AntifaschistInnen in Kiel

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung der Autonomen Antifa-Koordination Kiel:

+++AntifaschistInnen verweigern mittlerweile seit neun Monaten ED-Behandlung wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs bei Neonazi-Heilpraktiker Henning Pless+++Zwischenzeitliche Aufhebung der Zwangsmaßnahme durch Kieler Amtsgericht wurde vom Landesgericht wieder gekippt+++weitere Repression der Kieler Polizei gegen Antifaschisten+++

Was bisher geschah€¦

Im Nachklang einer antifaschistischen Fahrradtour der Kampagne An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken €“ Nazis in die Pleite treiben!€ durch das Kieler Stadtgebiet im August letzten Jahres ermittelt die Kieler Polizei gegen zwei AntifaschistInnen wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs und lud beide zur erkennungsdienstlichen Behandlung vor. Hintergrund ist eine Aktion im Rahmen der Fahrradtour, bei welcher der Betreiber des Heilcentrum Pless, der Neonazi Henning Pless, von einer Delegation antifaschistischer Radler_innen mit einer Urkunde für sein jahrzehntelanges Engagement in der deutschlandweiten völkischen Rechten ausgezeichnet wurde. Dieser missverstand allerdings die erstmalige und längst überfällige öffentliche Würdigung seiner braunen Aktivitäten als Hausfriedensbruch und erhob Strafanzeige gegen vermeintliche TeilnehmerInnen der Delegation. „Aktuelles zu den angedrohten ED-Behandlungen zweier AntifaschistInnen in Kiel“ weiterlesen

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Erneut Anquatschversuch durch den Staatsschutz in Lübeck

Erneut ist es in Lübeck zu einem Anquatschversuch bei einem Jugendlichen in Bezug auf die „Alternative e.V.“ gekommen. Die Polizei scheint nach wie vor zu versuchen, die linke und antifaschistische Bewegung in Lübeck einzuschüchten und zu infiltrieren.
Dies ist bereits der dritte uns bekannt gewordene Anquatschversuch dieses Jahr in Schleswig-Holstein. Wir rufen weiterhin dazu auf, Anquatschversuche öffentlich zu machen und im Fall der Fälle die örtlichen Antirepressionsstrukturen und die Rote Hilfe zu informieren!

Wir dokumentieren einen Text von linksunten.indymedia.org: „Erneut Anquatschversuch durch den Staatsschutz in Lübeck“ weiterlesen

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Demo in Gedenken an Halim Dener in Hannover

20 Jahre nach dem Tod Halim Deners, haben etwa 1.500 Menschen mit einer Gedenkdemonstration in Hannover an den kurdischen Jugendlichen und seine Geschichte erinnert. Damit hat die Kampagne Halim Dener ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Sie hatte mit der Unterstützung von 53 Organisationen aus verschiedensten linken Spektren zu der Demonstration am 21.06.14 aufgerufen.

Den ganzen Bericht könnt ihr hier lesen.